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MELDUNG/383: Bericht zu Investitionen in Streumunitionshersteller (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 12. Dezember 2013

24 Milliarden Dollar für völkerrechtswidrige Waffen - NRO-Bericht analysiert weltweite Investitionen in Streumunitionshersteller



(Berlin, 12.12.13) Weltweit unterhalten 139 Finanzinstitute Geschäftsbeziehungen in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar zu sechs Unternehmen, die immer noch völkerrechtlich verbotene Streumunition herstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die niederländische Organisation IKV Pax Christi in ihrer neuesten Studie "Worldwide Investments in CLUSTER MUNITIONS: a shared responsibility". Die Firmen stammen aus China, Südkorea und den USA, wie auch die Mehrzahl ihrer Investoren. Als Hersteller listet die Studie die sechs Unternehmen ATK (USA), China Aerospace, Hanwha (Südkorea), Norinco (China), Poongsan (Südkorea), Singapore Technologies Engineering und Textron (USA) auf. Erst kürzlich wurde Streumunition gegen Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt. Bislang sind weltweit viele Tausend Menschen dieser heimtückischen Waffe zum Opfer gefallen.

Des Weiteren betont der Bericht, dass die Mehrheit der Investoren aus Ländern stammt, die dem internationalen Verbotsvertrag für Streumunition noch nicht beigetreten sind. 22 Investoren, so die Studie, stammen allerdings aus sechs Ländern, die die "Oslo-Konvention" zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Darunter auch Finanzdienstleister aus Deutschland, England, Frankreich und der Schweiz. "Alle Staaten, die dem Streumunitionsverbotsvertrag beigetreten sind, müssen im Rahmen ihrer nationalen Verbotsgesetze ein Investmentverbot für Streumunition durchsetzen, das gilt auch für Deutschland", fordert Thomas Küchenmeister von Facing Finance e.V., einer deutschen Mitgliedsorganisation der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (Cluster Munition Coalition). Er verweist dabei auf Artikel 1c des Vertrages, der allen Vertragsstaaten jegliche Unterstützung der Herstellung untersagt.

Im Juni 2012 hatte IKV Pax Christi noch Investitionen in einer Größenordnung von 43 Mrd. US-Dollar festgestellt. "Die Investitionen in Streumunitionshersteller sind rückläufig, was sicherlich auch dem großen zivilgesellschaftlichen Druck auf die Finanzdienstleister geschuldet ist", analysiert Barbara Happe von urgewald. Entwarnung geben die NRO allerdings nicht, da Geldhäuser weltweit immer noch Milliarden in viele andere Rüstungssparten oder kontroverse Sektoren (z.B. Bergbau) investieren. Sie verweisen dabei auf die jüngste Studie (DIRTY PROFITS 2) der NRO-Kampagne Facing Finance oder der ICAN-Kampagne zur Finanzierung von Atomwaffen.

Auch in Deutschland sind die Zahlen für den Sektor Streumunition rückläufig. Wurden für das Jahr 2011 noch Geschäftsbeziehungen deutscher Investoren in Höhe von gut 1 Milliarde US-Dollar analysiert, so kommt der aktuelle Bericht heute auf einen Wert in Höhe von ca. 340 Millionen US-Dollar. Er identifiziert dabei nur noch zwei deutsche Institute, die im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung im Auftrag von Kunden und/oder selbst noch in Streumunitionshersteller investiert sind: die Deutsche Bank (176 Mio. US-Dollar) und die Allianz (160 Mio. US-Dollar).

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Quelle:
Pressemitteilung, 12.12.2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013