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INTERNATIONAL/137: "Budget for All" Referendum in Massachusetts, USA (IALANA)


IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms
Presseerklärung vom 12. November 2012

IALANA Presseerklärung zum "Budget for All" Referendum in Massachusetts, USA

Referendum für Frieden und Gerechtigkeit: Die Wählerinnen und Wähler in Massachusetts wurden aufgerufen gegen Austerität und Krieg abzustimmen.



Die Präsidentschaftswahlen in den USA wurden von einer Gruppe Zivilgesellschaftsorganisationen dazu genutzt, die Einwohner des Bundesstaates zu Fragen der wirtschaftlichen Gerechtigkeit, der Militärausgaben und des unverzüglichen Truppenrückzugs aus Afghanistan Stellung anzufragen.

Mit einer Gewinnmarge von drei zu eins haben die Wählerinnen und Wähler in Massachusetts sowohl den Demokraten als auch den Republikanern eine eindeutige Botschaft über die Bundeshaushaltskrise und die drohende "Haushaltsklippe" übermittelt. Die Referendumsfrage "Haushalt für alle" (Budget for All, B4A) wurde mit 661,033 "Ja-" gegen 222,514 "Nein"-Wählerstimmen beschlossen.

Das Referendum ruft gegen Haushaltskürzungen in der sozialen Sicherung, der Gesundheitsversorgung und anderen lebensnotwendigen Programmen; zu Investitionen in zweckmäßige Arbeitsplätze; zu einem Ende der korporativen Steuerlücken und der von Bush initiierten Kürzungen für die Gruppe der Spitzeneinkommen; zu dem sofortigen Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und zu der Umlenkung der Militärausgaben zum Haushaltsbedarf und zur Arbeitsplatzbeschaffung auf. Der Referendumsfrage wurde mit großem Vorsprung in jedem Bezirk der 91 Groß- und Kleinstädte in Massachusetts zugestimmt, in denen sie auf dem Stimmzettel erschien und von 80 Friedens-, Gewerkschafts-, und Glaubensorganisationen aus Massachusetts angeregt worden war.

"Vom Anfang an haben wir darauf gehofft, dass das Referendum zusätzlich zu der Stärkung der Verpflichtungen der generell progressiven Massachusetts Kongressdelegation die Einwohner anderer Bundesstaaten dazu motivieren wird, sich uns anzuschließen und den Kongress zu zwingen, grundlegende Sozialeinrichtungen aufrechtzuerhalten, in Arbeitsplatzbeschaffung zu investieren und für diese Ausgaben durch Erhöhung der Spitzensteuer für die reichsten 2% der Bevölkerung bezahlen, den Haushalt des Pentagon zu kürzen und die US-Truppen nach Hause zu bringen", so Joseph Gerson vom American Friends Service Committee.

Bei der Erläuterung der Budget for All-Frage weist der geschäftsführende Direktor von IALANA Reiner Braun auf die Einzigartigkeit und die Bedeutung der Bemühungen hin, Sozialeinrichtungen im Gegensatz zu Militärausgaben durch ein öffentliches Referendum in den Vordergrund zu bringen. "Wir schätzen diese Initiative wirklich hoch. Sie zeigt, dass die Leute den Krieg in Afghanistan unterbinden und Abrüstung für Entwicklung betreiben wollen. Die Militärausgaben haben den Vorrang vor den menschlichen Grundbedürfnissen und die Wählerinnen und Wähler haben darüber abgestimmt, diesem Prozess ein Ende zu setzen."

Während Milliarden US-Dollar für Kriege und Aufrüstung ausgegeben werden, wird sehr wenig für die Leute getan: die US-Infrastruktur ist überholt, Schnellzüge fahren mit Geschwindigkeit von 70 mph, Sozialprogramme sind unterfinanziert oder existieren gar nicht. "Die USA geben einen niedrigeren Prozentsatz von deren BIP für Sozialprogramme als jedes andere Mitglied der OECD-Organisation aus. Trotzdem stehen sie an erster Stelle bei den Militärausgaben mit 43% des weltweiten Umsatz", betont der Programmdirektor von INES Lucas Wirl.

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Quelle:
Presseerklärung vom 12. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2012