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BERICHT/949: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 12-2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt-Rundbrief Nr. 12/2009 - 5. Mai 2009


Themen:

(1) Brutaler Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz
Mit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und unterstützt gemeinsam mit bereits über 70 Organisationen den Aufruf des "Bündnisses gegen Polizeigewalt", der eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals fordert. Mit Augenzeugenberichten und Videos vom Polizeieinsatz.

(2) FPÖ legt Programm für sozialen Crash-Kurs vor
Schaut man hinter die Kulissen der Partei des sog. "kleinen Mannes" kommt die Partei der großen Geldsäcke hervor. Die FPÖ will 12 Milliarden an öffentlichen Ausgaben einsparen - ein beispielloses soziales Crashprogramm - und außerdem die Spitzenverdiener steuerlich entlasten. Auch die restriktive EU-Budgetpolitik findet immer mehr Gefallen bei der extremen Rechten.

(3) Aufruf: "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!"
Bereits über 170 Menschen, darunter über 50 Betriebs- und GemeinderätInnen, zahlreiche Landtagsabgeordnete, WissenschaftlerInnen, NGO-AktivistInnen, KünstlerInnen, uvm. unterstützen den Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!", der sich für einen solidarischen Ausweg aus der Krise einsetzt.

(4) Aktuelle Kampagnen/Wichtige Hinweise

(5) Termine

(6) Bücher/Broschüren


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(1) Brutale Polizeigewalt am 1. Mai in Linz

Bündnis gegen Polizeigewalt fordert lückenlose Aufklärung

Mit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und unterstützt gemeinsam mit bereits über 70 Organisationen den Aufruf des "Bündnisses gegen Polizeigewalt", der eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals fordert.

Siehe dazu auch eine Video vom Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz sowie Augenzeugenberichte von Betroffenen auf der Web-Page der Werkstatt
www.werkstatt.or.at


Aufruf des Bündnisses gegen Polizeigewalt

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai zur Kenntnis nehmen müssen, dass die alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.

Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären, eine Verwaltungsübertretung, wie das Vermummungsverbot kann niemals ein solches Einschreiten rechtfertigen. Von Beginn an bis zum Ende des Kessels war jedenfalls keine Person vermummt, wie auf den zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet ist uns ein Rätsel. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem hohen Gefahrenpotential spricht, ist nicht nachvollziehbar.

Die darauffolgende Eskalation, Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei, waren ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuni ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete mißhandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passiert während Neonazis - die Hand zum Gruß erhoben - ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1. Mai-Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz störten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns noch nicht nachvollziehbar ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir freuen uns schon auf die von Sicherheitsdirekter Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen seitens der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.


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(2) FPÖ legt Programm für sozialen Crash-Kurs vor

Restriktive EU-Budgetpolitik bekommt Applaus von rechtsaußen

Die FPÖ lässt sich gerne als Partei des "kleinen Mannes" feiern. Jüngste Vorstöße im Parlament rund um die Budgetdebatte zeigen jedoch, dass hinter der sozialen Fassade rasch die Partei der großen Geldsäcke zum Vorschein kommt. So forderte die FPÖ Anfang April im Nationalrat die Senkung der Staatsquote von 43% auf 39%, das entspricht einer Einschränkung der öffentlichen Ausgaben um sage und schreibe 12 Milliarden (!) Euro. Dieser neoliberale Crash-Kurs Marke KHG wäre nur realisierbar, wenn ein beispielloses Programm des Sozialabbaus durchgezogen würde. Umso mehr als die FPÖ gleichzeitig die sofortige Anhebung des Militärausgaben um 36% (plus 700 Millionen Euro) und die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener fordert. Schon die Steuerreform von SPÖ und ÖVP bringt den Reichen deutlich mehr als den niedrigen Einkommensbeziehern, die gar nichts von dieser Steuerreform haben, oder den mittleren, die sich ein paar Hunderter im Jahr ersparen. Wer dagegen 100.000 Euro im Jahr verdient, kann sich dank SPÖ und ÖVP immerhin über eine Steuerersparnis von 1.350 Euro im Jahr freuen. Das ist den rechten FP-Recken noch zu wenig. Sie fordern die Anhebung der Einkommensgrenze für die Spitzensteuersatz von 60.000 auf 80.000 Euro. Ein 100.000 Euro-Verdiener dürfte sich dann über eine jährliche Steuerersparnis von 2.700 Euro freuen. Die großindustriellen Förderer der FPÖ werden das zu schätzen wissen.

Die brutalen Austeritätsvorschläge der Rechtsextremen decken sich mit dem Budgetkurs, der auf EU-Ebene verfolgt wird. Selbst in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hält die EU an der - in den EU-Verträgen festgeschriebenen - restriktiven Budgetpolitik fest. Dadurch wird die Rezession weiter verschärft. Gegen sechs EU-Staaten hat die EU-Kommission bereits Verfahren wegen Defizit-Überschreitung eingeleitet, auch die österreichische Regierung rechnet mittlerweile mit einem solchen Verfahren. Statt gerade in der Krise massiv öffentlich zu investieren, um eine Explosion der Arbeitslosigkeit zu verhindern, wird eine Politik der knappen Kassen betrieben. Die sog. "Konjunkturprogramme" in der EU sind - etwa im Vergleich zu den USA und China - ein Tropfen auf den heißen Stein:

USA: 5,9 % des BIP
China 7% des BIP
EU: 0,9 % des BIP
(Quelle: Standard, 06.03.2009)

Das renommierte Brüssel Breugel-Institut bezeichnet die EU-Konjunkturpolitik deshalb als "Potemkinsches Milliarden-Dorf". (Die Presse, 12.12.2008)

Diese restriktive Politik findet nicht nur die Unterstützung der Regierungsparteien sondern auch den Applaus des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen, Andreas Mölzer. Ganz im Sinne der EU-Establishments warnt Mölzer "vor milliardenschweren Konjunkturprogrammen" und fordert dazu auf, sich "der Haltung der deutschen Kanzlerin Merkel" (OTS, 11.12.2008) anzuschließen, die zwar viel Geld für die Banken aber wenig für die Belebung der Konjunktur übrig hat. Ganz im Sinne der deutschen Machteliten fordert der FP-Chefideologe eine Fortsetzung und Verschärfung des Hartwährungsregimes der Europäischen Zentralbank. Einmal mehr zeigt sich: Die FPÖ ist nicht Opposition zu Regierung und EU-Establishment, sie ist deren An- und Übertreiber.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt dagegen gerade jetzt für eine entschiedene Erhöhung der Staatsquote ein, denn nicht zuletzt das neoliberale Dogma des "schlanken Staates" hat maßgeblich zu dieser Jahrhundertkrise beigetragen. Es ist vollkommen abstrus, dass Millionen von Arbeitslosen auf der einen Seite wachsenden unbefriedigten gesellschaftlichen Bedürfnissen auf der anderen gegenüber stehen. Eine solche Sparpolitik ist die wirkliche Verschwendung, weil sie Ressourcen brachliegen lässt, die an allen Ecken und Enden dringend gebraucht werden, um die soziale und ökologische Krise zu überwinden. Wir brauchen daher nicht Sparprogramme sondern großangelegte Investitionsprogramme vor allem in Bereichen wie Bildung, Forschung, Gesundheit, Pflege, Wohnen, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien - finanziert durch eine Steuerpolitik, die die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Privilegierung von Kapitalerträgen, Konzerngewinnen, Großvermögen und Spitzenverdienern wieder rückgängig macht.


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(3) Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!

Bereits über 170 Menschen, darunter über 50 Betriebs- und GemeinderätInnen, zahlreiche Landtagsabgeordnete, WissenschaftlerInnen, NGO-AktivistInnen, KünstlerInnen, uvm. unterstützen den Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!", der sich für einen solidarischen Ausweg aus der Krise einsetzt. Aufruf und UnterstützerInnen auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1
Persönliche Stellungnahmen von einzelnen UnterstützerInnen finden sich auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=173&Itemid=1

Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen sowie über individuelle Stellungnahmen dazu.
office@werkstatt.or.at

Außerdem gibt es eine neue Verteilzeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität "Raus aus der Sackgasse. Für eine demokratische Wende!" (8 Seiten, Ansicht siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=75&Itemid=49).
Auch diese kann bei uns bestellt werden (auf Spendenbasis).
office@werkstatt.or.at

Weiterhin erhältlich und mittlerweile in der 3. Auflage:
Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität

Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise
Bausteine für eine demokratische Wende

56 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage

Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,- (exkl. Versand)
zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at


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(4) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen

Nein zu Postamtsschließungen! Werkstatt zeigt auf: Post AG schüttet Sonderdividenden aus, die das 14-fache dessen ausmachen, was die 293 Postämter kosten, die der Post-Vorstand zusperren will. Nähere Informationen dazu in einem Flugblatt der Werkstatt Frieden & Solidarität. Kann auch bestellt werden bei office@werkstatt.or.at

Kampagne gegen die Paragraphen 278 ff: 25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der Paragraphen 278 ff einzusetzen. Dieser offene Brief sowie nähere Informationen zu den Paragraphen 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=56&Itemid=77
Fordern auch Sie die neue Justizministerin auf, in dieser Sache aktiv zu werden!
Mail: claudia.bandion-ortner@justiz.gv.at

Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Immer wieder kommen neue Gemeinden in den Klub der "Raus aus EURATOM"-Gemeinden. Nähere Informationen auf
http://www.raus-aus-euratom.at/ und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=68

Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen! Skandalöse Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Jahren 2007/2008 sollen es Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen dagegen werden für unzulässig erklärt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, um diesen arbeitnehmerInnenfeindlichen Vorstößen einen Riegel vorzuschieben. Bitte unterstützen!

Postkarten-Aktion an die US-Regierung: Yes we can! Free the Cuban Five from US-Prison! Wer diese Aktion zur Freilassung der fünf Kubaner, die aus politischen Motiven bereits seit über zehn Jahr in US-Haft sind und zu z.T. lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind, unterstützen möchte, kann Informationen und Briefvorlagen bestellen bei
office@werkstatt.or.at oder
b.oftner@aon.at


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(5) Termine:

Mi, 13. Mai 2009, Wien
Großdemonstration "Wir verzichten nicht!"
Demonstration für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag Nachdem die Kollektivvertragsrunden Elektro- und Elektronikindustrie sowie chemische Industrie erneut ergebnislos unterbrochen wurden, entschlossen sich die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), die Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC), die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida zu einer Demonstration am 13. Mai 2009 in Wien aufzurufen.
Treffpunkt: 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz
Abschlusskundgebung: 17 Uhr, vor der WKÖ (Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien)

So, 17. Mai 2009, 13.30 Uhr
"Das unsichtbare Lager"
Veranstaltung wieder das Vergessen
Führung durch die KZ-Gedenkstätte Gusen (OÖ).
Treffpunkt ab 13 Uhr beim Besucherzentrum Memorial Gusen, Georgestrasse 6
Anmeldung: Werkstatt Frieden & Solidarität
Tel. 0732/771094
office@werkstatt.or.at

Mi, 27. Mai 2009, 19 Uhr
Dritter Griff nach der Weltmacht?
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Ort: Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3, 4020 Linz; Nähe Musikschule)
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist)
mit anschließender Diskussion

Do, 28. Mai 2009, 19 Uhr
Deutschlands Großmachtpolitik
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Ort: 7*stern (Siebensterngasse 31, 1070 Wien)
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist)
mit anschließender Diskussion

Begleittext zu diesen beiden Veranstaltungen:

Die europäische Einigung gilt in Deutschland als Teil der Staatsräson. Mit der EU, heißt es, sei das Expansionsstreben Berlins, das zweimal in einen Weltkrieg mündete, friedlich aufgefangen worden. Tatsächlich jedoch ist die europäische Einigung das Instrument, mit dem die deutschen Eliten sich den Weg zu globaler Macht bahnen wollen - zum dritten Mal. Berlin, allein nicht stark genug für die weltweite Konkurrenz, will die EU zu einem straffen, nach innen wie nach außen hochgerüsteten Gebilde formen, das sich international mit allen Mitteln durchsetzen kann - gegen das aufstrebende China ebenso wie gegen die USA. Europa sei eine "Weltmacht im Werden", postuliert einer der einflussreichsten Berater aus dem deutschen Polit-Establishment. Die Führung dieser entstehenden Weltmacht behält sich Berlin vor. Die österreichischen Machteliten drängen danach, als Juniorpartner bei diesen Expansionsplänen mit an Bord sein.

Jörg Kronauer ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist u. a. für "konkret", Redaktionsmitglied bei www.german-foreign-policy.com, dem Informationsdienst zur deutschen Außenpolitik. German-foreign-policy.com wird von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachtet.

Aktuelle Termine von Werkstatt-Treffen finden sich auf
www.werkstatt.or.at


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(6) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 12/ 2009 vom 5. Mai 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2009