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BERICHT/868: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 5-2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt Rundbrief Nr. 5/2009 - 9. Februar 2009


Themen:

(1) Konferenz der Initiative für eine demokratische Wende:
80 BasisaktivistInnen beschließen 6 Punkte-Programm für eine solidarische und demokratische Überwindung der Krise. Für Samstag, 16. Mai 2009 wird zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen.

(2) Sozialbericht 2007/08: 250.000 Kinder armutsgefährdet!
Der neue Sozialbericht zeigt hohe Armutsgefährdung in Österreich, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Geldvermögen sind extrem ungleich verteilt.

(3) Neue Werkstatt-Broschüre: Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende!
52 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

(4) Termine

(5) Bücher/Broschüren


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(1) Konferenz der "Initiative für eine demokratische Wende!"

80 BasisaktivistInnen beschließen 6 Punkte-Programm für eine solidarische und demokratische Überwindung der Krise.
Für Samstag, 16. Mai 2009 wird zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen.

Auf Einladung der "Initiative für eine demokratische Wende!" trafen sich am vergangenen Samstag, 7. Februar 2009, 80 BasisaktivistInnen aus ganz Österreich. Begrüßt wurden die TeilnehmerInnen vom Betriebsrat der Fa. Boschrexroth, Horst Huemer, und der Gemeinderätin aus Engerwitzdorf, Brigitte Kahler, die in ihren Statements Auswirkungen der Krise in ihren Bereichen schilderten.

In sechs Arbeitskreisen wurde über Ursachen und Auswirkungen der Krise beraten.

Solidarität statt Umverteilung von unten nach oben - Steuerreform:
Demokratische Kontrolle des Finanzmarkts - Überführung von Banken in die öffentliche Hand
Gemeinden im finanziellen Würgegriff - Möglichkeiten der Gegenwehr
Solidarische und offensive Gewerkschaftsarbeit
Demokratische Erneuerung und direkte Demokratie
Ökologie braucht faire Verteilung

Trotz vielfältiger Sichtweisen verständigten sich die TeilnehmerInnen über ein 6 Punkte Programm, dessen sofortige Umsetzung von Regierung und Parlament eingefordert wird:

Eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet. Gefordert wird dabei u. a. die selektive Senkung von Verbrauchssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Aufhebung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Privatstiftungsprivilegien und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
Die demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute. Die jetzt stattfindenden staatlichen Übernahmen und Beteiligungen von Banken sollen der langfristigen Mitwirkung der öffentlichen Hände an der Geschäftspolitik dienen.
Privatisierungsstopp - Öffentliches Eigentum in strategischen Wirtschaftsbereichen.
Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, im Bereich der Bildung, Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien. Schluss mit dem Stabilitätspakt zu Lasten der Gemeinden, kommunales Konjunkturprogramm
Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarktes, die allen ArbeitnehmerInnen gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Gleicher existenzsichernder Lohn für Mann und Frau. Allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Kurzarbeit.
Eine demokratische Erneuerung - mehr direkte Demokratie in allen Fragen, die für die Menschen von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind.

Diese Forderungen sollen Grundlage einer bundesweiten Demonstration am 16. Mai 2009 zum Parlament sein.

Die konkreten Ergebnisse der Arbeitskreise werden bis zum nächsten Koordinationstreffen in den Aufruf eingearbeitet. Das nächste Koordinationstreffen der "Initiative für eine demokratische Wende!" findet am Donnerstag, 19. Februar 2009, um 18.00 in Wien statt. (Genauer Ort wird noch bekanntgegeben!)

Die Initiative unterstützt auch die zahlreichen Aktivitäten rund um den internationalen Aktionstag am 28. März 2009 im Vorfeld des G 20 Gipfels Anfang April in London. In einigen österreichischen Städten werden Aktionen stattfinden. Nähere Infos über eine zentrale Aktion in Wien gibt es auf www.attac.at.


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(2) Sozialbericht 2007/08

250.000 Kinder armutsgefährdet! Vermögen extrem ungleich verteilt!

Wie notwendig das Engagement für eine demokratische und solidarische Wende ist, zeigen auch die vor kurzem im Sozialbericht für 2007/2008 veröffentlichten Zahlen:

Eine Millionen Menschen leben in Österreich unter der Armutsgrenze. Besonders armutsgefährdet sind Frauen, die durchschnittlich um ein Drittel weniger verdienen als Männer, sowie MigrantInnen und Kinder. 250.000 Kinder sind armutsgefährdet. Arbeitslosigkeit verdreifacht das Armutsriskiko.
Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt: Das oberste Hunderstel verfügt über 27% des gesamten Geldvermögens. Das oberster Tausendstel (!) der Bevölkerung verfügt über genauso viel Geldvermögen, wie die unteren 50%! Der reichste Haushalt besitzt mehr Geldvermögen als die untersten 29%.

Die ungleiche Vermögensverteilung spiegelt auch die immer ungleichere Einkommensentwicklung wider. Eine Untersuchung des Rechnungshofes hat vor kurzem aufgezeigt, dass die Einkommensschere seit den 90er Jahren immer weiter auseinanderklafft. So ist das reale Median-Einkommen der ArbeitnehmerInnen in den letzten 10 Jahren um 6% gesunken, das unterste Dezil (10% verdienen weniger, 90% verdienen mehr) verlor seit 1997 inflationsbereinigt gar um 23%. Eine andere Studie hat ergeben, dass die Gewinne der größten 30 börsenotierten ATX-Unternehmen zwischen 2002 und 2006 um 380% gestiegen sind (Studie der Österr. Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung).


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(3) Neue Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität

Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende

52 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,-

zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, e-mail: office@werkstatt.or.at

Aus dem Inhalt:

Editorial

Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen - für eine demokratische Wende

EU-Grundlagenverträge - Turbomotor für Neoliberalismus und Wirtschaftskrise

7 Bausteine für eine demokratische Wende - Vorschläge der Werkstatt Frieden & Solidarität für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz-, Wirtschafts- und Demokratiekrise

1. Umverteilung von oben nach unten - Massenkaufkraft stärken!

Löhne und Gehälter: "Historischer Tiefststand"
Neoliberale Mythen entzaubert
Kommentar: Löhne rauf!
Petition: "Nein zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht"
Steuerpolitik: "Freiwillige Abgabe"

2. Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte!

Das 100-Milliarden Banken-Paket: Die Republik als Zerberus
Umverteilung und ideologische Aspekte der Krise
Nackte Wirtschaftsdiktatur
Der Regierungspakt: "Brutale Vorgaben"

3. Privatisierungsstopp - Den öffentlichen Sektor stärken!

Geschichte der Verstaatlichten in Österreich: Von Blinden und noch nicht toten Hunden
SPÖ für größten Teil der Privatisierungen verantwortlich
Cross Border Leasing: Der heimliche Ausverkauf der Gemeinden
CBL in Österreich - Riesenverluste drohen

4. Solidarische Sicherungssystem stärken!

Europa unser ... bewahre uns vor hohen Lohnnebenkosten
Kommentar: Das solidarische Sozialsystem verteidigen und ausbauen!
Nicht Kostenexplosion sondern Einnahmenerosion
Pflegenotstand in Österreich
Kommentar: Was wir in der Pflege brauchen

5. Den Erneuerbaren und den Öffis die Zukunft!

Energieautarkes Österreich: Wege zur Strom- und Wärmeaufbringung ohne fossile Energieträger bis 2020/2030
Nahverkehr: So gewinnen wir alle
Immer weniger Schiene in der EU

6. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!

Krieg um den letzten Tropfen Öl?
Bundesheer: "Führungsaufgaben"
Für eine Friedensrepublik Österreich

7. Für eine Erneuerung des politischen Systems!

Macht der EU-Reformvertrag die EU demokratischer?
Macht hinter den Kulissen - European Round Table of Industrialists
Basisdemokratische Strukturen aufbauen - Überlegungen für eine Demokratie abseits des (Parteien-)Marktes
Demokratie ist gut, mehr Demokratie ist besser

Initiative für eine demokratische Wende:
Die gesellschaftliche Macht von unten her neu organisieren!

Wer ist die Werkstatt Frieden & Solidarität - Warum sollte jemand bei uns mitmachen

uvm. unter anderem 20 Grafiken und 6 Tabellen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung


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(4) Termine:

Mittwoch, 11. Februar 2009, 19 Uhr
Treffen der Plattform gegen die Kriminalisierung von politischen Engagement durch 278 ff
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020 Linz)

Do, 12. Februar 2009, 19 Uhr
Werkstatt-Film "Bahn unterm Hammer"
Film über die Auswirkungen der Bahnprivatisierung in der BRD
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Nähere Infos:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid= 57&extmode=view&extid=208

Do, 12. Februar 2009, 19 Uhr
Veranstaltungsreihe zum 12. Februar 1934
Kommentierter Dokumentarfilmabend
Ort: Kapu (Kapuzinerstraße 36, 4020 Linz)
Nähere Informationen auf
http://www.kapu.or.at/veranstaltung/next.php?id=1335&buzz=detail

Do, 19. Februar 2009, 18 Uhr
Koordinationstreffen der Initiative für eine demokratische Wende
Wien, Ort wird noch bekanntgegeben

Fr, 27. Februar bis So, 1. März 2009
Deep in the Jungle - Hart an der Grenze
Der entwicklungspolitischer Grundkurs von Enchada
Ort: Haarberghof im Südburgenland
Infos & Anmeldung: Enchada Tel. 01/5121621-36
enchada@kath-jugend.at

Aktuelle Termine von Werkstatt-Treffen finden sich auf
www.werkstatt.or.at


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(5) Bücher und Broschüren:
Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können.
Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task= blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 5/2009 vom 9. Februar 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2009