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BERICHT/1098: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen - Breite Unterstützung aus Parlament und Politik (IALANA)


IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms
Pressemitteilung vom 23. Februar 2010

Für eine Zukunft ohne Atomwaffen

Breite Unterstützung aus Parlament und Politik für den Aufruf aus der Zivilgesellschaft


In der ersten Woche nach der Veröffentlichung gingen nicht nur über 1000 Unterschriften aus der Gesellschaft unter den Aufruf ein, auch namhafte Politikerinnen und Politiker schlossen sich dem Aufruf an.

Zu den ErstunterzeichnerInnen aus dem Parlament und der Politik gehören u.a.

— Jan van Aken, MdB Die Linke
— Gerhart Baum
— Gernot Erler, MdB SPD
— Sigmar Gabriel, MdB SPD
— Wolfgang Gehrcke, MdB Die Linke
— Burkhard Hirsch
— Katja Keul, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
— Renate Künast, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
— Agnes Malczak, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
— Dr. Rolf Mützenich, MdB SPD
— Paul Schäfer, MdB Die Linke
— Uta Zapf, MdB SPD

Des Weiteren konnten mit Nina Hagen, Peter Maffay, dem Schriftsteller Prof. Dr. Michael Schneider und der Schauspielerin Elenore Weisgerber neue Kulturschaffende gewonnen werden.

Reiner Braun einer der Initiatoren betonte, "dass dieser Aufruf genau zu richtigen Zeitpunkt kommt, und eine tief und vielfältig in der Gesellschaft und auch in der Politik und Parlament verankerte Stimmung zum Ausdruck bringt, dass die mörderischen Atomwaffen endlich abgeschafft werden müssen; jetzt oder vielleicht lange nicht mehr - wie es inhaltlich in dem Aufruf heißt!".

"Sicherheit und Atomwaffen passen nicht zusammen, wer Sicherheit will muss die atomare Bewaffnung beenden", so die Generalsekretärin von pax christi Christine Hoffmann.

Die Unterschriftensammlung wird bis zum Mai fortgesetzt, die gesammelten Unterschriften werden am 3.05.2010 an den UN-Generalsekretär übergeben.

Kontakt und weitere Informationen:
www.npt2010.de


*


Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!

Mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt sind jetzt möglich und notwendig. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung zu verpflichten. Im fünfundsechzigsten Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki entspricht Obamas Abrüstungsappell den Friedenswünschen der Menschen. Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung. Sie muss jetzt Taten folgen lassen für ein atomwaffenfreies Deutschland, für eine atomwaffenfreie Welt. Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages(*) im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden. Die bereits von der NPT - Konferenz im Jahr 2000 vor der Bush-Ära beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT - Vertrag seinen Sinn. Wenn die NPT - Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten. Die einzige Alternative heißt: eine Welt ohne Atomwaffen. Die Bundesregierung kann und muss zum Erfolg der NPT - Überprüfungskonferenz erheblich beitragen. Wir fordern von der Bundesregierung:

Abzug der letzten US - Atomwaffen aus Deutschland,
Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel,
Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,
Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,
Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht - Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.

Wir erwarten von der Bundesregierung und den Regierungen der NATO - Länder, sich mit Nachdruck für den frühestmöglichen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen, wie dies in der UN-Generalversammlung vorgeschlagen wurde.

Den Worten müssen Taten folgen, die Zeit ist reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt!


(*) Der Nichtverbreitungs- oder Atomwaffensperrvertrag (deutsch: NVV = Nicht-Verbreitungs-Vertrag oder englisch NPT= Non Proliferation Treaty) hat 189 Vertragsstaaten und gilt seit 1995 unbefristet; er soll die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern und verpflichtet die Atomwaffenstaaten auf die Abrüstung ihrer Atomwaffen.

Berlin, den 21.12.2009


Erstunterzeichner

Aus den Gewerkschaften
Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Union Network International MEI
Frank Bsirske, ver.di
Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund
Hartmut Meine, IG Metall
Franz-Josef Möllenberg, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten
Horst Schmitthenner, IG Metall
Helga Schwitzer, IG Metall
Reinhard Schwitzer, IG Metall
Ulrich Thöne, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Dr. Hans-Jürgen Urban, IG Metall
Sebastian Wertmüller, Gewerkschaftssekretär

Aus den Kirchen
Bischof Hans-Jürgen Abromeit
Bischof Heinz Josef Algermissen, Präsident pax christi Deutsche Sektion
Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland
Karin Kortmann, Vizepräsidentin Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Personen aus der Umweltbewegung
Dr. Sebastian Pflugbeil, Minister a.D., Gesellschaft für Strahlenschutz
Prof. Hartmut Vogtmann, stellv. Vorsitzender des Deutschen Naturschutzrings
Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender BUND und Bund Naturschutz Bayern
Hubert Weinzierl, Präsident Deutscher Naturschutzring

Aus der Wissenschaft
Prof. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
Prof. Ulrike Beisiegel, Mitglied des Wissenschaftsrates
Prof. Paul Crutzen, Nobelpreisträger Chemie
Prof. Hans-Peter Dürr, Alternativer Nobelpreisträger
Prof. Hartmut Grassl, ehemaliger Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
Prof. Martin Kalinowski, Carl-Friedrich von Weizsäcker Zentrum, Universität Hamburg
Dr. Dr.h.c. Jürgen Lüthje, ehemaliger Präsident der Universität Hamburg
Prof. Norman Paech
Prof. Jürgen Scheffran, Universität Hamburg
Prof. Jack Steinberger, Nobelpreisträger Physik
Prof. Ernst-Ulrich von Weizsäcker

Aus der Friedensforschung
PD Dr. Johannes M. Becker, VS Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung
Peter Croll, Direktor Bonn International Center for Conversion
Dr. des. Christiane Fröhlich, FEST e.V. Heidelberg
Dr. Wolfgang Liebert, IANUS, Technische Universität Darmstadt
Prof. Volker Rittberger, Universität Tübingen
Dr. Annette Schaper, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Prof. Dieter Senghas, Universität Bremen
Dr. Hans-Joachim Schmidt, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Prof. Herbert Wulf, vormals Direktor des Bonn International Center for Conversion
Dr. Wolfgang Zellner, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg

BürgermeisterInnen für den Frieden
Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg - Mitglied von Mayer for Peace
Fred Fischer, Bürgermeister Perleberg
Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
Kathy Kietzer, Kieler Stadtpräsidentin
Jürgen Roters, Oberbürgermeister Köln
Peter Schüler, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Peter Seyfried, Bürgermeister Mutlangen
Christian Ude, Oberbürgermeister München
Stephan Weil, Oberbürgermeister Hannover und Vizepräsident der Mayors for Peace

Kulturschaffende
Pepe Danquart, Regisseur und Universitätsprofessor an der Hochschule für bildende Künste Hamburg
Günter Grass, Literaturnobelpreisträger
Nina Hagen
Dieter Harnitzsch, Karikaturist, Journalist und Buchautor
Sebastian Krumbiegel, Musiker
Ina Paule Klink, Schauspielerin
Peter Maffay
Ursela Monn, Schauspielerin
Prof. Dr. Michael Schneider, Schriftsteller
Friedrich Schorlemmer, Schriftsteller
Peter Sodann, Schauspieler
Prof. Klaus Staeck, Graphiker
Ole Tillmann, Moderator und Schauspieler
Konstantin Wecker
Elenore Weisgerber, Schauspielerin
Roger Willemsen

Personen aus der Friedensbewegung
Dr. Peter Becker, IALANA
Hugo Braun, Mitglied Attac Koordinierungskreis
Reiner Braun, IALANA
Prof. Andreas Buro, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Ute Finckh, Bund für soziale Verteidigung
Uwe Fröhlich, Vorsitzender des Hiroshima-Platz-Potsdam e.V.
Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Prof. Ulrich Gottstein, IPPNW
Irmgard Heilberger, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
Christine Hoffmann, pax Christi
Dr. Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund
Jan-Thilo Klimisch, stellvertretender Vorsitzender von EIRENE - Internationaler christlicher Friedensdienst
Angela König, Geschäftsführerin von EIRENE - Internationaler christlicher Friedensdienst
Prof. Ekkehart Krippendorff, Freie Universität Berlin
Mira Lorant, Kooperation für den Frieden
Ruth Misselwitz, Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Prof. Wolfgang Popp, Universität Siegen
Prof. Horst Eberhard Richter, IPPNW
Prof. Werner Ruf, Bundesausschuss Friedensratschlag
Monty Schädel, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Dr. Peter Strutynski, Universität Kassel

Weitere UnterzeichnerInnen aus der Zivilgesellschaft
Volkmar Deile, Amnesty International Generalsekretär 1990-99
Thomas Gebauer, medico international
Felicia Langer, Alternative Nobelpreisträgerin
Monika Schierenberg, EcoMujer
Dr. Jakob von Uexküll, World Future Council

Und viele Initiativen und Organisationen wie zum Beispiel
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Attac Deutschland
Bundesausschuss Friedensratschlag
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst
genanet
Initiativkreis gegen Atomwaffen
Internationaler Versöhnungsbund
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kooperation für den Frieden
Pädagogen und Pädagoginnen für den Frieden

Aus Parlament und Politik
Jan van Aken, MdB Die Linke
Gerhart Baum
Gernot Erler, MdB SPD
Sigmar Gabriel, MdB SPD
Wolfgang Gehrcke, MdB Die Linke
Burkhard Hirsch
Katja Keul, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
Renate Künast, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
Agnes Malczak, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Rolf Mützenich, MdB SPD
Paul Schäfer, MdB Die Linke
Uta Zapf, MdB SPD

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen zur Verfügung unter:
npt@ialana.de www.npt2010.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Februar 2010
IALANA Geschäftsstelle, Schützenstr. 6a , 10117 Berlin
Tel. (030) 20 65-48 57, Fax (030) 20 65-48 58
E-Mail: mail@ialana.de
Internet: www.ialana.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2010