BERICHT/1028: Treffen mit der philippinischen Botschaft (Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen)
'Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen' - Pressemitteilung vom 17.09.09
Treffen 'Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen' und philippinische Botschaft
Als Reaktion auf die Aktion "Stoppt die politischen Morde in den Philippinen" von 'Sumabay Tayo!' Während den Kirchentagen in Bremen lud die philippinische Botschaft zu einem konstruktiven Dialog ein. So fand am Donnerstag, dem 27. August 2009 ein Gespräch zwischen dem 'Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, Sumabay Tayo!' und der philippinischen Botschaft in Berlin statt.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses und Sumabay Tayo! äußerten ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in den Philippinen und empfahlen der philippinischen Regierung
• die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Follow-up Report des UN-Sonderberichterstatters für extralegale Hinrichtungen, Philip Alston von 2009, des UN-Menschenrechtsrates 2008 und der Melo Kommission, insbesondere sollten
| - | Maßnahmen zur Beendigung der Straflosigkeit getroffen werden |
| - | die Verantwortung für Morde anhand der Befehlskette ermittelt und angeklagt werden, hier mit besonderem Fokus auf die Fälle, in denen der ehemalige Generalmajor Jovito Palparan eine Rolle spielte |
| - | ein Zeugenschutzprogramm entwickelt werden |
| - | die Ermordungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten beendet werden |
• die Umsetzung der EU-JAM (EU Justice Assistance Mission), mit der die EU der philippinischen Regierung Rechtshilfe in den Bereichen Ermittlung und Anklage von Menschenrechtsverletzungen zu stärken
• die Unterzeichnung der Internationalen Konvention für den Schutz aller Personen vor dem Verschwinden, welche die weitreichende Verbreitung bzw. die systematische Anwendungen von erzwungenem Verschwinden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert
Der philippinische Senat muss sicherstellen, dass das Anti-Folter Gesetzes sowie das Gesetz gegen erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden mit internationalen Menschenrechtskonventionen übereinstimmen und vor dem Ende der nächsten Sitzung verabschiedet werden. Beide Gesetze sollten von der Präsidentin der Philippinen vor dem Ende ihrer Amtszeit in 2010 unterzeichnet werden. Anhand von Beispielfälle wie unter anderem James Balao, Jonas Burgos, Oliver Gimenez, Raymund und Reinaldo Manalo sowie Eden Marcellana und Eddi Gumanoy wurde die Notwendigkeit und die Dringlichkeit von Reformen verdeutlicht.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses begrüßen den Willen der Botschaft zur Fortsetzung des konstruktiven Dialog und hoffen, dass dieser Dialog dazu beiträgt, Menschenrechtsverletzungen sowie Straflosigkeit in den Philippinen zu beenden.
Member Organisations: Amnesty International, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, Missio, philippinenbüro e.V., Vereinte Evangelische Mission
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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. September 2009
Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen
c/o philippinenbüro im Asienhaus
Silvio Köhler, Projektkoordinator
Bullmannaue 11, 45327 Essen
Tel: 0201/8303828, Fax: 0201/8303830
Email: silvio.koehler@asienhaus.de
Internet: www.philippinenbuero.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2009