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AKTION/472: Newsletter Bremer Friedensforum 22 vom 20. Dezember 2009


Newsletter Bremer Friedensforum 22 vom 20. Dezember 2009


Inhalt heute:

01. Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben
02. Einsatz für ein ziviles Bremen
03. Rüstungsindustrie kennt keine Krise
04. Neue Überlegungen für die Kyritz-Ruppiner Heide
05. Dreitausend Unterschriften an den Vermieter des Naziladens "Sportsfreund"
06. Buchbesprechung
07. Gemeinsames Essen zur Erinnerung an Jörg Huffschmid
08. Internationale Friedenskonferenz München
09. Leserbrief zu: Wie korrekt ist Weihnachten?
10. Terminkalender
11. In eigener Sache


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1. Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben

BERLIN. "Unmittelbar nach der verheerendsten deutschen Militäroperation seit dem Zweiten Weltkrieg die engen grundgesetzlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze lockern zu wollen, zeugt von bedenklicher Geschichtsvergessenheit. Das auch noch als Anpassung an die Realität zu verkaufen, ist ein Zeichen geradezu tödlicher Ignoranz", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Forderung der CDU, das Grundgesetz auf leichtere Beteiligung an kriegerischen Handlungen zurechtzuschneiden. Schäfer erklärt weiter: "Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben - nicht etwa aus naivem Heile-Welt-Pazifismus heraus, sondern gerade mit Blick auf die Realität: Die Realität, wie sie derzeit in Afghanistan zu beobachten ist, zeigt, dass jede militärische Kraftanstrengung den Karren tiefer in den Dreck gefahren hat. Die Realität zeigt, dass die Zahl der Gefechte im Gleichschritt mit der Zahl der NATO-Soldaten steigt, und die Realität zeigt, dass Militär ein denkbar ungeeignetes Mittel zur Lösung der aktuellen sicherheitspolitischen Probleme ist. Eine Anpassung der sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes besteht also nicht darin, die Fesseln des Militärs weiter zu lockern, sondern Deutschland deutlich verbindlicher auf eine Rolle als internationaler Kriegsdienstverweigerer festzuschreiben."


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2. Einsatz für ein ziviles Bremen

BREMEN. Eine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung fordert die Initiative "Ziviles Bremen" in einer Erklärung, die sie vergangene Woche herausgebracht hat. 50 UnterzeichnerInnen hätten sich bereits angeschlossen, darunter auch ProfessorInnen der Uni, so ein Sprecher der Initiative. An der Uni hatte im Juni die Ernennung der OHB-Geschäftsführer Christa und Manfred Fuchs zu "Ehrenbürgern und Förderern" zu Protesten geführt. Sie widerspricht dem so genannten Anti-Militär-Beschluss des Akademischen Senats von 1992: OHB produziert zivile und militärische Satelliten, die unter anderem vom deutschen Militär genutzt werden. Als Reaktion auf die Proteste hatte das Rektorat vor einem halben Jahr eine "intensive Diskussion" der Frage, wie militärische und zivile Forschung zu trennen sind, angekündigt. Die Uni-Leitung plane für das Frühjahr eine Sondersitzung des Akademischen Senats, versicherte Uni-Sprecher Eberhard Scholz. Die grundsätzliche Haltung sei aber eindeutig: "Militärische Forschung findet an der Uni nicht statt."

Positionieren muss sich nun auch der Bremer Senat. Die Linkspartei hat eine Anfrage zum EU-Satellitennetzwerk GMES eingereicht. Senat, Uni-, Hochschulinstitute und Bremer Unternehmen sind an dem EU-Projekt beteiligt. GMES soll Daten zur Umweltbeobachtung, aber auch zur Grenzüberwachung liefern. Nutzen will diese unter anderem die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die steht bei Flüchtlingsinitiativen wie Pro Asyl unter anderem für das Zurückweisen von Flüchtlingsbooten in der Kritik. Ob Bremen an dieser "menschengefährdenden Grenzsicherung eine Teilverantwortung trägt", will die Linksfraktion in ihrer Anfrage wissen. GMES zeige, dass "Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird", so die Initiative "Ziviles Bremen". Um das zu verhindern, brauche es ein Bewusstsein darüber, wozu Technologien tatsächlich genutzt werden, so der Initiativen-Sprecher. Dieses Bewusstsein wachse bereits: "Wir haben auch zu Mitarbeitern von Unternehmen und Instituten Kontakt, die unser Unbehagen teilen."

Mehr: http://www.ziviles-bremen.noblogs.org


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3. Rüstungsindustrie kennt keine Krise

BERLIN taz Deutschland hat im Jahr 2008 seine Rüstungsexporte erheblich gesteigert: Die Bundesregierung erteilte im Jahr 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungstransfers im Wert von 5,78 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 36,5 Prozent. Dieses Ergebnis legte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem jährlichen Bericht vor. Als besorgniserregend bezeichnete Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE, vor allem den Umstand, dass auch umfangreiche Lieferzusagen an Staaten wie Pakistan genehmigt wurden. Pakistan will zudem, trotz vehementer öffentlicher Kritik, weiterhin hochmoderne U-Boote aus Deutschland beziehen. Galten bisher im Umgang mit dem Export von U-Booten freizügige Regeln nach dem Motto "Was schwimmt, geht", plädierte Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, nun für eine "Kultur der Zurückhaltung". Mit Nachdruck kritisierten die Kirchen den Koalitionsvertrag, der ihrer Ansicht nach bei der Ausrichtung der Rüstungspolitik friedenspolitische Aspekte völlig aus den Augen verliert - und stattdessen vor allem industriepolitische und außenwirtschaftliche Gesichtspunkte betont. Die Kirchen forderten eine verbesserte Kontrolle der Rüstungsexporte, die bisherigen EU-Richtlinien seien zu lax.

Mehr: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruestungsindustrie-kennt-keine-krise/


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4. Neue Überlegungen für die Kyritz-Ruppiner Heide

BERLIN. Seit der damalige Verteidigungsminister Jung am 9. Juli den Verzicht auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz verkündet hat, prüft die Bundeswehr, ob und wenn ja wie sie den Platz trotzdem militärisch nutzen will. Alle parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema werden vom Verteidigungsministerium mit dem Hinweis beantwortet, es werde noch geprüft. Einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann ist es zu verdanken, dass inzwischen etwas bekannt ist, in welche Richtung nachgedacht wird: Die Bundeswehr will für den Krieg in Afghanistan neue Drohnen (unbemannte Flugzeuge) vom Typ Heron 1 leasen. Die Ausbildung an diesen Drohnen soll der Hersteller übernehmen; langfristig wünscht sich die Bundeswehr dafür aber eigene Trainingsmöglichkeiten. Als Orte dafür sind die Kyritz-Ruppiner Heide und der Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt im Gespräch. Über welche anderen Verwendungsmöglichkeiten für das ehemalige Bombodrom nachgedacht wird, ist bisher nicht bekannt. Die Friedensinitiativen vor Ort laden zu einer Neujahrswanderung am Freitag, 1. Januar 2010, um 14 Uhr in Neuglienicke ein. Sie rufen auf: "Bringt Laternen mit, damit wir Licht in die Freie Heide bringen, Licht ins düstere Treiben der Bundeswehr, ihrer Kriegsstrategen und ihrer privaten Wachdiensthelfer, die die Heide nach wie vor unfrei halten. Bringt auch bitte Fahrräder mit, aber kommt gerne auch zu Fuß.
Wir überlassen der Bundeswehr nicht die Freie Heide, wir erwandern sie uns!"


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5. Dreitausend Unterschriften an den Vermieter des Naziladens "Sportsfreund"

BREMEN. "Setzen auch Sie ein Zeichen gegen Nazis. Distanzieren Sie sich vom 'Sportfsreund'!" An die 3.000 Bremerinnen und Bremer unterzeichneten diesen Aufruf der Kampagne Ladenschluss und des Stephani-Kreises "Ladenschluss". Gerichtet ist er an den Vermieter des Ladens "Sportfsfreund" in der Faulenstraße, die Grothe Immobilien. Rund 2.500 Unterschriften auf vorgefertigten Postkarten sammelten die beiden Initiativen innerhalb von nur fünf Wochen ein. Auf 180 Meter Wäschleine aufgezogen trug der Stephani-Kreis "Ladenschluss" sie am 11. Dezember vom Fangturm-Markt im Stephaniviertel durch die Obernstraße bis zum Hillmannplatz, dem Sitz der Immobilienfirma. Dort informierte bereits die Kampagne Ladenschluss Passanten über die Aktion und sammelte innerhalb einer Stunde weitere 500 Unterschriften ein. "Es war zeitweise ein richtiger Run auf die Unterschriftenkarten", so eine der Beteiligten. Anschließend überbrachten Pastor Friedrich Scherrer vom Stephani-Kreis "Ladenschluss" und eine Vertreterin der Kampagne Ladenschluss die Karten Herrn Grothe, dem Vermieter. Nachdem dieser in den vergangenen Monaten auf mehrmalige Anfragen der Initiativen nicht reagiert hatte, nahm er sich nun Zeit, um das Anliegen zu diskutieren. Im Ergebnis sagt Herr Grothe zu, gemeinsam mit den InitiatorInnen und einem Vertreter von "Haus und Grund" die Sachlage und Handlungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich einer Kündigung des Naziladens, zu beraten. Dazu will man auch eine/n VertreterIn der erfolgreichen Ladenschluss-Kampagne in Hamburg einladen.

Weitere Informationen:

Ines Hillmann, Schlachte 45, 28195 Bremen, Tel. 1650350
Pastor Friedrich Scherrer, St.Michaelis - St.Stephani Gemeinde,
Doventorsteinweg 51, 28195 Bremen, Tel. 381419.


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6. Buchbesprechung

BREMEN. Wir bieten wieder gern eine Buchbesprechung von Arn Strohmeyer an, dieses Mal "Gebrochene Versprechen Zerplatzte Träume. Geschichten von jüdischen und palästinensischen Traumata und Unverwüstlichkeit" von Alice Rothchild, erschienen in Neu Isenburg 2009, edition semit, 349 Seiten, 19,95 Euro. Eine amerikanisch-jüdische Ärztin besucht 2004 mit einer Mediziner-Delegation aus ihrem Land das von der israelischen Armee bei der Militäroperation "Regenbogen" zerstörte Rafah im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten.

Die Buchbesprechung senden wir auf Anforderung gern zu:
info@bremerfriedensforum.de


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7. Gemeinsames Essen zur Erinnerung an Jörg Huffschmid

BREMEN. Am 5. Dezember ist Jörg Huffschmid vestorben. Für viele war er ein wichtiger Lehrer und Anreger, für andere ein stets hilfsbereiter Kollege. Vielen war er auch Freund. Die Trauerfeier für Jörg Huffschmid hat im engsten Familien- und Freundeskreis stattgefunden. Um den Wissenschaftler Huffschmid zu ehren, wird am 20. Januar (einen Tag, nachdem er 70 Jahre alt geworden wäre) ein Kongress in Berlin veranstaltet. Damit auch in Bremen nicht nur jede und jeder allein an ihn denken muss, sondern auch eine gemeinsame Erinnerung an diesen für vielen so wichtigen Menschen möglich wird, ist ein gemeinsames Essen geplant. Diese Form entspricht einer der besonders liebenswerten Eigenschaften von Jörg Huffschmid: Er war ein begeisterter und guter Gastgeber und ein begeisterter und guter Koch. Daran und an vieles andere soll am 13. Januar gemeinsam erinnert werden. Einige der Gäste werden vorab um einen kurzen Beitrag gebeten. Wer möchte, kann diese Beiträge dann spontan durch eigene Erinnerungen ergänzen.

Ort und Zeit: 13. Januar 2010, Haus am Walde, 19 Uhr
Das Essen - es wird ein Buffet vorbereitet - wird 20 EUR pro Person (ohne Getränke) kosten.
Dem Gasthaus muss bis spätestens 6. Januar die genaue Zahl der Gäste mitgeteilt werden.
Deshalb bitten Prof. Dr. Heide Gerstenberger und Prof. Dr. Hellmuth Lange um rasche Anmeldung:

Heide Gerstenberger: gerstenb@uni-bremen.de, oder Telefon: 0421-2235882(1)
Hellmut Lange: lange@artec.uni-bremen.de, oder Telefon 345862


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8. Internationale Friedenskonferenz München

MÜNCHEN. Auch im kommenden Jahr wird der Trägerkreis Friedenskonferenz eine inhaltliche Alternativveranstaltung zur sogenannten Sicherheitskonferenz durchführen. Weitere Informationen: http://www.friedenskonferenz.info. Auf der Homepage ist eine Newsletter-Funktion eingerichtet.


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9. Leserbrief zu: Wie korrekt ist Weihnachten?

BREMEN. Heinz Kurtzbach scheint (im heutigen "Kurier am Sonntag", 20. Dezember - d. Red.) zwei Dinge nicht deutlich genug auseinander zu halten, nämlich "Political correctness" und Ideologie und Propaganda. Während tatsächlich einiges dafür spricht, dass "PC" tatsächlich unter anderem aus dem Wunsch heraus entstanden ist, Minderheiten vor diskriminierenden und verletzenden Bezeichnungen zu schützen, dienen Ideologie und Propaganda ganz gezielt unter anderem der Desinformation, der Manipulation und Einschüchterung der Menschen und sind eher mit dem "Neusprech" der Orwellschen Zukunftsvision zu vergleichen. Ein aktuelles Beispiel für die propagandistische Absicht von Sprache ist etwa ein Wort wie "Luftschlag", mit dem Politik und Medien das Inferno zu verharmlosen versuchen, das nach dem Bombardement der beiden Tanklaster bei Kundus ausgebrochen sein muss und dessen Spuren noch zu sehen waren, obwohl das "Humanmaterial" von interessierter Seite offenbar schnell nach dem "Luftschlag" weggeschafft worden war. In der propagandistischen und ideologischen (Marktwirtschaft statt Kapitalismus!) Verwendung liegt sicher ein wesentlich größeres Problem als in der vergleichsweise harmlosen "Political Correctness", die man sich allerdings auch schon - mit Erfolg - zu propagandistischen und manipulativen Zwecken nutzbar zu machen versteht. Ludwig Schönenbach


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10. Terminkalender

Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr
Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz

jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr
Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

Jeden Freitag, 17 Uhr
Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg"
Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Samnstag, 9. Januar 2010, 12 bis 13 Uhr
vor dem Bremer Dom, Mahnwache "Guantanamo wird 8 Jahre alt"
im Januar wird das Folterlager Guantanamo 8 Jahre alt.
Trotz aller Bemühungen ist es bisher nicht geschlossen worden.
Amnesty International möchte auf diesen unhaltbaren Zustand hinweisen

Dienstag, 12. Januar 2010, 20 Uhr
Villa Ichon, Prof. Dr. Roesler Berlin
Faschismus, New Deal oder Sozialismus? Erfahrungen aus der
Weltwirtschaftskrise von 1929 und ihre Bedeutung für die Gegenwart

Mittwoch, 13. Januar 2010, 19 Uhr
Konsul-Hackfeld-Haus, Bremen, Birkenstraße 34
"Ist eine gerechte Lösung für den türlisch-kurdischen Konflikt möglich?"
mit Hans-C. von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für Irak und Beigeordneter UN-Generalsekretär,
und Sirri Sakik, Abgeordneter der Demokratischen Gesellschaftspartei Türkei, DTP

Dienstag, 19. Januar 2010, 20 Uhr
Villa Ichon, Dr. Heinrich Hannover, Reden vor Gericht

Samstag, 23. Januar 2010, 15 Uhr
Zum Jahresauftakt 2010 will die VVN-BdA Landesvereinigung mit
ihren Friedensfreunden gemeinsam mit einem kleinen Rundumblick
in den Räumen des Arbeitervereins USE AKSCHEN im Lichthaus-Keller,
Hermann-Prüser-Straße 4 auf dem ehem. A.G.Weser-Gelände, beginnen
(erreichbar mit der Linie 3, Haltestelle Use Akschen/Waterfront).
Für Unterhaltung sorgt Aline Barthélémy mit internationalen Arbeiter- und Widerstandsliedern

Freitag, 29. Januar 2010, 19.30 Uhr
Villa Ichon, Goetheplatz 4
Gedenktag für die Opfer von Faschismus und Krieg.
Lorenz Knorr, Frankfurt/Main, hält einen Vortrag zum Thema
"Rechtsextremismus in Krisensituationen". Zu dieser Veranstaltung
laden Bremer Friedensforum und VVN-BdA Bremen ein.


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11. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.

Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz


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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 22 vom 20. Dezember 2009
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2009