Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

AKTION/466: Sonder-Rundbrief - 5.11. Aktionstag für Bildung! (Friedenswerkstatt Linz)


Werkstatt-Rundbrief Nr. 23/2009 - 4. November 2009

Sonderrundbrief zum Bundesweiten Aktionstag am 5. November 2009

Freie Bildung für Alle - vom Kindergarten bis zur Uni!


Themen:

(1) Uniproteste - Solidarität bringt erste Erfolge
(2) Bundesweiter Aktionstag am Donnerstag, 5. November 2009
(3) Braun-schwarze Allianz hetzt gegen Studierendenbewegung
(4) Demokratische Wende an den Hochschulen
(5) Weitere Termine


*


(1) Uniproteste: Solidarität bringt erste Erfolge!

Schon jetzt ist diese Studierendenbewegung ein großer Erfolg. Mit Hörsaal-Besetzungen, Demonstrationen und vielen anderen solidarischen Aktionen hat sie es geschafft,

dass ganz Österreich über den Bildungsnotstand in unserem Land redet und selbst die Regierung sich nicht mehr vollkommen wegdrücken kann
dass ein ermutigendes Zeichen auch für andere Bevölkerungsgruppen gesetzt wurde, dass solidarischer Widerstand gegen die neoliberale Politik des Sozial- und Bildungsabbaus Wirkung zeigt
dass es zur Solidarisierungen anderer Bevölkerungsgruppen und Interessensorganisationen gekommen ist, die ebenfalls von der neoliberalen Politik betroffen sind (Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Hochschul-LehrerInnen, BetriebsrätInnen, NGOs,...)
dass an einzelnen Unis bereits erste Verbesserungen der Studienbedingungen erreicht wurden. So bekannte sich z.b. Vizerektor Herbert Kalb im besetzten Linzer Hörsaal 1 dazu, dass es im Rahmen der Studieneingangsphase keine "Knock-out"-Prüfungen geben soll.

Eine Uni-Milliarde sofort!

Die Regierung wird offensichtlich angesichts der massiven studentischen Proteste nervös. Darauf deutet auch das "Angebot" von Noch-Minister Hahn hin, 33 Millionen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das ist freilich ein Hohn, denn selbst der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Christoph Badelt hält eine Milliarde zusätzlich für notwendig, um die gröbsten Missstände in Angriff nehmen zu können. Seit 1995 ist der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich zurückgegangen. Wäre der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 1995 konstant geblieben (6,2%), wären seither fast 12 Milliarden mehr für Bildung ausgegeben worden. Diese kurzsichtige Sparpolitik hat maßgeblich zum jetzigen Bildungsnotstand an Universitäten und Schulen geführt. Es ist absurd zu behaupten, dass kein Geld vorhanden ist, wenn man bedenkt

dass von 2004 bis 2008 sich die von den an der Wiener Börse notierten Konzernen an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden von 1.092 Mio. auf 3.927 Mio. Euro um das 3,5-fache gesteigert haben. Zum Vergleich: Der tertiäre Bildungsbereich ist im Jahr 2008 mit 2.354 Mio. dotiert. Im Krisenjahr 2008 schütteten die ATX-Unternehmen sage und schreibe 93% ihre Gewinne an Dividenden aus (Quelle: ÖGPP)

dass von 2006 bis 2008 die Militärausgaben um 740 Millionen (plus 35%) gestiegen sind. Alleine diese Steigerung der Militärausgaben entspricht rd. ein Drittel der gesamten finanziellem Mittel, die 2008 für den tertiären Bildungsbereich ausgegeben wurden (Quelle: ÖSTAT)

Lassen wir daher nicht locker mit unserem Protest. Die Ankündigung der SP- und VP-Regierungsspitzen, im Rahmen des EU-Bologna Prozeses die Zugangshürden an den Hochschulen auszudehnen, zeigt, wie wichtig die Fortsetzung des Widerstandes ist.

Macht mit beim nächsten große Aktions- und Protesttag am kommenden Donnerstag, 5. November!


*


(2) Termine am bundesweiten Aktionstag
Freie Bildung für Alle - vom Kindergarten bis zur Uni!
Donnerstag, 5. November 2009

Das gemeinsame Forderungsprogramm dieses Aktionstag findet sich auf www.unsereuni.at bzw.
http://www.cocyo.at/alerta/clients/unibrennt/druckbogen_wien.pdf

Wien:
9 Uhr: Schülerinnenstreik. Protestaktion vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz
11 bis 13 Uhr: Schule goes University. Kundgebung vor der Universität Wien
11 bis 16 Uhr: Aktionen zum Bildungsaktionstag. Alternativuni, Workshops, Filme etc.
16 Uhr: Treffpunkt für den Sternmarsch zum Urban-Loritz-Platz, vor der Universität Wien
18 Uhr: Schlusskundgebung Urban-Loritz-Platz (mit Musikprogramm)

Linz:
Demonstration
Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 16.30 Uhr, Volksgarten Linz
17.30 Uhr: Abmarsch
18.30 Abschlusskundgebung auf dem ARS-Platz (Urfahr, vor Stadtwerkstatt)
Aktuelle Infos auf www.unsereuni.at
oder auch http://aktionstaglinz.wordpress.com/ sowie Forderungen unter
http://aktionstaglinz.wordpress.com/forderungen/

Graz:
Demonstration
Treffpunkt Karl-Franzens-Universität, 16 Uhr
Demonstration Jakominiplatz - Hauptplatz - Universtität
Nähere Informationen auf http://www.unigrazgehoertuns.org/

Salzburg:
9 Uhr Aktion Europark
10 Uhr Aktion Schranne
16 Uhr Protestmarsch (Start Geswi)
19.30 Uhr Open Stage für Lesungen
Genauer Informationen auf http://www.unibrennt-salzburg.org/

Weitere Aktionstermine auch in anderen Hochschulstädten auf www.unsereuni.at


*


(3) Uni Linz: Schwarz-braune Allianz hetzt gegen Studierendenbewegung

Während die BesetzerInnen des Hörsaal 1 der Linzer Universität erste konkrete Erfolge zur Verbesserung der Studienbedingungen erreichen, hetzen ÖVP-Studierende gemeinsam mit rechtsradikalen Burschenschaftern gegen die Studierendenbewegung.

Vergangene Woche wurde der Linzer Vizerektor Herbert Kalb mit konkreten Linz-spezifischen Forderungen der BesetzerInnen des Hörsaal 1 konfrontiert. Dabei brachte die Bewegung der BesetzerInnen einen ersten Erfolg: Vizerektor Kalb sicherte zu sich dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der Studieneingangsphase (STEP) der neuen Studiengänge keine "Knock-out"-Prüfungen in Linz geben werde. Damit zeigt sich: Solidarisches Engagement ist nicht nur wichtig, um den Grundstein für eine demokratische Wende in der Bildungspolitik zu erkämpfen, dieses Engagement bringt auch hier und heute Verbesserungen für die Studienbedingungen.

Während es also den kämpfenden Studierenden gelingt, konkrete Verbesserungen der Studienbedingungen zu erreichen, hetzt die ÖVP-Gruppe AG und die rechtsradikale Burschenschaft Armina Czernowitz (1) unter dem gemeinsamen Slogan "Studieren statt Blockieren" gegen die Studierendenbewegung. Die schwarz-braune Allianz gegen die Studierendenbewegung ist freilich kein Zufall, sie entspringt dem inhaltlichen Gleichklang ihrer "Mutterorganisationen": Sowohl die VP-Minister als auch die Strache-FPÖ fordern scharfe Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben. Sie folgen damit der Aufforderung von EU-Kommission und EZB, die "von den Euro-Ländern einen rigiden Sparkurs" (Tagesspiegel, 10.9.2009) fordert. Konservative und extreme Rechte wollen also die Krise auf dem Rücken jener austragen, die in hohem Ausmaß von öffentlichen Ausgaben abhängig sind, darunter nicht zuletzt Studierende, SchülerInnen und Lehrende. Diese Politik ist nicht nur unsozial und bildungsfeindlich, sie ist auch wirtschaftspolitisch brandgefährlich: Aus dem Börsencrash von 1929 wurde nicht zuletzt deshalb die verheerende Weltwirtschaftskrise von 1931, weil die Staaten mit einem "rigiden Sparkurs" statt mit expansiver Budgetpolitik reagierten.

Anmerkung:
(1) Während der Vollversammlung am Abend des 29. Oktober stürmte eine Randalierer der Arminia Czernowitz in den Hörsaal 1, brüllte "Sieg Heil - Deutsche Burschenschaft", warf Pamphlete der Burschenschaft in den Hörsaal, wo im Stürmer-Jargon gegen die BesetzerInnen gehetzt wurde ("Raus mit dem roten Mob aus der Uni"), um dann rasch wieder davonzulaufen. Die Artikulationsfähigkeit dieser Recken beschränkt sich offenkundig auf das Grölen rechtsradikaler Parolen.


*


(4) Für eine demokratische Wende an den Hochschulen:

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat angesichts der Jahrhundertkrise die Initiative "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende" gestartet, die bereits von hunderten Gemeinde-, BetriebsrätInnen, BasisaktivistInnen, WissenschaftlerInnen, usw. unterstützt wird. Eine solche grundlegende Wende ist notwendig, um einen fortschrittlichen Ausweg aus der neoliberalen Sackgasse zu finden. Dafür brauchen wir auch eine demokratische Wende an den Hochschulen, z.B.:

Ausweitung der materiellen Mittel für die Hochschulen - eine Uni- Milliarde sofort!
Wirtschaftliche Absicherung für Studierende unabhängig vom Elterneinkommen - Studierende haben ein Recht auf finanzielle Eigenständigkeit.
Höhere Bildung für möglichst viele Menschen - freier Bildungszugang vom Kindergarten bis zur Hochschule: Nicht den Bildungsreichtum, sondern die immer noch vorhandene Bildungsarmut und den Ausschluss vieler Menschen von höher Bildung können wir uns nicht mehr länger leisten, wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen demokratisch und solidarisch überwinden wollen.
Wissenschaftliche Qualifikationsmöglichkeiten für alle Studierenden - Keine Trennung in Schmalspurausbildung für die Masse und Elitenbildung für wenige, wie es der EU-Bologna-Prozess vorsieht.
Rücknahme der Entdemokratisierung durch die UG-Novellen - studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen!
Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung - die Inhalte von Forschung und Lehre müssen sich daran orientieren, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen vorwärtsgewandt, d.h. demokratisch und solidarisch zu bewältigen: Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, die sich für Vollbeschäftigung, Armutsbekämpfung und Mitbestimmung engagieren; Technologieentwicklung, die umweltverträglich und demokratisch partizipationsfähig ist; Rechtswissenschaften, die beitragen, Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen, statt sie maximal unter Kontrolle zu bringen, usw.

*


(5) Weitere Termine:

ACHTUNG:
Aufgrund der Bildungsdemonstration am 5. November wird folgende Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität verschoben, der neue Termin ist am:
Donnerstag, 12. November 2009, 19 Uhr
Werkstatt-Themenabend: "Schlanker Staat ade!"
Überlegungen zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020 Linz)

Freitag, 6.- Sonntag, 8. November 2009
Goldegger Herbstgespräche
Unter dem Titel "eigensinnig.eigenständig - radikal anders leben"
werden Gegenmodelle zum neoliberalten Kurs vorgestellt und diskutiert.
Programm unter: www.schlossgoldegg.at
Ort: Kultur- und Seminarzentrum Schloss Goldegg, Austria, 5622 Goldegg, Hofmark 1

Samstag, 7. November 2009, ab 11 Uhr
16. ordentl. Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität
Ort: Jugendzentrum Stuwe-Linz (Steingasse 5, 4020 Linz)
Ablauf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=279
Anmeldung: office@werkstatt.or.at
Aktuelle Termine auch immer unter www.werkstatt.or.at

Montag, 9. November 2009, 18 Uhr
Niemals vergessen!
Nie wieder Faschismus! Gegen die rechten Blender und Verführer!
Mahnwache und Kundgebung
Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof
Platz der Opfer der Deportation (bei Ecke A.-Blamauerg./Aspangstr.), 1030 Wien

Oficina - Entwicklung gestalten
3 Module: 6./7. Nov., 4./5. Dez. 2009, 22./23. Jän. 2010 Paulo Freire Zentrum Salzburg
Nähere Informationen: www.paulofreirezentrum.at


Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Zum Bildungsstreik in Österreich siehe auch:
www.schattenblick.de -> Infopool -> Bürger und Gesellschaft -> Fakten
BERICHT/1053: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 22/2009


*


Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 23/2009 vom 4. November 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2009