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AUFRUF/061: Endspurt des Volksbegehrens "Raus aus EURATOM!" (Solidar-Werkstatt Österreich)


SOLIDAR-WERKSTATT
für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
5. März 2011

Endspurt des Volksbegehrens "Raus aus EURATOM!"

Es könnte knapp werden!


Jede und jeder hat es jetzt noch in der Hand, dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu machen. Das Volksbegehren läuft noch bis Montag, 7. März.

Nach ersten Zwischenergebnissen könnte es für das Volksbegehren "Raus aus EURATOM!" knapp werden, die Hürde von 100.000 Unterschriften zu überspringen, die für einen Erfolg dieser Initiative erforderlich sind. Wir rufen daher alle, die nicht wollen, dass mit österreichischen Steuergeldern "die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen Kernindustrie" (EURATOM-Vertrag) geschaffen werden, auf, noch kräftig für dieses Volksbegehren die Werbetrommel zu rühren! Jede und jeder, der möchte, dass dieses Volksbegehren ein Erfolg wird, hat es selbst noch in der Hand, dazu einen konkreten Beitrag zu leisten! Werden wir "MultiplikatorInnen" für dieses Volksbegehren, d. h. machen wir im eigenen Umfeld, bei Verwandten, FreundInnen, KollegInnen nochmals darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, bis spätestens Montag, 7. März dieses Volksbegehren am Gemeindeamt/Magistrat zu unterschreiben! Motivieren wir andere, im eigenen Umfeld weiter zu werben. Das kann in den letzten Tagen noch viel bewegen! (Eintragungslokale und -zeiten sh. unten)

Wir wollen nicht darüber jammern, dass dieses Volksbegehren in den Medien stiefmütterlich behandelt und vom Innenministerium nach Kräften sabotiert wird - bis hin zum Eingriff in die Gemeindeautonomie. Wir wollen uns auch nicht darüber beklagen, dass die Unterstützung, die da und dort von etablierten Parteien und Organisationen für dieses Volksbegehren geäußert wurde, vielfach ein reines Lippenbekenntnis geblieben ist. Denn, um ehrlich zu sein: Es hat uns nicht überrascht. Widerstand gegen die EU-Atomwirtschaft und ihre Lobby in Parteien und Medien muss von der Basis kommen. Die Atomlobby stellt mit Günther Oettinger den derzeitigen Energiekommissar der EU-Kommission. Sein Empfehlungsschreiben für diesen Job waren seine enge Verbindung zu den Atomkonzernen E.ON und RWE und sein vehementer Einsatz für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Von Umweltschutzorganisationen hat er deshalb den Beinamen "Mr. Atomkraft" erhalten. Kein Wunder, dass dieser "Mr Atomkraft" jetzt in der Eintragungswoche öffentlich den Zeigefinger gegenüber dem Volksbegehren "Raus aus EURATOM" erhebt. Denn steigt ein Land aus diesem Atomförderverein aus, könnte das einen Dominoeffekt in Europa auslösen.

Das zeigt einmal mehr, wie sehr das Establishment solche Initiativen von unten fürchtet und wie viel Macht wir als Bevölkerung haben können, wenn wir uns bewegen. Denn gerade dieses Volksbegehren zeigt eindrücklich: Dort, wo sich Menschen vor Ort für das Volksbegehren engagieren, wo Gemeindegruppen sich nicht mehr durch Vorgaben ihrer Bundesparteien gängeln lassen, dort läuft das Volksbegehren gut bis hervorragend. Dort, wo es solche Strukturen und Aktivitäten nicht gibt, dort nicht. So einfach und doch so schwierig.

Jede und jeder hat es daher jetzt noch in der Hand, selbst ein "Multiplikator" für das Volksbegehren "Raus aus EURATOM!" zu werden. Denn wie gesagt, jede Unterschrift zählt! Und jede und jeder hat es in der Hand, bereits am Tag danach dabei mitzuwirken, dass Bewegungen und Strukturen von unten weiter wachsen, die dieses und andere wichtige Anliegen hartnäckig weiter verfolgen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, als Solidarwerkstatt freuen wir uns über jede/n, der/die mit uns diesen Weg geht.



INFORMATIONEN:

Übersicht über Eintragungslokale und Eintragungszeiten in den österreichischen Gemeinden.
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/files/Eintragungs_lokale_zeiten.pdf

Eintragung auf allen Gemeinde/Bezirksämtern (mit einem amtlichen Lichtbildausweis). Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am 7. 3. 2011 das 16. Lebensjahr erreicht haben.

Argumente und Informationen zum Volksbegehren "Raus aus EURATOM!"
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=1
http://www.euratom-volksbegehren.at/

Flyer zur Verteilung für die letzten Tage des EURATOM-Volksbegehrens zum Herunterladen
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=125


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Quelle:
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes
Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2011