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MELDUNG/055: Gauck soll sich in Brasilien zum Fürsprecher bedrohter Indianer machen


Presseerklärung vom 7. Mai 2013

Bundespräsident reist nach Südamerika (08. - 16. Mai 2013)

Gauck soll sich in Brasilien zum Fürsprecher bedrohter Indianer machen



Bundespräsident Joachim Gauck soll sich in Brasilien zum Fürsprecher bedrängter indianischer Gemeinschaften machen. Darum hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihn kurz vor seiner Abreise nach Südamerika gebeten. "Wir müssen befürchten, dass mühsam erkämpfte Grundrechte der Ureinwohner gleich durch mehrere Gesetzesvorhaben massiv eingeschränkt werden", schrieb die GfbV an den Bundespräsidenten. "Bitte wirken Sie auf Präsidentin Dilma Roussef ein, Wirtschaftsinteressen keinen Vorrang gegenüber Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu geben. Geltendes brasilianisches und internationales Recht sollte respektiert und die indianische Bevölkerung gleichberechtigt an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden." Die GfbV hofft, dass Gauck in Brasilien auch direkt mit Repräsentanten der Indianer und Menschenrechtlern spricht. Der Bundespräsident bricht am 08. Mai nach Kolumbien und Brasilien auf.

Laut Gesetz PEC 215 soll künftig der Kongress die Grenzen indigenen Landes in Brasilien bestimmen, berichtete die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert, am Dienstag in Göttingen. Da der Kongress jedoch die Interessen von Landbesitzern und Wirtschaft vertritt, besteht die große Gefahr, dass damit bestehende Schutzgebiete gefährdet und neue Demarkationen unterbleiben werden.

Das im Entwurf vorliegende Bergbaugesetz PL 1610/96 hebt das Verbot des Bodenschatzabbaus in Reservaten auf. Damit wären dort beispielsweise Goldförderung auch mit giftigem Zyanid mit allen negativen Konsequenzen für die Umwelt legal möglich oder die Erforschung und Ausbeutung von Uranvorkommen, wie sie z.B. bei den Yanomami vermutet werden.

Erlass (Portaria) 303/2012 schließlich erlaubt die Errichtung von Militärbasen und Militärinterventionen, Straßenbau oder auch strategische Projekte für Wasserkraftwerke oder Bergbau in indigenen Gebieten. Die betroffenen Ureinwohnergemeinschaften oder die Indianerbehörde FUNAI müssen nicht mehr konsultiert werden, obwohl dies in der ILO-Konvention 169 sowie der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker (UNDRIP) festgeschrieben ist.

Die GfbV warnte in ihrem Appell an Gauck davor, dass die Unruhe unter der indigenen Bevölkerung Brasiliens weiter zunehmen wird. So wurde bereits mehrfach die Baustelle des umstrittenen Staudammprojektes Belo Monte am Rio Xingu von Indianern besetzt, zuletzt am 2. Mai. Die Munduruku am Rio Tapajos, an dem ebenfalls eine Reihe von Staudämmen entstehen soll, drohten Medienberichten zufolge sogar mit Krieg, weil ihr Recht auf Mitbestimmung nicht respektiert wurde. Hier sollen sogar Militär und bewaffnete Polizei eingesetzt worden sein, um den Weiterbau zu erzwingen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 7. Mai 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
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Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013