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MELDUNG/022: Weltsicherheitsrat - Deutschland fehlt Strategie zur Konfliktlösung in Afrika


Presseerklärung vom 30. Dezember 2010

Deutschland im Weltsicherheitsrat (1.1.2011)

Viele Worte, wenig Taten: Deutschland fehlt Strategie zur Konfliktlösung in Afrika


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Vorbereitungen Deutschlands auf seine am 1. Januar 2011 beginnende Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat als "unzureichend" bezeichnet. "Berlin hat die seit der Entscheidung über die Aufnahme als nichtständiges Mitglied vergangenen beiden Monate nicht genutzt, um konkrete Strategien für die friedliche Konfliktlösung in Afrika auszuarbeiten und international mehr Profil bei der Suche nach Friedenslösungen zu zeigen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Dabei habe Außenminister Guido Westerwelle in einer Videobotschaft auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes ein verstärktes deutsches Engagement bei der friedlichen Lösung von Konflikten in Afrika angekündigt.

Besonders hervorgehoben hat der Minister die Sorge Deutschlands um Frieden im Sudan im Vorfeld der für den 9. Januar 2011 geplanten Volksabstimmung über die Zukunft des Südsudan. "Doch den vollmundigen Worten lässt Berlin im Südsudan keine Taten folgen", kritisierte Delius. "Statt endlich wenigstens die diplomatische Präsenz unseres Landes im Süden des Sudan zu verstärken, ist Deutschland noch immer nur mit einem zwischen der Hauptstadt Khartum und dem Südsudan pendelnden Diplomaten vertreten. So kann man nicht ernsthaft konstruktiv den Aufbau eines neuen Staates im Südsudan begleiten." Berlin rechtfertigt diese Notlösung mit mangelnden Planstellen und fehlenden finanziellen Mitteln. "Wer Weltpolitik wirksam gestalten will, muss dafür auch die Mittel zur Verfügung stellen, ansonsten macht man sich lächerlich."

Zahlreiche europäische Staaten und die USA sind inzwischen im Südsudan mit einem ganzen Stab von Diplomaten vertreten, um sich umfassend über die angespannte Lage zu informieren und Interesse an guter Regierungsführung auch im Südsudan zu signalisieren.

Auch seine Ankündigung, Deutschland werde sich besonders für den Schutz von Kindern in Kriegen engagieren, habe Minister Westerwelle bisher nicht wahr gemacht, kritisiert die GfbV. "Mit gutem Beispiel könnte Deutschland vorangehen und für eine Neu-Orientierung europäischer Außenpolitik gegenüber dem Kongo und Somalia sorgen." Die Regierungen beider Staaten sind dafür bekannt, sich mit vollmundigen Erklärungen zum Schutz von Kindern zu bekennen, gleichzeitig jedoch in der eigenen regulären Armee Kindersoldaten einzusetzen. Außerdem fehle ein Konzept zur friedlichen Lösung des Konflikts um die "Lord's Resistance Army (LRA)", die weiterhin Kinder entführt und als Soldaten missbraucht. "Unter dem Terror der LRA leiden zehntausende Kinder im Sudan, Kongo und der Zentralafrikanischen Republik", berichtete Delius. "Doch bislang ist Deutschland wenig aktiv geworden, um den LRA-Terror friedlich zu beenden."


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 30. Dezember 2010
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2010