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EUROPA/463: Appell an Innenministerkonferenz - "Bleiberecht für Kosovos verfolgte Roma!"


Presseerklärung vom 20. November 2008

Innenminister in Potsdam (19.-21.11.2008)

Appell an Innenministerkonferenz: "Bleiberecht für Kosovos verfolgte Roma!"
"Den fliehenden Assyrer-Chaldäer-Aramäern aus dem Irak helfen!"


Mit dem dringenden Appell, den in Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo Bleiberecht einzuräumen und einem Kontingent christlicher Irak-Flüchtlinge Zuflucht zu gewähren, wendet sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Potsdam an die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder. Der von dem deutschen Philosophen Ernst Tugendhat (*) unterstützte Appell der Menschenrechtsorganisation wird den Politiker gemeinsam mit Betroffenen persönlich überreicht. Darin erinnern Tugendhat und der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch mit Blick auf die bedrohliche Situation der Roma im Kosovo an die Verpflichtung Deutschlands gegenüber dieser Volksgruppe. Auch die Roma wurden im Dritten Reich Opfer des Holocaust. Für die von radikalen Islamisten systematisch terrorisierten christlichen Assyrer-Chaldäer-Aramäer aus dem Irak verlangen die Menschenrechtler konkrete Hilfsangebote.

Den 50.000 in Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo sollten die Innenminister eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Damit wäre ihnen endlich eine Arbeitsaufnahme und Ausbildung möglich, heißt es in dem Appell. Alle Hürden für die Angehörigen dieser Volksgruppe sollten aufgehoben und die "Kettenduldungen" endlich abgeschafft werden. Vor allem die vielen tausend deutschsprachigen Roma-Kinder, die Deutschland als Heimat empfinden, müssten ihren deutschen Altergenossen endlich gleichgestellt werden. Für die langjährig geduldeten Roma aus dem Kosovo müsse es eine großzügige Altfallregelung geben.

Der Christenverfolgung im Irak dürfe Deutschland nicht länger tatenlos zusehen, schrieb die GfbV. Die Assyrer-Chaldäer-Aramäer werden mit gezieltem Terror wie Morden, Attentaten, Entführungen und Vergewaltigungen aus dem Land gejagt. Erst vor wenigen Tagen seien zwei christliche Schwestern in Mosul Opfer eines feigen Mordanschlags geworden. Vor allem denjenigen christlichen Irak-Flüchtlingen müsse hier Zuflucht gewährt werden, deren derzeitige Situation in Syrien, Jordanien oder im Libanon besonders verzweifelt sei. Die Innenminister sollten außerdem darauf hinwirken, dass Deutschland den mittellosen Flüchtlingen aus dem Irak in den Nachbarländern humanitäre Hilfe leiste. Da diese autoritär regiert werden, sollten die Mittel an die dort ansässigen christlichen Kirchen fließen. Auch den einzigen Zufluchtsort der verfolgten Christen im eigenen Land, das friedliche autonome Bundesland Irakisch-Kurdistan mit der vorgelagerten Niniveh-Ebene, solle Deutschland politisch, wirtschaftlich und diplomatisch unterstützen.


Anmerkung:
(*) Ernst Tugendhat, geboren in Brünn, entstammt einer deutsch-jüdischen Familie. Die meisten seiner Angehörigen konnten dem Holocaust entkommen. Tugendhat hat die GfbV-Menschenrechtsarbeit der GfbV auch für die unterdrückte und noch immer vielfach diskriminierte Minderheit der Roma immer tatkräftig unterstützt. So betonte er 1979: "Im Dritten Reich galten wir Juden als Untermenschen. Die Zigeuner werden noch heute als Zigeuner zwar nicht offen bezeichnet, aber als solche empfunden und behandelt."


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 20. November 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-0, Fax: 0551/58028
E-Mail: info@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2008