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EUROPA/458: Auch Bayern muß in Afghanistan zur Stärkung von Frieden beitragen


Presseerklärung vom 6. Oktober 2008

Kritik an der Afghanistan-Politik der CSU

Auch Bayern muss in Afghanistan zur Stärkung von Frieden und Demokratie beitragen


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Afghanistan-Politik der CSU am Montag als inkonsequent und unlogisch bezeichnet. "Einerseits dringt die CSU auf einen baldigen Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch, trägt andererseits aber nichts zur Ausbildung afghanischer Polizisten bei, die die Bevölkerung nach einem Rückzug der deutschen Soldaten vor Übergriffen durch Warlords und Kriminelle schützen müssen", kritisierte der Asienreferent der Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius, in Göttingen. Auch Bayern müsse seinen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten leisten. Man könne nicht jahrelang die Gefahr des Terrorismus beschwören, dann jedoch nichts unternehmen, um demokratische Staaten im Kampf gegen den Terror zu stärken.

Es schade dem Ansehen Deutschlands in Afghanistan, wenn führende bayerische Politiker aus Populismus den schnellen Rückzug der Bundeswehr aus dem Land forderten, die von Kabul erbetene Hilfe beim Aufbau der Polizei jedoch ablehnten, warnte Delius. Peter Ramsauer, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hatte nach dem Debakel seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen klaren Plan für einen absehbaren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.

Im Februar 2008 hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt, die Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder in Afghanistan von 60 auf 120 Personen zu erhöhen. Die Beamten werden sowohl vom Bund wie auch den meisten Bundesländern gestellt. Nur Bayern habe bislang noch keine Polizei-Ausbilder nach Kabul entsandt.

Scharfe Kritik am Verhalten Bayerns hatte kürzlich auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, geäußert. Gegenüber der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag" hatte er am 14. September 2008 erklärt: Bundesländer, die sich weigerten bei der Ausbildung von Polizisten zu helfen, "lassen damit auch die deutschen Soldaten am Hindukusch im Stich."


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 6. Oktober 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2008