Nach einer erneuten Verschärfung der Internetzensur in China hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der chinesischen Regierung vorgeworfen, Online-Medien systematisch gleichschalten und mundtot machen zu wollen. "Chinas oberste Zensoren reagieren auf die wachsende Bedeutung sozialer Medien und die sich verschlechternde wirtschaftliche Stimmung im Land mit einer stärkeren Kontrolle von Online-Medien. Dies ist ein schwerer Schlag für die erstarkende Zivilgesellschaft, denn diese Medien stehen für mehr Meinungsvielfalt", erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Am Sonntag hatte die für Internet-Fragen zuständige oberste Behörde Chinas einen neuen Erlass veröffentlicht, der Online-Medien vorschreibt, Nachrichten aus sozialen Medien nicht ungeprüft zu verbreiten.

Besonders massiv gehen die chinesischen Zensurbehörden gegen die Nutzung sozialer Medien in der Unruheprovinz Xinjiang/Osttiurkestan im Nordwesten des Landes vor. Dort wurden seit Ende März 2016 vier uigurische Webmaster und ein uigurischer Internet-Schriftsteller festgenommen, um im Vorfeld und während des nun endenden Ramadan den Informationsfluss in sozialen Medien zu unterbinden. Mit den Festnahmen sollten vor allem die beliebtesten Webseiten in uigurischer Sprache, Misranim und Bagdhax, getroffen werden. Ihre Webmaster Akbarjan Eset, Tursunjan Memet, Omerjan Hesen und Ababekri Muhtar, der zudem Gründer von Misranim ist, wurden in Gewahrsam genommen. In Xinjiang/Ostturkestan drohen bei der Verbreitung von "Gerüchten" und nicht staatlich überprüften Meldungen bereits seit längerem Haftstrafen.

Offiziell begründet die Zensurbehörde ihren Erlass mit dem Kampf gegen die Verbreitung "falscher" Nachrichten. "Doch die Behörden sind mit ihrer strengen Zensur für das Entstehen "falscher" Nachrichten meist mitverantwortlich, weil sich Gerüchte enorm schnell über soziale Medien verbreiten, wenn eine kritische Berichterstattung in der Öffentlichkeit nicht möglich ist", sagte Delius. Die regierende Kommunistische Partei strebt nach absoluter Kontrolle der öffentlichen Meinung, insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise und des Erstarkens von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft. Aber auch in der Wirtschaftspresse gab es in den vergangenen Monaten immer häufiger kritische Berichte über Chinas Wirtschaftspolitik, die auch auf Informationen aus sozialen Medien beruhten.

Der Erlass war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Leiters der Zensurbehörde, Xu Lin. Der 53 Jahre alte Funktionär aus Schanghai war von 1995-97 stellvertretender Parteisekretär der Region Shigatse in Tibet und bekam dort einen Ruf als Hardliner bei der Umsetzung der "Schlag-hart-zu-Kampagne" und der politischen Säuberung von buddhistischen Klöstern.

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