Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einem Scheitern der Demokratisierung in Burma (Myanmar) gewarnt, nachdem sich die Beziehungen zwischen der bei den Parlamentswahlen siegreichen Oppositionspartei National League for Democracy (NLD) und den einflussreichen Militärs in den letzten Tagen deutlich verschlechterten. "Die Demokratisierung Burmas ist kein Selbstläufer, sondern braucht dringend mehr internationale Unterstützung. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist mit ihrer Strategie eines Werbens um die Gunst der Militärs gescheitert. Die internationale Staatengemeinschaft muss Burmas Armee deutlich machen, dass es keine Alternative zum Akzeptieren des Wählervotums für einen demokratischen Machtwechsel gibt", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Aung San Suu Kyi ist es trotz wochenlanger Gespräche mit führenden Militärs nicht gelungen, die Generäle umzustimmen, um ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt zu ermöglichen. Die Armee hatte während der Zeit ihrer Junta eine neue Verfassung verabschieden lassen, die in Artikel 59F jede Person von einer Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten ausschließt, deren Kinder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Damit sollte gezielt Aung San Suu Kyi vom höchsten Staatsamt ausgeschlossen werden.

Heute hat die NLD zwei Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten genannt, die vom Unterhaus und Oberhaus des Parlaments vorgeschlagen werden sollen. Es wird damit gerechnet, dass Aung San Suu Kyi's enger Vertrauter Htin Kyaw letztlich vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt wird. Der 70 jährige gehört der ethnischen Minderheit der Mon an. Auch der weitere NLD-Kandidat Henry Van Hti Yu stammt nicht aus der Mehrheitsbevölkerung der Bamar ab, sondern gehört der Nationalität der überwiegend christlichen Chin an. Burmas zukünftiger Staatspräsident wird also wahrscheinlich einer ethnischen Minderheit angehören. "Mit der Auswahl dieser Kandidaten unterstreicht Aung San Suu Kyi, welche große Bedeutung sie den Bemühungen um einen dauerhaften Frieden mit den ethnischen Minderheiten beimisst", erklärte Delius.

"Doch leider gelten beide Politiker auch nicht als starke Persönlichkeiten. Aung San Suu Kyi hat bereits mehrfach angekündigt, sie könne zwar nicht formal das Land führen, aber werde indirekt über eine Person ihres Vertrauens regieren. Das sind keine gute Aussichten für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Demokratie."

Auch geben die Militärs sich noch nicht geschlagen und wollen in den nächsten Tagen ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten präsentieren. Als aussichtsreichster Kandidat der Armee gilt Generalleutnant Myint Swe. Er war während des friedlichen Aufstands der Mönche im Jahr 2007 für die Sicherheit in Rangoon/Yangon zuständig und für die Erstürmung mehrerer Klöster verantwortlich. Auch wurde ihm verschiedentlich Korruption vorgeworfen.

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