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ASIEN/531: China - Repressionen gegen Uiguren werden zunehmen


Presseerklärung vom 31. Oktober 2013

China: Nach dem tödlichen Zwischenfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens -
Gewalt und Verfolgung der Uiguren werden weiter zunehmen



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Zunahme von Gewalt und Verfolgung in der von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas. "Der tödliche Zwischenfall in Peking wird die Gewaltspirale in der Unruheregion weiter anheizen", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Chinas Sicherheitsbehörden werden Uiguren nun noch häufiger unter Generalverdacht stellen und die Grundrechte der muslimischen Minderheit noch weiter einschränken. Diese Verfolgung wird wiederum mehr Gewalt von Uiguren auslösen. Es ist ein fataler Kreislauf, den die chinesische Regierung unterbrechen könnte, wenn sie das Scheitern ihrer Nationalitätenpolitik in Xinjiang einräumen würde."

Doch alle Zeichen deuten nach Auffassung der GfbV darauf hin, dass Chinas Machthaber nicht an einer politischen Lösung der Konflikte in der Unruheregion interessiert sind, sondern vor allem auf mehr Repression setzen. Seit Ende August 2013 hat die Verfolgung von uigurischen Menschenrechtlern, Bloggern und Gläubigen nochmals deutlich zugenommen. So wurden 139 Uiguren wegen der Verbreitung "extremistischer religiöser Ideen" verhaftet. Gegen weitere 256 Personen ermitteln die Behörden wegen der Verbreitung von "Gerüchten, die die öffentliche Ordnung gefährden". 164 Uiguren wurden im gleichen Zeitraum offiziell verwarnt. Auch führende Blogger und uigurische Intellektuelle, die für ihre gemäßigten politischen Ansichten bekannt sind, werden gezielt eingeschüchtert und mundtot gemacht. So wurde am 28. September Perhat Halmurat, der Webmaster von Uyghur Online, bei seiner Ausreise in die Türkei wegen angeblicher "Republikflucht" verhaftet. Der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti wurde Ende Juli 2013 erneut unter Hausarrest gestellt.

"Uiguren fühlen sich nicht nur bedrängt, sondern sind tatsächlich in ihrer Existenz bedroht", sagte Delius. Keine andere ethnische Gruppe in China ist so viel Repression ausgesetzt. So wurden seit dem Jahr 2001 mehr als 700 Uiguren aus politischen Gründen zum Tode verurteilt. Allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung werden Uiguren oft Opfer von Willkür und Verfolgung. So gelten Männer mit Bärten als "Islamisten" und werden willkürlich festgenommen, verschleierte Frauen müssen ihre Wohnungen räumen, viele religiöse Feste werden verboten und Koranschulen geschlossen. Massive Sicherheitskontrollen in uigurischen Wohnvierteln erwecken den Eindruck eines Besatzungsregimes. Mit diesen weitreichenden Eingriffen in Bürgerrechte schürt China die Gewalt. Mit einseitiger Berichterstattung in den staatlich kontrollierten Medien werden Uiguren pauschal als Gewalttäter diffamiert und Spannungen zwischen Han-Chinesen und der Minderheit gefördert.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 31. Oktober 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2013