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ASIEN/500: Engagement für verfolgte Muslime in Burma - Islamische Staaten verstärken Druck auf Burma


Presseerklärung vom 15. April 2013

Engagement für verfolgte Muslime:
Islamische Staaten verstärken Druck auf Burmas Regierung

Europa soll Sanktionen nicht aufheben



Außenminister aus elf islamischen Staaten fordern einen wirksameren Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit in Burma. Bei einer Eilsitzung der Kontaktgruppe der "Organisation für Islamische Kooperation (OIC)" in Jeddah (Saudi-Arabien) drängten die Politiker am Sonntag die Regierung Burmas, dem Besuch einer Außenminister-Delegation der OIC zuzustimmen, um sich vor Ort über die Lage der Rohingya zu informieren. "Während die islamischen Staaten ihren Druck auf Burma erhöhen, endlich Menschenrechte zu beachten, erwägt die EU-Staaten eine endgültige Aufhebung aller Sanktionen", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Doch eine endgültige Aufhebung der zurzeit ausgesetzten EU-Sanktionen wäre angesichts der anhaltenden Diskriminierung und Verfolgung der Rohingya das falsche Signal."

Die EU-Außenminister werden am 22.April darüber entscheiden, ob die seit Mai 2012 ausgesetzten Wirtschafts- und Reise-Sanktionen gegen Burma gänzlich abgeschafft werden oder ob ihre Aussetzung angesichts der problematischen Menschenrechtslage verlängert wird. Außerdem muss von der EU entschieden werden, ob ein noch immer bestehendes Waffenembargo aufrechterhalten wird. Vor allem Deutschland engagiert sich für eine Aufhebung aller Sanktionen.

"Für die EU-Staaten haben offenbar Wirtschaftsinteressen Vorrang vor den Menschenrechten. Doch auch europäischen Unternehmen, die nun in Burma investieren, ist nicht geholfen, wenn es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Buddhisten kommt und Muslime von den Behörden nicht ausreichend geschützt werden", sagte Delius. Die GfbV hat sich gemeinsam mit einem Bündnis von 15 europäischen Burma-Gruppen für eine Aufrechterhaltung der Sanktionsdrohung ausgesprochen.

Nach schweren Auseinandersetzungen im Juni und Oktober 2012 im Arakan-Staat (Rakhine) im Westen Burmas, war es im März 2013 zu massiven Konflikten in Zentral-Burma gekommen. Dabei wurden mindestens 43 Menschen getötet und rund 1.470 Häuser, 77 Geschäfte sowie 37 Moscheen zerstört.

Die zumeist im Arakan-Staat lebenden Rohingya stellen die größte Gruppe innerhalb der muslimischen Minderheit Burmas. Den Rohingya versagen die burmesischen Behörden nicht nur einen angemessenen Schutz, sondern schüren auch ihre Ausgrenzung. So verweigern sie ihnen die Staatsbürgerschaft und schränken ihre Rechte in vielfacher Weise ein. "Doch schon lange richten sich die Ausschreitungen nicht mehr nur gegen Rohingya, sondern gegen alle Muslime", schilderte Delius die Lage. So wurden bereits bei den Übergriffen im Oktober 2012 auch muslimische Kaman willkürlich von Buddhisten angegriffen, obwohl diese Gruppe offiziell von den Behörden anerkannt wird.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013