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ASIEN/402: China - Geheimdokumente der Kommunistischen Partei veröffentlicht


Presseerklärung vom 28. Juni 2011

China: Geheimdokumente über Propaganda-Kampagne der Kommunistischen Partei veröffentlicht

Die verstärkte Offensive Chinas gegen Regimekritiker ist auch in Europa deutlich spürbar


"Die im Jahr 2011 begonnene Propaganda-Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas ist auch in Europa und in Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen deutlich spürbar", mahnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag in Göttingen. "So wird die GfbV im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf seit Anfang des Jahres gezielt von chinesischen Diplomaten daran gehindert, China-kritische Berichte vorzutragen", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Zudem hat in Deutschland die Spionage Chinas gegen Exil-Bewegungen und Menschenrechtsgruppen deutlich zugenommen. Systematisch bemüht sich die Volksrepublik, die Bewegungsfreiheit von im Ausland lebenden Regimekritikern einzuschränken. Aber auch die positive Darstellung Chinas im Ausland soll verstärkt werden. "So werden Pekings Machthaber das offiziell von Deutschland zugesagte 'China Kulturjahr 2012' und die vielen neu gegründeten Konfuzius-Institute weltweit gezielt für ihre Desinformationspolitik nutzen."

Die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung" hatten in ihrer heutigen Ausgabe über chinesische Geheimdokumente berichtet, in der die Führung der Kommunistischen Partei eine schärfere Zensur und eine größere Manipulation der öffentlichen Meinung im Ausland fordert. "Das Bekanntwerden der Propaganda-Kampagne nur drei Tage vor dem 90. Jahrestag der Kommunistischen Partei am 30. Juni 2011 kommt einer Bankrotterklärung gleich. Denn was ist von einer Partei zu halten, die sich nur mit Lügen, Zensur und Willkür an der Macht halten kann", sagte Delius.

"Seit 18 Jahren ist die GfbV in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen in Genf als Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt und macht auf Menschenrechtsverletzungen an ethnischen und religiösen Minderheiten weltweit aufmerksam", erklärte Delius. "Doch was wir seit Jahresbeginn 2011 erleben, stellt alle bisherige Kritik Chinas an unseren Berichten zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik in den Schatten. Systematisch werden seither GfbV-Mitarbeiter beim Vortragen ihrer Berichte im UN-Menschenrechtsrat wegen vermeintlichen Regelverstoßes von chinesischen Diplomaten unterbrochen und quasi mundtot gemacht." Erst nach Interventionen europäischer oder US-amerikanischen Diplomaten können sie ihren Bericht fortsetzen. Auch bemüht sich Peking um die Aberkennung des NGO-Status der GfbV in den Vereinten Nationen.

Auch im Exil lebende Kritiker bekommen die Propaganda-Offensive zu spüren. Der in München ansässige Weltkongress der Uiguren sowie die Falun-Gong-Bewegung wurden jüngst Opfer chinesischer Spionage und ihre Mitarbeiter in ihrer Bewegungsfreiheit im Ausland massiv eingeschränkt. In den Spionagefällen wurden inzwischen von der Bundesanwaltschaft Strafverfahren eingeleitet.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 28. Juni 2011
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2011