ASIEN/329: Sri Lanka - Mutmaßlicher Kriegsverbrecher als Diplomat in Deutschland
Presseerklärung vom 17. September 2009
Umstrittener Generalmajor aus Sri Lanka wird Diplomat in Frankfurt
Berlins Engagement gegen Straflosigkeit auf dem Prüfstand:
Kein Platz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Deutschland!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert, die Ernennung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Sri Lanka zum Diplomaten in Deutschland nicht tatenlos hinzunehmen. "Generalmajor Jagath Dias muss zur "persona non grata" erklärt werden, so lange der schwere Verdacht besteht, dass er für Kriegsverbrechen in Sri Lanka verantwortlich ist", forderte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Wenn die Bundesregierung ihren Kampf gegen Straflosigkeit in der Welt ernst nimmt, dann muss sie nun handeln. Diese Provokation darf sie sich nicht gefallen lassen!" Der umstrittene Generalmajor soll am morgigen Freitag seinen Dienst als Diplomat im Generalkonsulat Sri Lankas in Frankfurt aufnehmen.
Jagath Dias war der Befehlshaber der 57. Armee-Division, die eine entscheidende Rolle bei der blutigen Zerschlagung der Bewegung der Befreiungstiger von Tamil Eelam spielte. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen der rücksichtslosen Kriegsführung in den ersten vier Monaten 2009 mehr als 7000 Zivilisten zum Opfer gefallen sein. Andere Beobachter gehen von mehr als 20.000 zivilen Toten aus. Der Armee wird vorgeworfen, massiv schwere Geschütze in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt, Krankenhäuser gezielt bombardiert und mutmaßliche Unterstützer der Befreiungstiger verschleppt zu haben. Doch auch die Befreiungstiger sollen für Kriegsverbrechen verantwortlich sein.
Mit seiner Ernennung zum Diplomaten in Deutschland soll Dias offensichtlich nicht nur belohnt werden. Die regierungsnahe Zeitung "The Nation on Sunday" erläuterte seine Ernennung mit den Worten, er werde nach Deutschland entsandt, um dort aktive oder potentiell gefährliche terroristische Kräfte einzudämmen. "Ein seltsames Verständnis der Arbeit eines Diplomaten, das sich mit den üblichen Regeln diplomatischer Tätigkeit nicht vereinbaren lässt", warnte Delius. Dias Auftreten werde schon bald den Staatsschutz in Deutschland beschäftigen, sollte der Diplomat beginnen, regierungskritische Flüchtlinge im Exil zu überwachen und einzuschüchtern.
Die Forderung Deutschlands und anderer europäischer Staaten nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen hat Sri Lankas Regierung mehrfach brüsk zurückgewiesen. Leider könnten deutsche Gerichte nicht angerufen werden, um die mögliche Verantwortung von Jagath Dias für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu klären, bedauerte Delius. Denn gemäß der Wiener Diplomatenrechtskonvention und dem Gerichtsverfassungsgesetz genieße der Diplomat in Deutschland Immunität.
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Quelle:
Presseerklärung Göttingen/Frankfurt/Berlin, den 17.09.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2009