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ASIEN/240: China setzt auf gewaltsame Lösung der Nationalitäten-Frage


Presseerklärung vom 18. März 2008

Dialog mit Dalai Lama abgelehnt

China setzt auf gewaltsame Lösung der Nationalitäten-Frage und gefährdet Stabilität des ganzen Landes


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Chinas Regierung am Dienstag vorgeworfen, die Nationalitätenfrage gewaltsam lösen zu wollen. "Wer nach den Ausschreitungen in Tibet vom Wochenende den Dialog mit dem moderaten Dalai Lama ablehnt und ihn als Unruhestifter kriminalisiert, setzt bewusst auf eine Eskalation der Gewalt", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius und warnte: "In Zukunft werden Demonstrationsteilnehmer in Tibet viel gewaltbereiter und weniger nachgiebig sein." Diese Strategie missachte nicht nur grundlegende Menschenrechte, sondern gefährde auch die Stabilität der Volksrepublik. Premierminister Wen Jiabao hatte am Dienstagmorgen jeden Dialog mit dem Dalai Lama abgelehnt.

Um eine Ausweitung der Nationalitäten-Proteste zu verhindern, haben die chinesischen Behörden bereits am Montag in zwei Städten der benachbarten Region Xinjiang, in der vor allem muslimische Uiguren leben, nächtliche Ausgangssperren verhängt. Auch in tibetischen Distrikten der überwiegend chinesischen Provinzen Gansu, Qinghai und Sichuan war es am Wochenende zu Protesten von Tibetern gekommen. "Doch Peking wird es nicht gelingen, die Tibeter und Uiguren dauerhaft mit Waffengewalt niederzuhalten", erklärte Delius. Es gebe keine Alternative zu einem Dialog mit dem Dalai Lama und allseits anerkannten Vertretern der Uiguren.

Seit Jahren fordert die GfbV die Aufnahme eines glaubwürdigen Dialoges zwischen Chinas Führung und dem Dalai Lama. Regelmäßig hat die Menschenrechtsorganisation in den vergangenen zehn Jahren davor gewarnt, dass der Tibet-Konflikt nach dem Tod des heute amtierenden Dalai Lama eskalieren werde, weil jüngere Tibeter weniger zu Kompromissen gegenüber Chinas Regierung bereit seien: "Wie angespannt die Lage in Chinas Nationalitätengebieten ist, wurde spätestens am vergangenen Wochenende deutlich, als Tibeter nach tagelangen friedlichen Protesten Steine warfen und sich mit Metallstangen bewaffneten."


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 18. März 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2008