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AFRIKA/664: Marokko - Die 350 inhaftierten Demonstrierten endlich freilassen!


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 7. November 2017

Prozess gegen Anführer von Protestbewegung in Marokko

Appell an Marokkos König: Protestbewegung im Rif nicht länger kriminalisieren - 350 Inhaftierte endlich freilassen


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Marokkos König Mohammed VI. appelliert, 350 inhaftierte Demonstranten der Protestbewegung Hirak freizulassen. "Das einzige Vergehen der Festgenommenen war es, ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu nutzen, um auf die Vernachlässigung ihrer verarmten Region im Rif-Gebirge aufmerksam zu machen. Doch ihrem Anführer Nasser Zefzafi droht sogar die Todesstrafe, wenn er heute in Casablanca angeklagt wird. Denn ihm wird vorgeworfen, die Staatssicherheit zu gefährden", sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Seit Sommer 2017 wurden bereits 73 Hirak-Anhänger zu Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die meisten Festgenommenen sind Masiren (Berber).

Neben dem Hirak-Sprecher Zefzafi stehen heute 50 weitere mutmaßliche Unterstützer der Protestbewegung in Casablanca vor Gericht. Das Strafgericht hat es abgelehnt, sie auf Kaution freizulassen. Sie werden der Sabotage, der Plünderung, des versuchten Mordes und der unerlaubten Demonstration beschuldigt. Die marokkanischen Behörden behaupten, bei den Protesten im Norden des Landes seien 589 Polizisten verletzt worden. Die Demonstranten werfen den Behörden hingegen vor, ihre überwiegend friedlichen Aktionen systematisch zu kriminalisieren. Ausgelöst wurde der Protest im Rif durch den gewaltsamen Tod des Fischhändlers Mohcine Fikri in der Stadt Al Hoceima am 29. Oktober 2016. Bei dem Versuch, seine Ware zu retten, die Polizisten in einen Müllwagen geworfen hatten, wurde er von der plötzlich anlaufenden Müllpresse zerquetscht.

Nachdrücklich kritisierte die GfbV die anhaltende Verletzung der Demonstrations- und Pressefreiheit im Umkreis von Al Hoceima. Als sich Ende Oktober 2017 der Todestag von Mohcine Fikri zum ersten Mal jährte, wurden alle Gedenkfeiern und Demonstrationen verboten. Eine Gruppe von tunesischen Rechtsanwälten und Menschenrechtlern wurde am 16. Oktober 2017 rund 40 Kilometer vor Al Hoceima von der Polizei angehalten und an der Weiterfahrt gehindert. In der Stadt waren zuvor bereits die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt worden, um öffentliche Proteste zu verhindern.

Kritische Journalisten, die über die Massenproteste im Rif berichten, werden gezielt eingeschüchtert und bedroht. Mehreren Journalisten drohen sogar Haftstrafen, weil sie kritisch über die Hintergründe der Proteste informierten. Das Info-Portal badil.com musste im Oktober 2017 seinen Betrieb einstellen, nachdem der für die Plattform arbeitende Journalist Hamid El Mahdaoui wegen seiner Publikationen über Hirak zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war. Auch Rechtsanwälte der Demonstranten werden von den Behörden massiv eingeschüchtert.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. November 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2017

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