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AFRIKA/607: Bundeskanzlerin Merkel in Addis Abeba - Keine Migrationspartnerschaft mit Verfolgerstaat Äthiopien


Presseerklärung vom 10. Oktober 2016

Bundeskanzlerin Merkel in Addis Abeba erwartet (11.10.):

- Keine Migrationspartnerschaft mit Verfolgerstaat Äthiopien!
- Viele neue Opfer bei Protesten
- UN sollen Menschenrechtsbeobachter entsenden


Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Oromo-Demonstranten, Polizei und Militär sind in Äthiopien in den vergangenen sieben Tagen mindestens 350 Zivilisten und 200 Sicherheitskräfte getötet worden, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unter Berufung auf Augenzeugen. "Aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage und der Informationsblockade der Behörden können wir diese Angaben zurzeit nicht überprüfen. Deshalb müssen die Vereinten Nationen dringend Menschenrechtsbeobachter nach Äthiopien entsenden, um das genaue Ausmaß der Gewalt zu untersuchen", forderte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.

"Angesichts des anhaltenden Tötens darf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus moralischen Gründen nicht über eine Migrationspartnerschaft mit Äthiopien verhandeln", erklärte Delius. "Außerdem macht dies auch keinen Sinn, weil das autoritär regierte Land mit seiner brutalen Unterdrückung von Regierungskritikern eine Massenflucht junger Oromo provoziert. Merkel muss sich für ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen einsetzen, um einen weiteren Massenexodus zu verhindern. Solange die jüngsten Vorfälle nicht unabhängig untersucht werden, sehen wir kaum Spielraum für einen politischen Dialog und für eine Beruhigung der bürgerkriegsähnlichen Lage."

Äthiopische Sicherheitskräfte hatten am Sonntag vor einer Woche bei einem von vier Millionen Oromo besuchten Erntedankfest mit Tränengas und Schüssen eine Massenpanik ausgelöst, bei der nach Augenzeugenberichten 678 Menschen getötet wurden. Seither ist das öffentliche Leben in den Städten der Region Oromia zum Erliegen gekommen. Aus Wut über die Provokation der Behörden erlebt Oromia einen Generalstreik. Alle Geschäfte sind geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ruht, viele Straßen sind von Demonstranten blockiert, die Polizeistationen attackiert und sich dort bewaffnet haben. Immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.

Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen ausländische Investoren und äthiopische Wirtschaftsunternehmen, denen große Nähe zu dem Regime nachgesagt wird. So sollen bereits mehr als 300, nach Behördenangaben nur elf Gebäude niedergebrannt worden sein. Insbesondere sollen Unternehmen des saudi-arabisch-äthiopischen Milliardärs Mohammed Al Amoudi sowie von Azeb Mesfin, der Witwe des verstorbenen Premierministers Meles Zenawi betroffen sein. Auch sie gilt als Milliardärin und leitet das einflussreiche Firmenimperium "Endowment Fund for the Relief of Tigray" (EFFORT), das in fast allen Wirtschaftssparten des Landes aktiv ist. Nach.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 10. Oktober 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

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