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AFRIKA/533: Drohender Bürgerkrieg in Burundi


Presseerklärung vom 3. November 2015

Drohender Bürgerkrieg in Burundi

Internationaler Druck auf Burundi muss verstärkt werden
Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einem Bürgerkrieg und einem drohenden Massenmord in Burundi gewarnt und dringend mehr internationalen Druck auf die Regierung des zentralafrikanischen Staates gefordert, um eine weitere Zunahme der Gewalt zu stoppen. "Die EU muss ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Burundis Regierung aufkündigen, sollte der umstrittene Staatspräsident Pierre Nkurunziza weiterhin jeden Dialog über Menschenrechtsverletzungen verweigern", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Jede Woche fallen 15-20 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und andere Zivilisten der willkürlichen Gewalt der Sicherheitskräfte zum Opfer. Seit der Eskalation des Streits um die Wiederwahl des Staatspräsidenten im April 2015 sind schon mehr als 200 Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten getötet worden und 209.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.

"Da die am 1.Oktober 2015 von der EU verhängten Reise- und Finanz-Sanktionen gegen führende Mitarbeiter von Polizei und Geheimdienst nicht zu einem Ende der Gewalt beigetragen haben, muss die EU nun ihren politischen und finanziellen Druck auf die Regierung Burundis verstärken", erklärte Delius. Als einer der ärmsten Staaten der Welt braucht Burundis Bevölkerung natürlich weiterhin Hilfe aus Europa. "Um eine Verelendung der Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte die EU ihre humanitäre Hilfe und Entwicklungskooperation mit nichtstaatlichen burundischen Organisationen und internationalen Hilfsorganisationen ausbauen." Die EU ist der größte Geldgeber des Landes und trägt rund 50 Prozent zum Staatshaushalt bei. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat die EU 432 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi zur Verfügung gestellt.

Präsident Nkurunziza hält ungeachtet wachsender internationaler Kritik an seinem Menschen verachtenden Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Regimekritiker fest. Erst gestern drohte er ihnen in einem neuen Ultimatum ein noch härteres Vorgehen an. Zahlreiche Menschenrechtler und kritische Journalisten suchten angesichts der eskalierenden Gewalt im Ausland Zuflucht. Typisch ist der Fall der Anti-Korruptionsaktivistin Charlotte Umugwaneza, die am 16. Oktober 2015 entführt wurde. Einen Tag später wurde der Leichnam der Ermordeten gefunden. Erst gestern sind acht Menschen von Polizisten erschossen worden in einem Distrikt in der Nähe der Hauptstadt Bujumbura, in dem vor allem Regimekritiker leben. Die Polizei rechtfertigt die Tötungen mit der Ausschaltung "Krimineller", doch Opfer dieser Übergriffe werden meist junge Oppositionelle, die nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen wollen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 3. November 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2015

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