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AFRIKA/531: Nigeria - Verschärfte Repressionen gegen Biafra-Aktivisten


Presseerklärung vom 16. September 2015

Neuer nigerianischer Präsident verschärft Repressionen:
Festgenommenen Biafra-Aktivisten droht lange Haft


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Nigerias neuem Staatspräsidenten Muhammadu Buhari vorgeworfen, in den ersten 100 Tagen seiner Herrschaft die Repression gegen Biafra-Aktivisten massiv verstärkt zu haben. Mindestens 371 Anhänger der Biafra-Bewegungen MASSOB und IPOB wurden festgenommen, Dutzende befinden sich noch immer in Gewahrsam. Ihnen drohen langjährige Gefängnisstrafen, weil sie der Anstiftung zur Gewalt und des Landfriedensbruchs beschuldigt werden. Die GfbV forderte die Freilassung der Inhaftierten und eine umfassende unabhängige Untersuchung der Polizeieinsätze, bei denen nach Angaben der Demonstranten mehrere Biafraner getötet wurden. "Mit der willkürlichen Kriminalisierung von Aktivisten wird die seit Jahrzehnten in Nigeria tabuisierte Biafra-Frage nicht gelöst", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen und kritisierte: " Fast 50 Jahre nach Beginn des Völkermords in Biafra erweist sich Afrikas größte Demokratie als unfähig, das düsterste Kapitel seiner jüngeren Geschichte angemessen aufzuarbeiten."

Nachdem der Generalinspekteur der nigerianischen Polizei, Solomon Arase, die Festnahme aller Biafra-Aktivisten angeordnet hatte, die angeblich die "Staatssicherheit" gefährdeten, wurden viele Aktivisten festgesetzt. Am 6. September wurden nach Angaben der Polizei 156 mutmaßliche Anhänger der "Bewegung für einen souveränen Staat Biafra (MASSOB)" und 100 Anhänger der "Bewegung des indigenen Volkes von Biafra" (IPOB) festgenommen.

Bei den MASSOB-Anhängern, die fast alle im Bundesstaat Delta, einige aber auch in Anambra und in Imo sowie in Abia festgenommen wurden, wurden neben einer Kamera, Fotos und CD's auch eine Erklärung der UN über die Rechte indigener Völker sowie der Text der Nationalhymne Biafras sichergestellt. Noch mindestens 22 von ihnen sind in Haft und es droht ihnen eine Anklage vor Gericht, die übrigen wurden nach Verwarnungen freigelassen. Auch der MASSOB-Vorsitzende Ralph Uwazuruike wurde zum Verhör einbestellt, jedoch nicht formell verhaftet. Als die MASSOB am 13. September 2015 in drei Kirchen ihre Gründung vor 16 Jahren feierte, wurden im Bundesstaat Anambra 47 Biafraner festgenommen.

Schon am 22.August 2015 sollen zwei MASSOB-Anhänger in Onitsha (Bundesstaat Anambra) von Polizisten erschossen und zwei verletzt worden sein, berichteten Augenzeugen. Zuvor waren im Juni 2015 im Bundesstaat Imo 68 MASSOB-Anhänger wegen Teilnahme an einer nicht erlaubten Demonstration verhaftet worden. Zudem hatte die Nationale Rundfunk-Kommission im Juli/August 2015 den Empfang des von Europa ausstrahlenden "Radio Biafra" von der Nationalen Rundfunk-Kommission mehrere Wochen lang gezielt gestört. "Statt sich mit den Anliegen der Biafraner politisch auseinanderzusetzen und die Aufarbeitung des Völkermord zu erleichtern, setzt Präsident Buhari auf blanke Repression", erklärte Delius. "Dies schürt nur weitere Spannungen und Gewalt."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 16. September 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2015

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