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AFRIKA/422: Südsudan und Sudan wollen Öl-Förderstätten gemeinsam schützen


Presseerklärung vom 7. Januar 2014

Erdöl als Friedensmotor im Südsudan / Sudan ?

- Kritik an geplanter Schutztruppe für Öl-Förderanlagen
- Profit aus Öl-Export darf nicht Kriegskassen füllen



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Aufbau einer vom Sudan und Südsudan geplanten gemeinsamen Schutztruppe für Öl-Förderanlagen in beiden Staaten kritisiert. "Der Profit aus dem Öl-Export darf nicht zum Blankoscheck für Krieg, Flüchtlingselend und für den Machterhalt von zwei autoritären Regimes werden", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Während hunderttausende Südsudanesen und Sudanesen auf der Flucht vor dem Krieg sind, sichern sich ihre ruchlosen Machthaber neues Geld, um innerparteiliche Feinde zu bekämpfen und um sich in ihren bankrotten Staaten an der Macht zu halten. Öl darf nicht erneut Krieg im Südsudan und Sudan schüren."

Bei seinem gestrigen Besuch in der südsudanesischen Hauptstadt Juba erörterte der wegen Völkermordverbrechen international per Haftbefehl gesuchte sudanesische Staatspräsident Omar Hassan al Bashir mit seinem südsudanesischen Amtskollegen Salva Kiir Pläne für den Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht zum Schutz der Öl-Förderstätten in den Grenzregionen beider Staaten. Seit 1983 schürt der Streit um die Kontrolle der lukrativen Öl-Felder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Sudanesen und Südsudanesen. "Es wäre voreilig und unrealistisch, die nun geplante gemeinsame Schutztruppe als Durchbruch in den schwierigen Beziehungen zwischen beiden verfeindeten Staaten zu feiern", warnte Delius. "Öl ist hier nicht der Friedensmotor, sondern allenfalls ein Mittel, um sich unliebsamer Konkurrenten und Kritiker im eigenen Land zu entledigen. Beide Staatschefs wollen sicherstellen, dass die Rebellen um Riek Machar im Südsudan nicht die Ölförderung stoppen, ohne die ihre jeweilige Kriegskasse nicht gefüllt werden kann."

"Die Leidtragenden sind erneut die Zivilisten, ob im Südsudan oder in den umkämpften sudanesischen Regionen Süd-Kordofan, Blauer Nil, Abyei und Darfur. Für sie ist das Öl schon lange zum Fluch geworden, da es nicht Entwicklung und Wohlstand fördert, sondern nur neue Gewalt und Machtmissbrauch schürt." Im Südsudan lebt auch nach 20 Jahren Öl-Förderung noch immer 90 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Nur eine von fünf Personen hat Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Im Sudan und Südsudan sind heute mehr als vier Millionen Menschen auf der Flucht.

Selbst China ist nun aktiv geworden und bemüht sich aus Sorge um seine Millionen teuren Investitionen in die südsudanesische und sudanesische Öl-Industrie um die Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien im Südsudan. Chinas Außenminister Wang Yi erklärte sich gestern bereit, persönlich zwischen Riek Machar und Präsident Salva Kiir zu vermitteln.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 7. Januar 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2014