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AFRIKA/406: Somalia - Kritik an geplanter Rückführung von einer Million Flüchtlinge


Presseerklärung vom 11. November 2013

Mehr als eine Million Flüchtlinge aus Somalia sollen Kenia verlassen

"Realitätsfremd und unmenschlich" - Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aus Somalia scharf kritisiert



Als "realitätsfremd und unmenschlich" kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die geplante Rückführung von mehr als einer Million somalischen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Kenia. "Solange es in Somalia noch keine Sicherheit gibt, ist es unverantwortlich, die Flüchtlinge zu repatriieren", warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Selbst Somalias Hauptstadt Mogadischu ist noch ein unsicherer Ort, in dem es ständig Bombenanschläge und politisch motivierte Morde gibt." Die somalischen Behörden schafften es noch nicht einmal, die 369.000 Binnenflüchtlinge in Mogadischu menschenwürdig unterzubringen. "Wie sollen sie in so einer Notsituation noch weitere 1,1 Millionen Flüchtlinge angemessen versorgen?"

Kenia und Somalia haben am Sonntag unter Vermittlung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Vereinbarung zur freiwilligen Rückführung der somalischen Flüchtlinge unterzeichnet. In Kenia leben 610.000 offiziell anerkannte Flüchtlinge aus dem Nachbarland und rund 500.000 illegale Flüchtlinge. Die umstrittene Rückführungsaktion soll in drei Jahren abgeschlossen sein. Seit dem Überfall somalischer Terroristen auf ein Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im September 2013, bei dem 67 Menschen getötet wurden, fordert Kenias Regierung vehement eine schnelle Rückführung der Flüchtlinge. Der Gouverneur der an Somalia grenzenden Region Kirinyaga, Joseph Ndathi, bezeichnete die Flüchtlinge Ende Oktober 2013 sogar als Bedrohung für die nationale Sicherheit seines Landes.

Wie unsicher die Lage sogar in vielen ländlichen Regionen von Somalia bis heute ist, zeigt die Entscheidung der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Sie hat kürzlich nach vielen Jahren der Arbeit ihren Rückzug aus dem seit zwei Jahrzehnten von Bürgerkrieg gezeichneten Land angekündigt, weil die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht gewährleistet ist. In Mogadischu hat es erst am 8. November 2013 wieder einen Bombenanschlag gegeben, bei dem vier Menschen getötet wurden.

Nur rund 30.000 Flüchtlinge sind 2013 bisher freiwillig aus Kenia und Äthiopien nach Somalia zurückgekehrt. Mehr als 400.000 Flüchtlinge leben noch immer unter prekären Umständen in den Lagern in Dadaab, einer Zeltstadt in einer extrem verarmten und wüstenähnlichen Region in Kenia nahe der Grenze zu Somalia. Im Juli 2013 hatte das Oberste Gericht Kenias einen Plan der Regierung für verfassungswidrig erklärt, alle auch in die kenianischen Großstädte geflohenen somalischen Bürger in den Camps in Dadaab einzupferchen. Vor allen in Kenias Hauptstadt Nairobi schlägt den Flüchtlingen Misstrauen und Feindschaft entgegen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 11. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2013