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AFRIKA/385: Libyen - Rückkehrtermin für 35.000 Vertriebene geplatzt, Versöhnungspolitik droht zu scheitern


Presseerklärung vom 21. Juni 2013

Termin für geplante Rückkehr von 35.000 Vertriebenen geplatzt (25.6.)

Libyen: Premierminister will Rückkehr der Vertriebenen aus Tawergha verschieben - Politik der nationalen Versöhnung droht zu scheitern



Vier Tage vor der geplanten Rückkehr von 35.000 Vertriebenen in die Stadt Tawergha in Libyen hat die Regierung dem Vorhaben eine Absage erteilt: Libyens Premierminister Ali Zeidan forderte die vertriebenen libyschen Staatsbürger schwarzer Hautfarbe am Donnerstag dazu auf, nicht wie geplant am 25. Juni 2013 in ihre Heimatstadt zurückzukehren. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warf der libyschen Regierung daraufhin Rassismus und mangelndes Engagement für eine Versöhnung zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen vor. "Wenn die Rückkehr der Einwohner Tawerghas nach 22 Monaten der Vertreibung nicht sichergestellt werden kann, dann ist die Politik der nationalen Versöhnung gescheitert", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Wieder einmal werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe in dem arabischen Staat ausgegrenzt und diskriminiert."

"Jeder Libyer - ob arabischer, berberischer oder schwarzafrikanischer Abstammung - muss das Recht haben, sich frei in seinem Land zu bewegen", forderte Delius. Den aus Tawergha Vertriebenen wird von der Bevölkerung in umliegenden Städten pauschal vorgeworfen, Libyens Diktator Muammar al Gaddafi unterstützt zu haben. Nach Gaddafis Sturz kam es zu schweren Übergriffen von Milizen gegen Einwohner Tawerghas, die schließlich im August 2011 aus der östlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Stadt in Flüchtlingslager in der Umgebung von Bengasi fliehen mussten.

Die Zeit sei noch nicht reif für eine Rückkehr der Bürger Tawerghas, hatte Premierminister Zeidan auf einer Pressekonferenz erklärt. Seine Regierung arbeite noch an einer Lösung des Konflikts. Außerdem müssten die Einwände der verfeindeten Bewohner der Nachbarstadt Misrata ernst genommen werden. Die Regierung wie auch der Libyen-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Tarek Mitri, fürchten bei einer massenhaften Rückkehr am 25. Juni den Ausbruch neuer Konflikte.

"Die Ankündigung einer kollektiven Rückkehr ist ein Hilferuf der vergessenen Vertriebenen aus Tawergha", sagte Delius. Ohne diese symbolträchtige Aktion würden weder die libyschen Behörden noch die Vereinten Nationen ernsthafte Anstrengungen für eine Reintegration der Flüchtlinge machen. "Die Tragödie dieser Flüchtlinge macht deutlich, wie hilflos die Regierung Libyens und die internationale Gemeinschaft angesichts der eskalierenden Spannungen in dem nordafrikanischen Staat sind."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 21. Juni 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2013