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AKTION/986: Urgent Action - Kolumbien - Menschenrechtsanwalt mit dem Tode bedroht


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-083/2012, AI-Index: AMR 23/013/2012, Datum: 16. März 2012 - we

Kolumbien
Menschenrechtsanwalt mit dem Tode bedroht


JOSÉ HUMBERTO TORRES

Paramilitärs haben eine Belohnung für die Tötung von José Humberto Torres ausgesetzt. Der kolumbianische Menschenrechtsanwalt ist ein Mitglied des Solidaritätskomitees für politische Gefangene (Comité de Solidaridad con los Presos Políticos - CSPP). Er befindet sich, wie auch andere Mitglieder des CSPP, in Lebensgefahr.

Paramilitärs, PolitikerInnen mit Verbindungen zu derzeit inhaftierten Paramilitärs und die paramilitärische Gruppierung "Los Rastrojos", haben bekannt gegeben, dass eine von ihnen aufgebrachte Summe in Höhe von 120.000 US-Dollar (etwa 90.000 Euro) als Belohnung für die Tötung des Menschenrechtsanwalts José Humberto Torres, Mitglied des Komitees Stiftung für politische Gefangene (Comité de Solidaridad con los Presos Políticos - CSPP) ausgesetzt wurde. Zuvor hatte die paramilitärische Gruppe Los Rastrojos Urban Commands Ende Februar die CSPP, andere nationale NGOs und Einzelpersonen bedroht (für weitere Informationen siehe UA-072/2012, 1. März 2012).

José Humberto Torres hat wegen seines Einsatzes für Menschenrechte immer wieder Morddrohungen erhalten. Er ist Sprecher der kolumbianischen Plattform für Menschenrechte, eines Bündnisses von NGOs, das sich gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzt. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt hatte José Humberto Torres vor kurzem einen Antrag auf Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete des kolumbianischen Kongresses gestellt. Diese sollen mit Paramilitärs zusammenarbeiten und für Straftaten verantwortlich sein, die von Paramilitärs begangen wurden. José Humberto Torres kam zudem eine bedeutende Rolle bei einem Strafverfahren zu, das zu der Verurteilung des ehemaligen Leiters des kolumbianischen zivilen Geheimdienstes (Departamento Administrativo de Seguridad - DAS) wegen der Beteiligung an der Tötung des Akademikers Alfredo Correa de Andreis im September 2004 geführt hat.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

José Humberto Torres ist seit über 30 Jahren Mitglied des CSPP. Er war bereits an mehreren Strafverfahren gegen Paramilitärs beteiligt. In diesen Verfahren ging es unter anderem auch um außergerichtliche Hinrichtungen, die von Paramilitärs in Absprache mit den Streitkräften durchgeführt worden waren. Zu den Fällen, die derzeit untersucht werden, gehört die Tötung von Nelson Mejía Sarmiento. Der Bürgermeister der im Departamento Atlántico gelegenen Stadt Santo Tomás war im April 2004 umgebracht worden. Das CSPP wurde 1973 gegründet und setzt sich für Menschenrechtesangelegenheiten in verschiedenen Regionen Kolumbiens ein. Mitglieder des CSPP werden immer wieder Opfer von Drohungen.

Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien untersucht derzeit illegale Verbindungen zwischen PolitikerInnen und paramilitärischen Gruppierungen. Dutzende ehemalige Abgeordnete des Kongresses wurden überprüft, viele verurteilt und inhaftiert. Demobilisierte Paramilitärs, oft hochrangige BefehlshaberInnen, liefern Informationen als ZeugInnen in Verfahren gegen ehemalige Kongressabgeordnete und andere PolitikerInnen, die der illegalen Zusammenarbeit mit Paramilitärs verdächtigt werden. Auch ehemalige GouverneurInnen, Militärangehörige, PolizeikommandantInnen sowie Geschäftsleute treten im Rahmen des sogenannten Para-Politikskandals als Zeugen auf.

Die kolumbianische Regierung behauptet, alle Paramilitärs seien durch ein 2003 ins Leben gerufenes, staatlich gefördertes Programm demobilisiert worden. Dennoch sind paramilitärische Gruppierungen weiterhin aktiv und begehen noch immer schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und andere Zivilpersonen. In manchen Fällen agieren sie in Absprache oder mit Zustimmung der Sicherheitskräfte.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von José Humberto Torres und anderer Mitglieder des CSPP und fordere Sie daher auf, die Sicherheit von José Humberto Torres in Absprache mit ihm mittels durchgreifender Maßnahmen sicherzustellen.

- Ich fordere eine vollständige und unanhängige Untersuchung der Morddrohungen gegen José Humberto Torres. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

- Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.

- Ich erwarte, dass alle paramilitärischen Gruppen unverzüglich aufgelöst werden und die Sicherheitskräfte ihre Verbindungen zu solchen Gruppen abbrechen. Zu einem solchen Schritt, den UN-Gremien und andere zwischenstaatliche Organisationen angemahnt haben, hat sich die Regierung erklärtermaßen verpflichtet.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8. No. 7-26, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

LEITER DES SCHUTZPROGRAMMS DES INNENMINISTERIUMS
Sr. Andrés Villamizar
Unidad Nacional de Protección
Ministerio del Interior
Carrera 9a. No 14-10
Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Director Villamizar / Estimado Sr. Director General Villamizar / Sehr geehrter Herr Villamizar)
E-Mail: andres.villamizar@mininterior.gov.co


KOPIEN AN

SOLIDARITÄTSKOMITEE FÜR POLITISCHE GEFANGENE
Fundación Comité de Solidaridad con los Presos Políticos (CSPP)
Calle 26 4A-45, Piso 12
Torre KLM
Bogotá, DC
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Express concerns for the safety of José Humberto Torres and other members of CSPP and urge the Colombian authorities to take decisive measures to guarantee his safety, according to his wishes.

- Urge the Colombian authorities to order full and impartial investigations into the threats to kill José Humberto Torres; to publish the results and bring those responsible to justice.

- Remind the Colombian authorities to fulfil their obligations regarding the protections of human rights defenders as specified in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders, to which Colombia is a state party.

- Urge the authorities to take immediate action to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces, in line with stated government commitments and recommendations made by the UN and other intergovernmental organizations.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-083/2012, AI-Index: AMR 23/013/2012, Datum: 16. März 2012 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012