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AKTION/863: Briefe gegen das Vergessen, Oktober/November 2011


amnesty journal 10/11/2011 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion der Monate Oktober/November 2011

- Aserbaidschan - Jabbar Savalan
- Nigeria - Bewohner von Port Harcourt
- Indonesien - Filep Karma


Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/98 37 30, Fax: 0228/63 00 36
E-mail: info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50


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ASERBAIDSCHAN

Jabbar Savalan

Der Geschichtsstudent Jabbar Savalan wurde am 4. Mai 2011 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er über Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte. Amnesty International betrachtet den Studenten als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Am Abend des 5. Februar 2011 war der 19-jährige Jabbar Savalan auf dem Heimweg von einem Treffen der Oppositionsbewegung "Popular Front Party" (PFP) in Sumgayit festgenommen worden. Man teilte ihm jedoch weder die Gründe für seine Festnahme mit, noch wurde er über seine Rechte in Kenntnis gesetzt.

Die Polizei verhörte ihn zwei Tage lang, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Als Jabbar Savalan schließlich seinen Rechtsbeistand traf, berichtete er ihm, dass er von Polizeiangehörigen geschlagen und eingeschüchtert worden sei, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen.

Die Polizeibeamten gaben an, in Jabbar Savalans äußerer Manteltasche ein Päckchen mit 0,74 Gramm Marihuana gefunden zu haben. Der Student beteuerte, dass er keine Drogen konsumiere und ihm das Marihuana untergeschoben worden sei. Untersuchungen seines Bluts wiesen keine Spuren von Drogen auf.

Wegen illegalen Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch wurde Jabbar Savalan am 4. Mai von einem Gericht schuldig gesprochen und zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seine Haftzeit endet im August 2013.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Aserbaidschan und fordern Sie ihn auf, Jabbar Savalan unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Geben Sie an, dass Amnesty International den Studenten als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet, der nur deswegen festgenommen wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung auf friedliche Weise ausgeübt hat. Fordern Sie die sofortige und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, die Polizei habe Jabbar Savalan Drogen untergeschoben.

Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Präsident Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President / Exzellenz)
Fax: 0099-412-4923543 oder 0099-412-4920625
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43, 14193 Berlin
Fax: 030-219161 52
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az


NIGERIA

Bewohner von Port Harcourt

Mehr als 200.000 Menschen in über 40 Hafensiedlungen in Port Harcourt sind von Zwangsräumungen bedroht. Amnesty befürchtet, dass die Behörden die geplanten Abrisse der verbliebenen Hafensiedlungen durchführen, ohne dass zuvor angemessene Menschenrechtsschutzbestimmungen umgesetzt werden. Die Bewohner der Hafensiedlungen haben das Recht darauf, informiert zu werden und in die Planung von Bau- und Wohnprojekten miteinbezogen zu werden.

Seit 2000 sind mehr als zwei Millionen Menschen in Nigeria Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen geworden. Hunderttausenden droht weiterhin die Obdachlosigkeit. Viele von ihnen haben bereits jahrelang ohne Zugang zu Trinkwasser, sanitären Anlagen, angemessener medizinischer Versorgung oder Bildung gelebt. In einigen Fällen wandten die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen diejenigen an, die gegen die geplanten Zwangsräumungen demonstrierten. Am 12. Oktober 2009, als die Bewohner der Ufersiedlung Bundu in Port Harcourt friedlich gegen eine geplante Zwangsräumung demonstrierten, schossen Polizisten und Soldaten wahllos in die Menge. Mindestens zwölf Menschen wurden lebensgefährlich verletzt, ein Mann starb.

Am 28. August 2009 wurde die Hafensiedlung Njemanze abgerissen und Tausende von Männern, Frauen und Kindern in Port Harcourt wurden obdachlos. Die Bewohner erhielten weder Informationen noch Entschädigungen oder alternativen Unterkünfte. Es wurden auch keine angemessenen Rechtsmittel zur Verfügung gestellt, obwohl dies in den internationalen Menschenrechtsabkommen gefordert wird.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Nigeria und drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass mehr als 200.000 Bewohner der Hafensiedlung in Port Harcourt vor einer rechtswidrigen Zwangsräumung stehen. Fordern Sie den Präsidenten auf, eine nationale Wohnungspolitik einzuführen, die sicherstellt, dass die Bewohner eine angemessene Ersatzunterkunft erhalten, und bis dahin ein Moratorium für Zwangsräumungen in Nigeria zu verhängen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
His Excellency Goodluck Jonathan
President of the Republic of Nigeria
Office of the President
Nigerian Presidential Complex
Aso Rock Presidential Villa
Abuja
Federal Capital Territory
NIGERIA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: BOTSCHAFT DER REPUBLIK NIGERIA Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin Fax: 030-212302 12 E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org


INDONESIEN

Filep Karma

Filep Karma gehörte zu den 200 Personen, die am 1. Dezember 2004 an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der indonesischen Provinz Papua teilnahmen. Die Polizei löste die Versammlung auf und ging mit Schlagstöcken auf die Demonstrierenden los. Filep Karma wurde festgenommen. Er hatte während der Parade die verbotene Morgenstern-Flagge gehisst, welche die Unabhängigkeit Papuas symbolisiert. Im Mai 2005 wurde er wegen "Rebellion" schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Strafe. Berichten zufolge wurde er auf dem Weg zur Polizeistation misshandelt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Im Juli 2010 wurde Filep Karma eine Strafminderung angeboten. Er lehnte dies jedoch ab und gab an, dass er niemals hätte festgenommen werden dürfen, nur weil er auf friedliche Weise sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe. Mit der Annahme der Strafminderung würde er seine "Schuld" anerkennen.

Während seines Gefängnisaufenthaltes prangerte Filep Karma mehrmals die Misshandlungen an, die er und andere Gefangene erleiden mussten und bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Anklagepunkte, die gegen ihn erhoben wurden. Mindestens 70 Personen befinden sich derzeit in Indonesien wegen friedlicher politischer Aktivitäten in Haft.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Minister für Justiz und Menschenrechte und fordern Sie die bedingungslose Freilassung von Filep Karma und allen weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen in Indonesien. Bitten Sie darum, dass Filep Karma während seiner Haft die nötige medizinische Versorgung gewährt wird und er Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl und zu Familienmitgliedern erhält.

Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Mr. Patrialis Akbar
Minister of Justice and Human Rights
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan, Jakarta Selatan 12950
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: 0062-21-5253095
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030-44 737142


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Quelle:
amnesty journal, Oktober/November 2011, S. 76-77
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2011