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AKTION/816: Urgent Action - Bahrain - Ärztepersonal in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-296/2011, AI-Index: MDE 11/053/2011, Datum: 30. September 2011 - gs/ns

Bahrain
Ärztepersonal in Haft


Herr 'ALI 'ESA MANSOOR AL-'EKRI
Herr NADER MOHAMMED HASSAN DEWANI
Herr AHMED 'ABDULAZIZ OMRAN HASSAN
Herr MAHMOOD ASGHAR 'ABDULWAHAB
Herr 'ABDULKHALEQ 'ALI HUSSAIN AL-'ORAIBI
Herr GHASSAN AHMED 'ALI DHAIF
Herr BASSIM AHMED 'ALI DHAIF
Herr EBRAHIM 'ABDULLAH EBRAHIM
Herr SAYED MARHOON MAJID AL-WEDAEI
Frau ROULA JASSIM MOHAMMED AL-SAFFAR
Frau NADA SA'EED 'ABDELNABI DHAIF
Herr 'ALI HASSAN AL-SADADI
Herr QASSIM MOHAMMAD 'OMRAN
Herr HASSAN MOHAMMED SA'EED NASSER
Herr SA'EED MOTHAHER HABIB AL SAMAHIJI
Frau FATIMA SALMAN HASSAN HAJI
Frau DHIA IBRAHIM JA'FAR
Frau NAJAH KHALIL IBRAHIM HASSAN
Frau ZAHRA MAHDI AL-SAMMAK
Herr MOHAMMED FAEQ 'ALI AL SHEHAB

Am 29. September wurden 20 Angehörige des Ärztepersonals in Bahrain vor einem Militärgericht zu Haftstrafen von fünf bis zu 15 Jahren verurteilt. Amnesty International glaubt, dass die Anklagepunkte politisch motiviert sind und dass die Verfahren nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen. Möglicherweise handelt es sich um gewaltlose politische Gefangene. Am 29. September befand das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, ein Militärgericht, 20 ÄrztInnen, unter ihnen auch bekannte Chirurgen, für schuldig. 13 von ihnen wurden zu 15 Jahren Haft verurteilt, zwei erhielten eine 10-jährige Haftstrafe und fünf wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt.

Die 20 ÄrztInnen wurden im März und April 2011 festgenommen. Viele von ihnen hielt man über mehrere Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen und Berichten zufolge wurden sie gefoltert und gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben. Im August und September wurden alle auf Kaution freigelassen. Am 29. September ergingen in einem Gerichtsverfahren, das lediglich ein paar Minuten dauerte, Urteile gegen sie. Zu den Straftaten, die ihnen vorgeworfen werden, zählen unter anderem der Besitz unerlaubter Waffen, der Versuch der gewalttätigen Einnahme eines Gebäudes - das Salmaniya Medizin-Komplex in der Hauptstadt Manama -, der Aufruf zum Regierungswechsel, die Beschlagnahmung medizinischer Instrumente, die Verbreitung von Falschmeldungen, ungenehmigte öffentliche Treffen, die Durchführung unnötiger Operationen mit Todesfolge und die konfessionell motivierte Verweigerung von Patientenbehandlungen. Die ÄrztInnen hatten sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig erklärt. Ihre Rechtsbeistände gaben an, dass sie die Urteile vor dem höchsten Berufungsgericht, einem Zivilgericht, anfechten werden.

Laut Berichten haben die militärischen Strafverfolgungsbehörden vor Gericht keine stichhaltigen Beweise für die Anwendung von Gewalt durch die Gefangenen während der Proteste im Februar und März beibringen können. Amnesty International glaubt, dass sie niemals hätten vor ein Militärgericht gestellt werden dürfen und dass der wahre Grund für ihre Verurteilung ihre Anprangerung des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die Protestierenden in Interviews gegenüber der internationalen Presse ist. In diesem Fall wären sie gewaltlose politische Gefangene, die nur augrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bin sehr besorgt darüber, dass die 20 ÄrztInnen in einem allem Anschein nach unfairen und politisch motivierten Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht zu Haftstrafen verurteilt wurden.

- Ich befürchte, dass einige oder alle der ÄrztInnen gewaltlose politische Gefangene sind, die nur augrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden. Daher fordere ich Sie zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der in Bahrain Gefangenen auf.

- Des weiteren bitte ich Sie, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung bezüglich der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durchzuführen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/ Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/ Hoheit)
Fax: (00 973) 175 33 033

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Fahad Hamad Ahmed Abdulaziz Alaamer
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Express concern that the 20 health professionals were sentenced by a military court after what appears to have been an unfair and politically motivated trial;

- Express concern that many or all of the defendants may be prisoners of conscience imprisoned solely on account of peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly, and call for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience being held in Bahrain;

- Urge the authorities to immediately set up an independent investigation into the alleged torture or other ill-treatment of some of the defendants, to make its results public, and bring to justice anyone responsible.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-296/2011, AI-Index: MDE 11/053/2011, Datum: 30. September 2011 - gs/ns
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
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E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2011