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AKTION/810: Urgent Action - Bahrain - Berufungsgericht bestätigt Urteile


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-139/2011-4, AI-Index: MDE 11/052/2011, Datum: 28. September 2011 - gs

Bahrain
Berufungsgericht bestätigt Urteile

Weitere Informationen zu UA-139/2011 (MDE 11/026/2011, 12. Mai 2011, MDE 11/036/2011, 23. Juni 2011 MDE 11/037/2011, 8. Juli 2011 und MDE 11/046/2011, 6. September 2011)


Lebenslange Haftstrafe:
Herr HASSAN MSHAIMA'
Herr ABDELWAHAB HUSSAIN
Herr 'ABDULHADI AL-KHAWAJA
Herr DR. ABDEL-JALIL AL-SINGACE
Herr MOHAMMAD HABIB AL-MIQDAD
Herr ABDEL-JALIL AL-MIQDAD
Herr SA'EED MIRZA AL-NURI

2 Jahre Haft:
Herr AL-HUR YOUSEF AL-SOMAIKH

15 Jahre Haft:
Herr ABDULLAH AL-MAHROOS
Herr ABDUL-HADI 'ABDULLAH HASSAN AL-MUKHODHER
Herr MOHAMMAD HASSAN JAWWAD
Herr MOHAMMAD 'ALI RIDHA ISMA'IL

5 Jahre Haft:
Herr EBRAHIM SHARIF
Herr SALAH 'ABDULLAH HUBAIL AL-KHAWAJA, Bruder von 'AbdulHadi al-Khawaja

Das Berufungsverfahren vor einem Militärgericht gegen 14 Oppositionsführer, die im Februar und März 2011 in Bahrain Demonstrationen angeführt und an ihnen teilgenommen hatten, endete am 28. September mit der Bestätigung der gegen sie in der Vorinstanz verhängten Urteile. Die Männer werden nun vor dem Kassationshof, einem Gericht der zivilen Justiz, weitere Rechtsmittel einlegen. Am 22. Juni gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain die Urteile gegen 21 Oppositionelle bekannt. Sieben der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Von den 14 Männern, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt, vier erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, zwei Männer wurden zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, und einer erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Anklagen gegen die 14 Männer umfassten "die Gründung von Terrorgruppen zum Sturz der königlichen Herrschaft und Änderung der Verfassung". Es hieß zwischenzeitlich, einer der sieben in Abwesenheit Verurteilten, 'Abdel-Ghani 'Issa 'Ali Khanjar, sei kurz vor Abschluss des Verfahrens festgenommen worden. Später stellte sich heraus, dass er sich nach wie vor versteckt hält. Die Angeklagten wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Am 6. September fand vor dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, einem Militärgericht, das Berufungsverfahren der 21 Männer statt. Ein Beobachter von Amnesty International verfolgte die Verhandlung. Das Gericht gab am 28. September nach einer Sitzung von wenigen Minuten seine Entscheidung bekannt. Es hielt sämtliche gegen die 21 Angeklagten am 22. Juni verhängten Schuldsprüche und Strafen aufrecht. Die Militärstaatsanwaltschaft präsentierte Berichten zufolge keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Angeklagten während der Demonstrationen vom Februar und März Gewalt angewandt oder befürwortet haben.

Die VerteidigerInnen werden Urteil und Strafmaß gegen ihre Mandanten vor dem Kassationsgericht, einem Gericht der zivilen Justiz, anfechten. Nachdem das Berufungsgericht seine Entscheidung verkündet hatte, verweigerten die Behörden den Angeklagten jedes Gespräch mit ihren Familienangehörigen. Grund hierfür ist möglicherweise die Tatsache, dass die Angeklagten aus Protest gegen die Festnahme von 38 Frauen und sieben Mädchen während der Demonstrationen vom 23. September in den Hungerstreik getreten waren.

Amnesty International geht davon aus, dass die 14 Angeklagten keinen fairen Prozess erhalten haben. Bei einigen von ihnen, wenn nicht sogar bei allen könnte es sich um gewaltlose politische Gefangene handeln, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen haben. Amnesty International fordert eine unabhängig Untersuchung von Vorwürfen, denen zufolge mehrere der Angeklagten in der Haft gefoltert oder misshandelt worden sind.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 28. September 2011 hielt das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit Urteil und Strafmaß gegen 14 Angeklagte aufrecht, von denen sieben - Hassan Mshaima', Abdelwahab Hussain, 'AbdulHadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa'eed Mirza al-Nuri - zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Gegen die Angeklagten Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma'il, Abdullah al-Mahroos und Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher ergingen jeweils 15-jährige Freiheitsstrafen. Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, wurden jeweils zu fünf Jahren und Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Haft verurteilt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass ein militärisches Berufungsgericht nach einem offenbar unfairen und politisch motivierten Prozess Urteil und Strafmaß der Angeklagten bestätigt hat.

- Ich bin besorgt darüber, dass viele oder alle der Angeklagten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ich bitte Sie eindringlich um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Bahrain.

- Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einiger Inhaftierter einzuleiten. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.


APPELLE AN

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/ Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 30 33

JUSTIZMINISTER

Sheikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Express concernthat the convictions and sentences were upheld by a military appeal court after what appears to have been an unfair and politically-motivated trial.

- Express concern that many or all of the defendants may be prisoners of conscience imprisoned solely on account of their legitimate exercise of the rights to freedom of expression and association, and call for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience being held in Bahrain.

- Urge the authorities to immediately set up an independent investigation into the alleged torture or other ill-treatment of some of the defendants, to make its results public, and bring to justice anyone responsible for torture.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-139/2011-4, AI-Index: MDE 11/052/2011, Datum: 28. September 2011 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach - 53108 Bonn
Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2011