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AKTION/709: Urgent Action - Jemen - Hinrichtungen aufgeschoben


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-297/2009-3, AI-Index: MDE 31/011/2011, Datum: 06. Juli 2011 - pn

Jemen
Hinrichtungen aufgeschoben


Herr YASSER ISMAIL, 29 Jahre alt
Herr BASHIR ISMAIL, 28 Jahre alt
Herr 'ARIF FAR'I, 27 Jahre alt
Herr MUBARAK GHALIB, 25 Jahre alt
Herr MURAD GHALIB, 26 Jahre alt

Die fünf zum Tode verurteilten Männer wurden nicht wie befürchtet am 6. Juli hingerichtet. Dennoch könnten sie jederzeit hingerichtet werden, denn sie haben alle Rechtsmittel bereits ausgeschöpft und die Todesurteile gegen sie wurden im Jahr 2009 vom Staatspräsidenten bestätigt. Yasser Ismail, Bashir Ismail, 'Arif Far'i, Mubarak Ghalib und Murad Ghalib wurden im Juli 2006 wegen Mordes an zwei Männern zum Tode verurteilt. Die fünf Männer sind alle miteinander verwandt. Sie befinden sich im Zentralgefängnis der Stadt Ta'izz in Haft. Das Berufungsgericht der Stadt hatte die Rechtsmittel der fünf Gefangenen gegen ihre Todesurteile im März 2008 abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Juni 2009 ebenfalls die Todesurteile und noch im selben Jahr wurden die Urteile auch vom Staatspräsidenten ratifiziert. Amnesty International erhielt Informationen, die auf eine Hinrichtung der fünf Männer am 6. Juli hinwiesen. Später hat Amnesty International erfahren, dass mehrere Gefangene in der Haftanstalt von Ta'izz mit Nahrungsverweigerung gegen die Hinrichtungen protestiert hatten. Am 6. Juli wurden die Hinrichtungen scheinbar auf Befehl eines Sicherheitsbeamten verschoben, um weitere Proteste und Unruhen im Gefängnis zu vermeiden.

Die fünf Gefangenen laufen weiterhin unmittelbar Gefahr, hingerichtet zu werden, denn ein neuer Termin kann jederzeit festgesetzt werden. In Jemen befinden sich Hunderte Menschen im Todestrakt. 2010 wurden mindestens 53 Personen hingerichtet.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist seit langem über die Anwendung der Todesstrafe im Jemen besorgt, insbesondere da Todesurteile häufig nach Verfahren verhängt werden, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprechen. Im Jahr 2009 wurden mindestens 53 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 30 Personen hingerichtet. 2010 stieg die Zahl auf mindestens 53 Vollstreckungen an. Es wird davon ausgegangen, dass derzeit Hunderte Personen zum Tode verurteilt sind.

Amnesty International erkennt das Recht der Regierungen an, Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen. Die Organisation ist aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich begrüße die Tatsache, dass Yasser Ismail, Bashir Ismail, 'Arif Far'i, Mubarak Ghalib und Murad Ghalib am 6. Juli nicht hingerichtet wurden, aber ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtungen endgültig zu stoppen.

- In Ihrer Position als amtierender Präsident bitte ich Sie, Herr Vizepräsident, die Todesurteile gegen die fünf Männer und gegen alle anderen von der Hinrichtung bedrohten Gefangenen umzuwandeln.

- Ich erinnere Sie daran, dass Sie an internationale Standards für faire Gerichtsverfahren gebunden sind. Dazu gehört auch das Recht, ein Gnadengesuch einzureichen oder die Umwandlung des Urteils zu beantragen.

- Ich appelliere an Sie, Herr Vizepräsident, ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft zu setzen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.


APPELLE AN

VIZESTAATSPRÄSIDENT UND AMTIERENDER PRÄSIDENT
His Excellency Abd Rabbu Mansour al-Hadi
Office of The President
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
Fax: (00967) 1 274 147 (bitte mehrfach versuchen)

GENERALSTAATSANWALT
His Excellency Ali Ahmed Nasser al-Awash
Attorney General's Office
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
Fax: (00967) 1 374 412


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSMINISTERIUM
Sana'a
JEMEN
Fax: (00967) 1 444 833 (bitte mehrfach versuchen)
E-Mail: mshr@y.net.ye

BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Prof. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37
10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-297/2009 (MDE 31/016/2009, 3. November 2009, MDE 31/009/2011, 23. Juni 2011, und MDE 31/010/2011, 5. Juli 2011)

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Welcoming the fact that Yasser Ismail, Bashir Ismail, 'Arif Far'i, Mubarak Ghalib and Murad Ghalib were not executed on 6 July, but urging the authorities to halt their executions indefinitely;

- Urging the Vice President, in his position as acting President, to commute their death sentences, and those of all others facing execution.

- Reminding the authorities that they are bound by international standards for fair trial in capital cases, including the right to seek pardon or commutation of the sentence.

- Urging the Vice President, in his position as acting President, to establish a moratorium on executions, with a view to completely abolishing the death penalty.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-297/2009-3, AI-Index: MDE 31/011/2011, Datum: 06. Juli 2011 - pn
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2011