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AKTION/699: Urgent Action - Mexiko - Marine lässt mutmaßlich Sechs Männer verschwinden


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-177/2011-1, AI-Index: AMR 41/044/2011, Datum: 30. Juni 2011 - mr

Mexiko
Marine lässt mutmaßlich Sechs Männer verschwinden


Herr José Fortino Martínez Martínez
Herr José Cruz Díaz Camarillo
Herr Martín Rico García
Herr Usiel Gómez Rivera
Herr Diego Omar Guillen Martínez
Herr Joel Díaz Espinoza

Mindestens sechs Männer sind im Norden Mexikos von SoldatInnen der Marine willkürlich festgenommen worden und seither "verschwunden". Trotz erdrückender Beweise bestreitet die Marine jede Beteiligung. Auch die offiziellen Ermittlungen scheinen zum Stillstand gekommen zu sein.

Die Angehörigen von José Fortino Martínez Martínez, José Cruz Díaz Camarillo, Martín Rico García, Usiel Gómez Rivera, Diego Omar Guillen Martínez und Joel Díaz Espinoza haben bei lokalen und Bundesbehörden wegen der willkürlichen Inhaftierung der sechs Männer durch die Marine Anzeige erstattet. Die sechs Männer wurden in einzelnen Operationen zwischen dem 1. und 5. Juni von SoldatInnen in Nuevo Laredo festgenommen. Seither fehlt von ihnen jede Spur. Während der Festnahme stellten die MarinesoldatInnen den Familienangehörigen der Männer Fragen zu Waffen- und Drogenbesitz. Die Beschwerden wegen der willkürlichen Inhaftierung und des möglichen Verschwindenlassens wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko (Procuraduría General de la República - PGR) und der staatlichen Menschenrechtskommission eingelegt. Darüber hinaus stellten die Angehörigen einen Antrag auf Habeas Corpus bei den Bundesgerichten. Die lokalen und Bundesbehörden bestreiten sowohl die Beteiligung an der Inhaftierung der Männer als auch jede Kenntnis über ihren Verbleib.

Fotografien und weitere erdrückende Beweise von AugenzeugInnen belegen, dass die Durchsuchungen und Festnahmen durch uniformierte MarinesoldatInnen in Armeefahrzeugen vorgenommen wurden. Eine Angehörige folgte dem Militärfahrzeug, in dem sich der Festgenommene befand; er wurde zu einem nahe gelegenen Militärstützpunkt gebracht. Das Beweismaterial liegt den Behörden vor, doch die Marine bestreitet jede Verantwortlichkeit und auch die PGR hat bislang nicht geklärt, wo sich die Männer befinden.

Die ortsansässige Menschenrechtsorganisation Comité de Derechos Humanos, Nuevo Laredo hat Amnesty International berichtet, dass ihr acht ähnlich gelagerte Fälle angezeigt wurden, die Angehörigen aber zu verängstigt sind, um offiziell Anzeige zu erstatten oder die Fälle formal aufnehmen zu lassen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2007 nehmen Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer mehr zu. Laut der mexikanischen Regierung stehen mehr als 40.000 Todesfälle innerhalb dieses Zeitraums in Verbindung mit organisierter Kriminalität. Im Jahr 2010 kam es in Ciudad Juárez, einer der am stärksten betroffenen Städte, zu 3.000 Todesfällen. Die mexikanische Regierung unter Staatspräsident Calderón versuchte durch den Einsatz mehrerer Tausend Angehöriger der Bundespolizei und etwa 50.000 Angehöriger des Militärs in den Brennpunktregionen, insbesondere in vielen Städten nahe der Nordgrenze des Landes, zu denen auch die Stadt Nuevo Laredo gehört, Drogenkartelle aufzubrechen. Aktive und ehemalige Angehörige des Militärs haben überall im Land tragende Positionen in zivilen Sicherheitsfunktionen inne. Die Marine spielt eine zunehmende Rolle bei der Kontrolle von Aktionen gegen einzelne Verdächtige und Banden. Trotz wiederholter Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen, wie rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen und Folter durch verschiedene Sicherheitskräfte, liegen die Untersuchungen dieser Fälle fast ausschließlich in den Händen von MilitärermittlerInnen und -gerichten. Die Verantwortlichen gehen dadurch häufig straffrei aus. Die Betroffenen erhalten in der Regel keine Informationen und keinen Zugang zu den Gerichten, da die zivile Polizei und die zivilen Justizbehörden sich weigern, umfassende und zielführende Untersuchungen anzustellen.

Amnesty International hat kürzlich an den Staatspräsidenten geschrieben und ihn aufgefordert, den Verbleib der sechs Männer zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nähere Informationen dazu finden Sie auf Englisch unter:
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/mexican-president-urged-investigate-navy-%E2%80%98disappearances%E2%80%99-2011-06-28

Den Brief im spanischen Original finden Sie hier:
http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/043/2011/es


EMPFOHLENE AKTIONEN:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte meine Besorgnis über das Verschwindenlassen von José Fortino Martínez Martínez, José Cruz Díaz Camarillo, Martín Rico García, Usiel Gómez Rivera, Diego Omar Guillen Martínez und Joel Díaz Espinoza zwischen dem 1. und 5. Juni zum Ausdruck bringen. Sorgen Sie dafür, dass ihre Sicherheit gewahrt wird und sie Kontakt mit ihren Familien und einem Rechtsbeistand aufnehmen können sowie Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhalten.

- Die zivilen Bundesbehörden müssen umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Festnahmen und des Verschwindenlassens durch Angehörige der mexikanischen Marine einleiten. Veröffentlichen Sie die Untersuchungsergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

- Sorgen Sie bitte dafür, dass AugenzeugInnen und Angehörige in Absprache mit ihnen angemessenen Schutz erhalten und stellen Sie sicher, dass alle Behörden die zivilen Untersuchungen und Maßnahmen zum Auffinden der Männer uneingeschränkt unterstützen.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Felipe Calderón Hinojosa
Residencia Oficial de los Pinos Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec
C.P. 11850, Distrito Federal, MEXICO
(korrekte Anrede: Estimado Presidente Calderón / Dear President Calderón/ Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 52) 55 5093 5321
E-Mail: felipe.calderon@presidencia.gob.mx

GENERALSTAATSANWÄLTIN MEXIKOS
Marisela Morales Ibañez
Procuradora General de Justicia de la República
Av. Paseo de la reforma 211 - 213
Col. Cuahtemoc, Del. Cuahtemoc, México D.F., MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimada Procuradora General / Dear Attorney General/ Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: mmoralesi@pgr.gob.mx

FÜR DIE MARINE ZUSTÄNDIGER MINISTER
Almir. Mariano Saynez Mendoza
Secretaría de Marina
Eje 2 Oriente Tramo Heroica Escuela Naval Militar No. 86, Col. Los
Cipreses, Del. Coyoacán
México D.F., C.P. 04830, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Almirante / Dear Admiral / Sehr geehrter Herr Admiral)
E-Mail: srio@semar.gob.mx
Fax: (00 52) 55 5679 6411


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-177/2011 (AMR 41/033/2011, 10. Juni 2011)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern that the six men (naming them) were subjected to enforced disappearance by the Navy in Nuevo Laredo between 1 and 5 June, and calling on the authorities to ensure their safety and give them immediate access to their families, legal representation of their choice and any medical attention they may require;

- Calling on them to order a prompt, impartial and exhaustive investigation by civilian federal authorities into their unlawful detention and enforced disappearances by members of the Mexican Navy, publish its findings and bring those responsible to justice;

- Calling on them to ensure that witnesses, their families and the men's relatives receive protection in line with their wishes, and ensure that all agencies cooperate with civilian investigations and measures to locate the men.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-177/2011-1, AI-Index: AMR 41/044/2011, Datum: 30. Juni 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2011