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AKTION/643: Urgent Action - Bahrain - Vier Todesurteile nach Protesten in Bahrain


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-122/2011, AI-Index: MDE 11/023/2011, Datum: 28. April 2011 - mr

Bahrain
Vier Todesurteile nach Protesten in Bahrain


Zum Tode verurteilt:
Herr ALI ABDULLAH HASSAN AL-SANKIS
Herr QASSIM HASSAN MATAR
Herr SAEED ABDULJALIL SAEED
Herr ADBULAZIZ ABDULRIDHA IBRAHIM HUSSAIN

Zu lebenslanger Haft verurteilt:
Herr ISSA ABDULLAH KADHIM ALI
Herr SADEQ ALI MAHDI
Herr HUSSEIN JAAFAR ABDULKARIM

In Bahrain sind vier Männer zum Tode verurteilt worden, denen vorgeworfen wird, bei den Antiregierungsprotesten im vergangenen Monat zwei Polizisten getötet zu haben. Ihnen könnte in Kürze die Hinrichtung drohen.

Ali Abdullah Hassan al-Sankis, Qassim Hassan Matar, Saeed Abduljalil Saeed und Adbulaziz Abdulridha Ibrahim Hussain sind am 28. April von einem Militärgericht zu Tode verurteilt worden, obwohl davon ausgegangen wird, dass sie Zivilisten sind. Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die vier Männer des Mordes an zwei Polizisten während der Proteste gegen die Regierung im März diesen Jahres. Sie sollen die Polizeibeamten absichtlich überfahren haben. Sie und drei weitere Angeklagte - Issa Abdullah Kadhim Ali, Sadeq Ali Mahdi und Hussein Jaafar Abdulkarim -, die mit ihnen zusammen vor Gericht standen und ebenfalls schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden, beteuern Berichten zufolge ihre Unschuld.

Amnesty International geht davon aus, dass das Verfahren gegen die sieben Angeklagten vor einem Sondergericht, dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, stattgefunden hat. Dieses Gericht wurde unter dem Notstandsgesetz zur Nationalen Sicherheit (State of National Safety ? SNS) eingerichtet und nahm die Arbeit auf, als der König am 15. März den Notstand ausrief.

Die Vorgaben im SNS-Gesetz sind sehr weit gefasst und vage formuliert, und es fehlen Garantien zum Schutz der Menschenrechte. Das erstinstanzliche Gericht zur Nationalen Sicherheit wurde auch geschaffen, um gegen Menschen zu verhandeln, denen Verstöße gegen die Bestimmungen des Notstandsgesetzes zur Last gelegt werden. Als Rechtsmittelinstanz fungiert das ebenfalls neu geschaffene Berufungsgericht für Nationale Sicherheit. Das SNS-Gesetz schreibt vor, dass die ordentlichen Gerichte in Bahrain keine Rechtsmittel gegen Urteile der Sondergerichte verhandeln dürfen; ihre Urteile sind endgültig.

Es wird damit gerechnet, dass die sieben Angeklagten Rechtsmittel einlegen. Sollten sie dies tun, könnten die Berufungsverfahren sehr schnell stattfinden, und den vier zum Tode verurteilten Gefangenen könnte anschließend die sofortige Hinrichtung drohen. Die sieben Beschuldigten sollen nach ihrer Festnahme, die laut Berichten am 16. März erfolgte, einige Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden sein. Es ist außerdem möglich, dass sie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Mit Bestürzung habe ich durch Amnesty International erfahren, dass Ali Abdullah Hassan al-Sankis, Qassim Hassan Matar, Saeed Abduljalil Saeed und Adbulaziz Abdulridha Ibrahim Hussain unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einem Militärgericht zum Tode verurteilt wurden.

- Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu bringen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen.

- Ich bitte Eure Majestät nachdrücklich darum, die am 28. April und alle bereits früher verhängten Todesurteile unverzüglich in Haftstrafen umzuwandeln, sollten sie von Berufungsgerichten bestätigt werden.

- Eure Majestät, bitte sorgen Sie dafür, dass umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung sämtlicher Vorwürfe über ungesetzliche Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gegen Beteiligte an den jüngsten Protesten eingeleitet wird und die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe zur Rechenschaft gezogen werden.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587


KOPIEN AN

PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Prime Minister
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 3033

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
Bahrain
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing grave concern at the imposition of death sentences on Ali Abdullah Hassan al-Sankis, Qassim Hassan Matar, Saeed Abduljalil Saeed and Adbulaziz Abdulridha Ibrahim Hussain after a military court trial behind close doors.

- Acknowledging the Bahraini government's responsibility to protect the public and bring to justice those responsible for committing crimes, but insisting that this should always be done in accordance with international law and Bahrain's international human rights obligations;

- Urging His Majesty Shaikh Hamad bin Issa Al Khalifa to commute the death sentences imposed today and those of all others facing possible execution in Bahrain if they are confirmed by appeal courts

- Urging His Majesty to establish a full, thorough and independent inquiry into all alleged abuses of human rights committed during the recent protests, including allegations of unlawful killings by the security forces, with a view to ensuring that those responsible for serious abuses are brought to justice through fair trials and without recourse to the death penalty.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-122/2011, AI-Index: MDE 11/023/2011, Datum: 28. April 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2011