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AKTION/530: Urgent Action - Dschibuti - Menschenrechtsaktivist verhaftet


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-028/2011, AI-Index: AFR 23/001/2011, Datum: 11. Februar 2011 - gs

DSCHIBUTI
Menschenrechtsaktivist verhaftet


JEAN-PAUL NOEL ABDI, Vorsitzender einer Menschenrechtsorganisation in Dschibuti

Jean-Paul Noël Abdi, Vorsitzender der Menschenrechtsliga in Dschibuti (Ligue djiboutienne des droits humains - LDDH), ist am 9. Februar festgenommen worden. Er hatte nach den jüngsten Studentenprotesten im Land Recherchen über Festnahmen angestellt und die Ergebnisse seiner Nachforschungen öffentlich gemacht.

Jean-Paul Noël wurde am 9. Februar von der Nationalpolizei festgenommen und zum Polizeipräsidium in die Hauptstadt Dschibuti gebracht.

Am Nachmittag desselben Tages wurde der Menschenrechtsverteidiger dem Generalstaatsanwalt vorgeführt und nach Paragraph 145 und 146(4) des Strafgesetzbuchs der "aktiven Mitgliedschaft in einer Widerstandsbewegung" angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht Jean-Paul Noël Abdi eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren zuzüglich einer Geldstrafe von sieben Millionen Dschibutischen Francs (umgerechnet rund 40 000 US-Dollar). Nach der Anklageerhebung wurde der Menschenrechtsaktivist ins Gabode-Gefängnis der Stadt Dschibuti gebracht.

Nach Studentenprotesten in Dschibuti hatte Jean-Noël Abdi in den Tagen des 5. und 6. Februar Informationen über willkürliche Festnahmen auf Band aufgenommen und weiter verbreitet. Außerdem hatte er sich darum bemüht, inhaftierte Studierende im Gefängnis besuchen zu können. Ein anderer dschibutischer Menschenrechtsaktivist hat von der Festnahme von mindestens sieben Oppositionellen berichtet, die sich in der Bewegung für Demokratische Erneuerung und Entwicklung sowie der Vereinigung für Demokratie und Gerechtigkeit engagieren. Die Studentendemonstrationen vom 5. Februar richteten sich gegen die geringe Quote bestandener Abschlussprüfungen im laufenden Jahr sowie gegen Mängel im Bildungssystem. Aus örtlichen Quellen verlautete, die Proteste hätten zunehmend politische Züge angenommen. Internationale Medien berichteten von Unruhen in der Bevölkerung und gelegentlicher Gewalt wie Plünderungen und Steinewerfen.

Im April 2011 sollen die Präsidentschaftswahlen stattfinden. An den Wahlen der Jahre 2005 und 2008 haben sich oppositionelle Parteien nicht beteiligt, weil ihren Forderungen nach Änderungen des Wahlverfahrens nicht entsprochen wurde.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die politische Landschaft in Dschibuti wird von der Partei People's Rally for Progess (RFP) dominiert, in der Präsident Ismail Omar Guelleh den Vorsitz inne hat. Er war 2005 für eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes bestätigt worden. Im Jahr 2010 haben die Abgeordneten des dschibutischen Parlaments für eine Änderung der Verfassung gestimmt, um dem Präsidenten eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

- Ich bin in großer Sorge, dass der Menschenrechtsverteidiger Jean-Paul Noël Abdi unter der Anklage der Mitgliedschaft in einer Widerstandsbewegung verhaftet worden ist, offenbar weil er nach den jüngsten Studentenprotesten zu willkürlichen Festnahmen recherchiert und dann darüber berichtet hat.

- Bitte lassen Sie Jean-Paul Noël Abdi unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

- Stellen Sie bitte sicher, dass sich Menschenrechtsverteidiger_innen in Dschibuti frei und unabhängig betätigen können und vom Staat umfassenden Schutz erhalten.


APPELLE AN

PRÄSIDENT
Ismail Omar Guelleh
Palais Présidentiel
BP 6
Djibouti Ville
DSCHIBUTI
(korrekte Anrede: Your Excellency / Dear President)
Fax: (00 253) 35 50 49

JUSTIZMINISTER
Mohamed Barkat Abdillahi
Ministre de la Justice
BP 12
Djibouti Ville
DSCHIBUTI
(korrekte Anrede:Dear Minister)
Fax: (00 253) 35 54 20


KOPIEN AN
STAATSANWALT
Maki Omar Abdoulkader
Public Prosecutor
Fax: 00 253 35 69 90
E-Mail: likmik@caramail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK DSCHIBUTI
S.E. Herrn Rachad Farah
26, Rue Emile Ménier
F-75116 Paris
FRANKREICH
Fax: (00 33) 1-45 53 5053
E-Mail: webmaster@amb-djibouti.org


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- expressing grave concern that human rights defender, Jean-Paul Noël Abdi, has been detained on charges of participating in an insurrectional movement, apparently for investigating and reporting on arbitrary arrests following the recent student protests;

- urging the authorities to release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, detained solely for exercising his right to freedom of expression;

- calling on the authorities to ensure that all Djiboutian human rights defenders can work freely and independently and with the full protection of the state.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-028/2011, AI-Index: AFR 23/001/2011, Datum: 11. Februar 2011 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2011