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AKTION/448: Reaktionen und Erfolge, Februar/März 2009



amnesty journal 02/03/2009 - Das Magazin für die Menschenrechte

Reaktionen und Erfolge - Februar/März 2009

- Ausgewählte Ereignisse vom 1. Dezember 2008 bis 15. Januar 2009
- Hinrichtung verhindert, aus der Haft entlassen - John Spirko, Hasan Qasem, Osman Hummaida
- Brasilien - Einsatz für das Leben
- Wörter als Waffen - Petra-Kelly-Preis für Zhang Sizhi
- Berlin - 60 Jahre Menschenrechte
- München - Erfolgreicher Wettbewerb
- Strassburg - Sacharaow-Preis für Hu Jia
- Nürnberg - Auszeichnung für Filmemacher
- Berlin - Kampagne "Gold für Menschenrechte" erhält Politik-Award 2008
- Berlin - Amnesty-Menschenrechtspreis für Woza


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Ausgewählte Ereignisse vom 1. Dezember 2008 bis 15. Januar 2009

USA

Die aggressiven" Verhörmethoden in den US-Camps in Irak, Afghanistan und Guantánamo haben direkt zu "Misshandlungen an Gefangenen" geführt. Zu diesem Schluss kam der Untersuchungsausschuss des US-Senats. Insbesondere verurteilte der Ausschuss das so genannte "Waterboarding", bei dem Häftlinge unter Wasser getaucht werden. Amnesty International erklärte, dass der Ausschuss nicht dazu benutzt werden darf, um die Strafverfolgung gegen Personen zu unterbinden oder zu verzögern, gegen die bereits genügend Beweise wegen Fehlverhaltens vorliegen.


FRANKREICH

Männer, Frauen und Kinder sind in überfüllte Zellen eingepfercht, das Essen ist verdorben, die sanitären Einrichtungen überschwemmt. In französischen Abschiebegefängnissen herrschen oft unmenschliche und entwürdigende Bedingungen. Auch aus Griechenland, den Niederlanden und Großbritannien sind ähnliche Zustände bekannt. Amnesty International hat deshalb den EU-Ministerrat aufgefordert, die Rechte von Migranten unabhängig von ihrem Status zu garantieren.


GRIECHENLAND

Die griechische Polizei wendet unangemessene Gewalt an, um regierungskritische Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen. Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 15-Jährigen kam es zu wochenlangen Protesten in dem Land. Mitglieder der griechischen Sektion von Amnesty International berichteten, dass Polizeibeamte dabei vehement auch gegen friedliche Teilnehmer vorgingen. Dabei wurden auch Amnesty-Mitglieder geschlagen und misshandelt.


GHANA

Der scheidende Präsident von Ghana, John Kufuor, hat alle Todesurteile in dem Land ausgesetzt. Amnesty International begrüßt diese Entscheidung und fordert den neuen Präsidenten John Atta Mill auf, die Gelegenheit zu nutzen, um die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Im vergangenen Jahr wurden noch drei Todesurteile ausgesprochen, 105 Gefangene sitzen in Todeszellen.


ÄTHIOPIEN

Das äthiopische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in dem Land kriminalisiert. Demnach wird jede NGO verboten, die mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bezieht. Kleinste Verstöße gegen bürokratische Vorgaben werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Amnesty International hat unter anderem die USA, Großbritannien und Frankreich, die das Land finanziell unterstützen, dazu aufgerufen, das neue Gesetz zu verurteilen.


KAMBODSCHA

Zwei Männer, die fälschlicherweise wegen des Mordes an dem Gewerkschaftsführer Chea Vichea verurteilt wurden, sind nach fast fünf Jahren aus der Haft entlassen worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes ordnete zudem an, dass der Fall neu aufgerollt wird. Amnesty International hatte sich mit Eilaktionen für die beiden Verurteilten eingesetzt und seit langem eine neue und unabhängige Untersuchung in dem Mordfall verlangt.


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Einsatz mit Erfolg

Weltweit beteiligen sich viele tausend Menschen an den Urgent Actions von Amnesty International. Sie appellieren mit Telefaxen, E-Mails und Luftpostbriefen an die Behörden der Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden. Dass durch dieses Engagement drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können, zeigen die folgenden Beispiele.

Insgesamt 350 Urgent Actions startete Amnesty International im Jahr 2008, um von Folter und Misshandlung bedrohten Menschen zu helfen, von Kolumbien bis China, von Burundi bis Kroatien. Und auch dieses Mal lohnte sich der Einsatz der rund 80.000 Menschen, die am Aktionsnetzwerk beteiligt sind. Sie erwirkten beispielsweise im Sudan die Freilassung von Osman Hummaida. Der 45-jährige britische Menschenrechtsverteidiger wurde in der Nacht zum 28. November 2008 aus der Haft entlassen, nachdem der sudanesische Geheimdienst NISS ihn drei Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten hatte. Man soll ihn geschlagen und mit dem so genannten "Waterboarding" gefoltert haben. Der Familie von Osman Hummaida war nicht gestattet worden, ihn zu besuchen, und offenbar ließ man auch niemanden von der britischen Botschaft zu ihm. Amnesty International betrachtete Hummaida als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er allein aufgrund seines Engagements für Menschenrechte im Sudan inhaftiert war.

In den USA wandelte am 9. Januar 2008 der Gouverneur von Ohio, Ted Strickland, das gegen John Spirko verhängte Todesurteil in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit auf eine vorzeitige Freilassung um. John Spirko, der 1984 wegen Entführung und Mordes der Postbeamtin Betty Jane Mottinger zum Tode verurteilt worden war, sollte am 24. Januar 2008 hingerichtet werden. Er beteuerte immer wieder seine Unschuld und bat um Begnadigung oder Umwandlung seines Todesurteils in eine Haftstrafe. John Spirkos Anwälte erklärten: "Er ist ein unschuldiger Mann, der 25 sehr lange und harte Jahre im Gefängnis verbracht hat. Davon 23 Jahre im Todestrakt - für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Es kann keine Freude bereiten, das Urteil eines unschuldigen Mannes in lebenslänglich ohne vorzeitige Haftentlassung umzuwandeln. Das Positive an der Umwandlung des Urteils ist jedoch, dass der Staat nun keinen unschuldigen Mann hinrichten wird und dass wir für Mr. Spirkos vollständige Entlastung und seine Freilassung weiter kämpfen können und werden."

Auch für den 26-jährigen Studenten Hasan Qasem hatte sich Amnesty International mit einer Urgent Action eingesetzt. Qasem, der sich in der syrischen Demokratiebewegung engagiert, wurde am 24. Juli 2008 freigelassen. Der Geheimdienst hatte ihn seit dem 9. Juli 2008 im Bezirk Kafr Soussa in Damaskus in Gewahrsam gehalten. Hasan Qasem ist Mitglied des prodemokratischen Dachverbandes "Damascus Declaration for Democratic National Change" (DDDNC). Nach einem Treffen des DDDNC am 1. Dezember 2007 in Damaskus, bei dem ein Vorstand gewählt wurde, waren mehrere Mitglieder des Verbandes festgenommen worden.

Der usbekische Menschenrechtler Saidschachon Sainabitdinow wurde am 4. Februar 2008 aufgrund einer Amnestie des Präsidenten aus der Haft entlassen. Er verbüßte zu diesem Zeitpunkt eine siebenjährige Haftstrafe, zu der er im Januar 2006 nach einem Geheimprozess wegen "Verleumdung" und "Informationsverbreitung mit dem Ziel eine Panik hervorzurufen", verurteilt worden war. Sainabitdinow hatte als Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Apelliatsia" am 12. und 13. Mai 2005 Proteste in Andischan beobachtet. Regierungstruppen hatten dabei wahllos auf eine Menschenmenge geschossen. Inoffiziellen Quellen zufolge, darunter auch "Apelliatsia", gab es dabei mindestens 500 Todesopfer.

Weitere Informationen zu den Urgent Actions im Internet unter
www.amnesty.de/urgent-actions


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Einsatz für das Leben

BRASILIEN

Viele indigene Gruppen leben im Bundesstaat von Mato Grosso do Sul im westlichen Brasilien unter sehr schlechten Bedingungen. Allein in dem zwischen großen Soja- und Zuckerrohrplantagen gelegenen Reservat Dourados wohnen auf 3.500 Hektar Land rund 11.000 Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá. Sie leiden unter Armut, extrem beengten Wohnverhältnissen, sozialer Ausgrenzung sowie an Unterernährung und unter gesundheitlichen Problemen.

Da die brasilianische Regierung jahrzehntelang den Indigenen ihre Landrechte nicht übertrug, waren die Guarani-Kaiowá nicht in der Lage, genügend Nahrungsmittel anzubauen. Nachdem 2004 bereits 21 Kinder an Unterernährung gestorben waren, begannen die Behörden des Bundesstaates im folgenden Jahr, Nahrungsmittel an die Guarani-Kaiowá zu verteilen. Für viele Indigenen stellten diese Hilfslieferungen die einzige Möglichkeit dar, sich zu ernähren.

Im Dezember 2006 stoppte die neugewählte Regierung des Bundesstaates die Hilfe jedoch plötzlich wieder. Angeblich sollten die Ausgaben der vorherigen Regierung einer Wirtschaftsprüfung unterzogen werden. In den folgenden Wochen starben ein neun Monate altes Kleinkind und ein zweijähriges Kind an Unterernährung. Am 25. Februar 2007 starb Cleison Benites Lopes, ein zehn Monate alter Junge aus dem Dorf Bororó an den Folgen schwerer Unterernährung, nachdem er in die Krankenstation des Dorfes gebracht worden war. Dort soll man ihm Vitamine verabreicht und anschließend seinen Eltern erklärt haben, dass sie ihn wieder mit nach Hause nehmen können. Mindestens 36 weitere Kinder aus Dourados mussten in der Spezialabteilung eines Krankenhauses des Bundesstaates behandelt werden. Zahlreiche Indigene drohten zu verhungern.

Amnesty International startete daraufhin eine weltweite Eilaktion, um Druck auf die verantwortlichen Stellen auszuüben. Mit Erfolg: Im März 2007 nahmen die Behörden die Nahrungsmittelzuteilungen wieder auf. Die öffentliche Empörung über die Todesfälle unter den indigenen Kindern wirkte sich auch auf die Maßnahmen der brasilianischen Regierung aus. Auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft trafen sich Vertreter der Indigenen mit Bundesbeamten, Ethnologen und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern, um Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. In den Gesprächen kam man überein, dass sich die Situation auch langfristig nur verbessern kann, wenn die Behörden den Indigenen endlich ihr Land zuerkennen. Ambrósio Vilalba, einer der Sprecher der Guarani-Kaiowá, begrüßte diese längst überfällige Entscheidung: "Um den Hunger zu bekämpfen, braucht man Land."

Am 19. April 2007, dem Tag des Indigenen, versprach Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva, einen Ministerialausschuss zu bilden, um sich mit der Situation in Dourados zu befassen, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden zu verbessern und so derartige Krisen in Zukunft zu verhindern. Zudem forderten Abgeordnete eine parlamentarische Untersuchung der Todesfälle in Dourados.

Anfang 2008 bedankte sich die indigene Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá bei Amnesty International für all die Briefe, die aus der ganzen Welt bei ihnen eintrafen: "Wir waren überglücklich, als wir Briefe aus verschiedenen Ländern erhielten, in denen man sich um uns sorgte und die Regierung aufforderte, angemessene Maßnahmen einzuleiten. Dieser Einsatz für das Leben in unserer Gemeinschaft war wirklich wichtig für uns. Deswegen möchten wir uns im Namen unserer Gemeinschaft bei allen Freunden von Amnesty International für diese Initiative bedanken."


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Porträt

ZHANG SIZHI

Wörter als Waffen

Für Rechtsanwalt Zhang Sizhi sind Wörter Waffen. Wenn der 80-Jährige das Wort ergreift, spannt sich sein Körper, die Augen funkeln. Seine Sprache ist klar, scharf, aber nie verletzend. Als Chinas juristischer Pionier für Recht und Gerechtigkeit spricht er ohne große Gesten. Er braucht sie nicht. Sein Beruf ist seine Berufung. "Als Rechtsanwalt bin ich von Natur aus ein Menschenrechtler", sagt Zhang. Er glaubt und lebt, was er sagt. Zhang hat seit Anfang der achtziger Jahre all die politisch schwergewichtigen, vom chinesischen Staat als "Verräter" oder "Umstürzler" angeklagten Aktivisten für Freiheit und Demokratie verteidigt. Zum Beispiel Wei Jingshen, der Ende der siebziger Jahre seine politischen Forderungen mit Wandzeitungen verbreitete. Der als "Vater der Demokratie" geltende Wei wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Anfang der neunziger Jahre verhaftete ihn Peking erneut wegen "umstürzlerischer Aktivitäten". Auf internationalen Druck hin kam Wei 1998 vorzeitig frei. Zhang weiß, dass er für seine Klienten keine Gerechtigkeit erringen kann. Alle sind unschuldig verurteilt worden. Solche Urteile fällt die Partei, kein Gericht. Es macht ihn traurig. Und dennoch hat sich Zhang nie entmutigen lassen. Zhangs Plädoyers enthüllten die lücken- und fehlerhaften Anklageschriften des Staates. So auch im Falle seines Kollegen Zheng Enchong. Wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" verurteilte China den besonders in Fragen von Zwangsumsiedlungen engagierten Shanghaier Rechtsanwalt. Dabei hatte Zheng nur einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ins Ausland gefaxt. Auch hier machte Zhang Pekings politisches Urteil mit den Waffen des Rechts lächerlich. Sowohl für Wei Jingshen als auch für Zheng Enchong hatte sich auch Amnesty International unter anderem mit Eilaktionen eingesetzt.

Die chinesische Regierung hat Zhang Sizhi nie eingesperrt. Aber er hat auch nie eine juristische Auszeichnung erhalten. Er steht für die tragische und oft widersprüchliche Entwicklung des chinesischen Rechtssystems.

Zhang gehörte zu den ersten Strafverteidigern des Landes, die 1956 ihre Zulassung erhalten hatten. Ein Jahr später wurde er wegen "Rechtsabweichung" zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ende der siebziger Jahre musste er als rehabilitiertes Parteimitglied in seinem ersten Fall Maos Frau Jiang Qing verteidigen. Als "kleinen Schritt" von einer rechtslosen Gesellschaft zu einer Rechtsgesellschaft bezeichnet er den Prozess rückblickend. Zhang klagt die Partei bis heute für ihre Politisierung des Rechts an.

Und auch mit sich selbst geht er hart ins Gericht, selten ist er zufrieden mit seiner Arbeit. Seine Härte gegen sich selbst macht auch seine Kritik an der chinesischen Führung so glaubwürdig. Er leidet mit an einer "Regierung, der der Mut für Reformen fehlt". Zhang liebt sein Land und wünscht sich eine bessere, eine gerechtere Zukunft.

Deshalb will er sich weiter für Chinas Rechtsstaat engagieren. Für sein Engagement wurde er im Dezember vergangenen Jahres mit dem "Petra-Kelly-Preis" ausgezeichnet - damit würdigt die Heinrich-Böll-Stiftung alle zwei Jahre Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise für die Achtung der universellen Menschenrechte einsetzen. "Wie kaum ein anderer hat Zhang den bis heute schwierigen Weg Chinas in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägt", heißt es in der Begründung. Der agile Zhang steckt voller Energie. Nach dem Aufstehen macht er sich zuerst an die Zeitungslektüre, an die Akten oder empfängt einen Besucher. Mittags gönnt er sich einen kurzen Schlaf, nachmittags eine Tasse Tee, später ab und zu ein Glas Wein. Familie und Freunde haben ihn wiederholt gebeten, etwas kürzer zu treten. "Aber ich fühle mich auf dem Stuhl bei Gericht am lebendigsten und wohlsten", lacht Zhang. Es sei noch so viel zu tun, für die Freiheit, für die Gerechtigkeit und für China.

Text: Kristin Kupfer


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60 Jahre Menschenrechte

BERLIN - Wie am Brandenburger Tor in Berlin fanden sich am 10. Dezember 2008 weltweit Tausende unter dem Motto "Fire Up" zu Licht- und Feueraktionen zusammen, um das 60-jährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu feiern. Sie setzten ein Zeichen dafür, dass die Charta strikt eingehalten werden muss. Leider wurden die meisten Versprechen der UNO-Menschenrechtserklärung bis heute nicht eingelöst. Im Jahr 2007 wurde in mindestens 81 Ländern gefoltert, Zensur und Menschenhandel sind immer noch weit verbreitet. "Wir schauen heute nach Darfur, in den Kongo oder nach Sri Lanka und sehen Hunderttausende, die Opfer werden von Krieg und Vergewaltigung oder davor fliehen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, auf der Festveranstaltung am Tag der Menschenrechte. "Hinzu kommen die vielen, die im Dunkeln leben, deren Menschenrechte durch Elend und Ausbeutung verletzt werden. Auch in Deutschland - wer ohne Papiere unter uns leben muss, kann vielfach nicht zum Arzt gehen und seine Kinder nicht zur Schule schicken." An der Festveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin nahmen unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil.


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Erfolgreicher Wettbewerb

MÜNCHEN - "Mit Fantasie für die Menschenrechte" so lautete das Motto des Amnesty-Kreativwettbewerbs für Schüler. Die Amnesty-Jury zeigte sich beeindruckt - sowohl von der Anzahl als auch von der Qualität der 235 Wettbewerbsbeiträge. Aus Hunderten Einsendungen mit Plakaten, Zeichnungen, Bildern, Fotos, Kunstwerken, Gedichten, Essays und Fotoromanen filterte die Jury elf Gewinner heraus. Diese wurden am 29. November 2008 im Weltsalon des Winter-Tollwoods in München in Anwesenheit von Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler und Oberbürgermeister Christian Ude ausgezeichnet. Viele Schüler nahmen anschließend auch an den zentralen Aktionen und Veranstaltungen zum Tag der Menschenrechte in Berlin teil.


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Sacharow-Preis für Hu Jia

STRASSBURG - Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis 2008 an Hu Jia vergeben. Der chinesische Menschenrechtsverteidiger setzt sich u.a. für die Rechte von HIV-Infizierten und für Religionsfreiheit ein. Für dieses Engagement wurde Hu Jia im April 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Das Europäische Parlament setzt hier ein wichtiges Zeichen, wenn es einen der prominenten Menschenrechtsverteidiger in China ehrt. Es ist enttäuschend, dass die chinesische Regierung die Menschenrechte weiterhin eklatant missachtet, Menschen wie Hu Jia für Jahre hinter Gittern festsetzt und dessen Frau samt ihrem Baby mittels illegalem Hausarrest drangsaliert. Umso dringender ist es, dass das Engagement der zunehmenden Anzahl von Bürgerrechtlern wie Hu Jia international anerkannt wird und Unterstützung findet", sagte Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International.

Mit dem Sacharow-Preis ehrt das Europäische Parlament jedes Jahr Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in herausragender Weise für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte engagieren.

Amnesty International hat sich mit der Kampagne "Gold für Menschenrechte" und mit Eilaktionen für Hu Jia und seine Frau Zeng Jinyan eingesetzt. Zeng Jinyan steht seit Hu Jias Verhaftung im Dezember 2007 unter Hausarrest. In den letzten Monaten hat sie Hunderte Solidaritätsbekundungen aus aller Welt erhalten.


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Auszeichnung für Filmemacher

NÜRNBERG - In ihren Filmen geht es um die Verletzung von Menschenrechten, und die Schauplätze sind zum Teil ganz nahe: Fünf Produktionen sind im Dezember in Nürnberg mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ausgezeichnet worden, der mit je 1.500 Euro dotiert ist.

In der Kategorie "Profi" erhielt die Autorin Susanne Babila vom Südwestrundfunk den Filmpreis für ihre einstündige Dokumentation "Im Schatten des Bösen". Sie porträtiert darin Frauen und Mädchen, die im Kongo Opfer von Vergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen wurden. Babila sei es gelungen, trotz "der strikten Tabuisierung von Vergewaltigungen" das Vertrauen der Frauen zu gewinnen, teilten die Initiatoren des Filmpreises mit (s.a. Amnesty Journal 10/2008). Zu den prämierten Produktionen gehört auch der Film "Oury Jalloh". Darin wird der Fall des gleichnamigen Asylbewerbers geschildert, der Anfang 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war.


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Kampagne "Gold für Menschenrechte" erhält Politik-Award 2008

BERLIN - Zum sechsten Mal hat die Zeitschrift "politik&kommunikation" am 4. Dezember 2008 den Politik-Award für herausragende Arbeiten der politischen Kommunikation in Berlin verliehen. In der Kategorie "Kampagnen von gesellschaftlichen Institutionen" gewann Amnesty International mit der Kampagne "Gold für Menschenrechte", die anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Peking 2008 gestartet wurde. Über den Preis freuten sich die Kampagnenkoordinatorin Annette Hartmetz sowie Markus Beeko von Amnesty International und die Agentur "Zum Goldenen Hirschen" (Hamburg).


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Amnesty-Menschenrechtspreis für Woza

BERLIN - Sie kämpfen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage, singen und verteilen Rosen im Angesicht von Schlagstöcken. Amnesty International hat die simbabwische Organisation Women and Men of Zimbabwe Arise (WOZA) mit dem 5. Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Die feierliche Preisverleihung am 16. November 2008 im Berliner Ensemble wurde u.a. von Künstlern wie Joy Denalane, Daniel Hope, Thomas Quasthoff, Roger Willemsen und Slava unterstützt.

"Simbabwe befindet sich in einem unerklärten Bürgerkrieg", sagte WOZA-Gründerin Jenni Williams in ihrer Dankesrede. "Statt Kugeln setzt das Mugabe-Regime jetzt Hunger gegen die Menschen Simbabwes ein und vernichtet gleichzeitig das Vertrauen in ein demokratisches und rechtsstaatliches System. Das sind ausgefeilte Formen mentaler und körperlicher Folter."

Williams dankte Amnesty International für zahlreiche Aktionen zugunsten inhaftierter WOZA-Mitglieder. "Diese Aktionen sind für unser Überleben unerlässlich, denn sie zeigen den Tätern, dass die Welt sie beobachtet." Williams rief dazu auf, die Menschen Simbabwes weiter zu unterstützen, denn sie erwarte, dass die politische Gewalt wieder zunehmen werde.


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Quelle:
amnesty journal, Februar/März 2009, S. 6-11
Herausgeber: amnesty international
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2009