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AKTION/427: Briefe gegen das Vergessen, April 2008


amnesty journal 4/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats April 2008

- Mexiko - Bárbara Italia Méndez
- Iran - Ronak Safarzadeh und Hana Abdi
- China - Ding Zilin


Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730, Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502, BLZ 370 100 50


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MEXIKO

Bárbara Italia Méndez

Fast zwei Jahre nachdem Bárbara Italia Méndez von Polizeibeamten vergewaltigt wurde, wartet sie immer noch auf Gerechtigkeit. Am Abend des 3. Mai 2006 begab sie sich nach San Salvador Atenco im Bundesstaat Mexiko, um der Gemeinde ihre Unterstützung zu zeigen, nachdem die Gewalt zwischen Protestierenden und der Polizei zum Tode eines Kindes geführt hatte. Am folgenden Tag wurde sie von der Polizei festgenommen, geschlagen und vergewaltigt. Méndez ist eine von 26 Frauen, die angaben, sie hätten sexuelle und andere Gewalt erfahren, nachdem sie verhaftet worden waren. Méndez wurde in das Santiaguito-Gefängnis im Bundesstaat Mexiko gebracht, wo man sie ärztlich untersuchte. Die Gefängnisärzte nahmen jedoch nicht alle ihre körperlichen Verletzungen in den Bericht auf und versuchten auch nicht, den sexuellen Missbrauch nachzuweisen. Eine zweite medizinische Untersuchung wurde von Gerichtsmedizinern der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Doch laut Méndez war die Untersuchung nicht umfassend und beinhaltete keine detaillierte Auswertung. Anschließend wurde sie einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft vorgeführt, der erklärte, der Grund für ihre Festnahme sei "nicht bekannt". Da ihr der Zugang zu einem Anwalt verwehrt wurde, weigerte sie sich auszusagen und erhob stattdessen Anklage wegen Vergewaltigung und weiterer Misshandlungen. Die öffentliche Empörung über die Berichte zu den Missbräuchen führte schließlich dazu, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Dennoch wurde bisher keiner der für die Verbrechen verantwortlichen Beamten vor Gericht gestellt. Méndez befindet sich derzeit auf freiem Fuß.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Staatsanwältin für die Bekämpfung von Vergehen an Frauen, in denen sie eine gründliche, unabhängige und sofortige Untersuchung der Berichte über Vergewaltigungen und andere Misshandlungen von Bárbara Italia Méndez und 25 weiteren Frauen fordern. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden und die Betroffenen eine angemessene Entschädigung erhalten.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Lic. Guadalupe Morfin
Fiscal Especial para la Atención de Delitos;
Relacionados con Actos de Violencia contra las Mujeres
Procuraduria General de la República
Rio Elba, No. 17, Col. Cuauhtemoc
Del. Cuauhtemoc, México D.F., C.P.
06300, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Special Prosecutor)
Telefax: 0052 - 55 53 46 09 40
E-Mail: atencionmujeres@pgr.gob.mx

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstr. 3
10785 Berlin
Telefax: 030 - 26 93 23 700
E-Mail: mail@embamexale.de


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IRAN

Ronak Safarzadeh und Hana Abdi

Die gewaltlosen politischen Gefangenen Ronak Safarzadeh und Hana Abdi befinden sich wegen ihres friedlichen Engagements für die Rechte der Frauen im Iran weiter in Haft. Beide Frauen sind aktiv in der "Kampagne für Gleichberechtigung", eine iranische Frauenrechtsbewegung, die versucht, die rechtliche Diskriminierung von Frauen im Iran zu beenden. amnesty international geht davon aus, dass sie im Sanandaj-Gefängnis im Nordwesten des Iran festgehalten werden. Ronak Safarzadeh ist seit dem 9. Oktober 2007 in Sanandaj in Haft. Am Tag zuvor hatte sie dort an einem Treffen zum Internationalen Tag des Kindes teilgenommen und Unterschriften für die Kampagne für Gleichberechtigung gesammelt. Ihre Familie durfte sie besuchen, doch sie hatte bisher keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Aussagen der Kampagnenmitglieder zufolge wurde die Mutter von Ronak Safarzadeh von Beamten des örtlichen Büros der Justizbehörde geschlagen, als sie am 30. Oktober 2007 dorthin ging, um etwas über den Verbleib ihrer Tochter herauszufinden.

Die Studentin Hana Abdi wurde am 4. November 2007 im Haus ihres Großvaters in Sanandaj festgenommen. Ihre Familie durfte sie besuchen, aber auch sie hatte bisher keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Beide Frauen wurden von Angehörigen des Geheimdienstes festgenommen. Die Geheimdienstmitarbeiter beschlagnahmten ihre Computer zusammen mit Flugblättern und Schriftstücken, in denen die Ziele der Kampagne für Gleichberechtigung dargelegt waren.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die oberste Justizautorität, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ronak Safarzadeh und Hana Abdi fordern, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich für die Gleichberechtigung der Frauen im Iran eingetreten sind. Drängen Sie darauf, dass eine Untersuchung zu den vermeintlichen Schlägen gegen die Mutter von Ronak Safarzadeh von Seiten der Beamten der Justizbehörde am 30. Oktober 2007 durchgeführt wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Fordern Sie zudem ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran.

Schreiben Sie an:

Oberste Justizautorität
His Excellency Ayatollah Mahmoud
Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
[Office of the Head of the Judiciary]
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737,
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Telefax: 030 - 84 35 35 35
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de


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CHINA

Ding Zilin

Der 19. Jahrestag des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmenplatz) rückt näher, und es besteht die Hoffnung, dass die chinesischen Behörden politisch engagierten Bürgern und Menschenrechtsverteidigern gestatten, öffentlich um ihre Angehörigen zu trauern. Der Jahrestag 2007 war für Ding Zilin, eine pensionierte Universitätsprofessorin, deren 17-jähriger Sohn im Juni 1989 von Soldaten erschossen worden sein soll, ein bewegendes Ereignis. Letztes Jahr durften sie und 20 weitere Personen zum ersten Mal bei einer kurzen Gedenkfeier in der Nähe des Platzes des Himmlischen Friedens vor den Bildern ihrer Kinder Kerzen anzünden, an dem Ort, wo ihr Sohn starb. Es war offenbar das erste Mal, dass sie so eine Zusammenkunft organisieren durften. Ding Zilin gründete die Gruppe "Mütter von Tiananmen", die aus etwa 130 Menschenrechtlern besteht. Die Gruppe stellte die Namen der Getöteten zusammen und die von mindestens 70 verletzten Personen. Sie fordert die chinesischen Behörden regelmäßig auf, den Familien der Opfer zu erlauben, in der Öffentlichkeit zu trauern, die strafrechtliche Verfolgung der Opfer und ihrer Familien einzustellen, all diejenigen freizulassen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 1989 inhaftiert wurden. Die Mitglieder werden wegen dieser Forderungen schikaniert, diskriminiert und willkürlich inhaftiert.

ai begrüßt die Lockerung der Beschränkungen von öffentlichen Gedenkfeiern zu den Ereignissen im Juni 1989, appelliert aber an die Behörden, diese Entwicklung noch auszubauen. Sie fordert eine vollständige und transparente Diskussion, mit dem Ziel, die Täter vor Gericht zu stellen und die Opfer und ihre Angehörigen zu entschädigen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an das Büro des Generalstaatsanwalts, in denen Sie begrüßen, dass einigen Mitgliedern der Gruppe "Mütter von Tiananmen" 2007 erlaubt wurde, öffentlich um ihre Angehörigen zu trauern und fordern Sie, dass es ihnen auch 2008 ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen erlaubt werden soll. Fordern Sie die Behörden auf, diese großzügigen ersten Schritte fortzuführen, indem sie eine öffentliche Diskussion der Ereignisse des 3. und 4. Juni 1989 zulassen, mit der Absicht, die Täter vor Gericht zu stellen und die Opfer und ihre Angehörigen zu entschädigen.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Hu Jintao Guojia Zhuxi
The State Council General Office
Fuyoujieichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Volksrepublik
China
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179
Berlin
Telefax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischebotschaft@debitel.net oder
chinaemb_de@mfa.gov.cn


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Quelle:
amnesty journal, April 2008, S. 32-33
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2008