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AKTION/398: Briefe gegen das Vergessen, Juni 2007 (ai journal)


amnesty journal 6/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen
Aktion des Monats Juni 2007

- Simbabwe - Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes ZCTU
- Vietnam - Tran Quoc Hien
- USA - Mark Wilkerson


Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international,
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730;
Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto

Bank für Sozialwirtschaft
(BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100,
BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502,
BLZ 370 100 50


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SIMBABWE

Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes ZCTU

Am 13. März 2007 wurden Gilbert Marembo und Michael Kandukuti, zwei Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes "Zimbabwe Congress of Trade Unions" (ZCTU), bei einer Razzia in einem ZCTU-Büro tätlich angegriffen. Rechtsanwälte der Menschenrechtsorganisation "Zimbabwe Lawyers for Human Rights" wurden Zeugen des Angriffs. Sie trafen gerade ein, als Polizisten die ZCTU-Mitarbeiter und Besucher des Büros in Haft nahmen und die Räume durchsuchten.

ZCTU-Mitglieder werden seit Jahren von den Behörden systematisch drangsaliert. Lovemore Matombo, Wellington Chibebe und Lucia Matibenga, führende Mitglieder der ZCTU, wurden zusammen mit zwölf weiteren Mitgliedern im September 2006 festgenommen, als sie in friedlicher Weise gegen die sich immer weiter verschlechternde soziale und wirtschaftliche Lage des Landes protestierten. Sie wurden zur Matapi-Polizeistation gebracht und dort systematisch geschlagen und gefoltert. Erst auf Druck von Rechtsanwälten wurden die Frau und die beiden Männer medizinisch versorgt.

Die ZCTU rief ihre Mitglieder in diesem Jahr dazu auf, am 3. und 4. April der Arbeit fernzubleiben, um so gegen die Unfähigkeit der Regierung zu protestieren, der sich immer weiter zuspitzenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken und den Bürgern des Landes die grundlegenden sozialen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Ungeachtet des größtenteils friedlichen Verlaufs dieser Protestaktion muss nun damit gerechnet werden, dass die Behörden gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Organisatoren und Teilnehmer am zweitägigen Ausstand vorgehen werden.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Polizeichef von Simbabwe, in denen Sie die Behörden nachdrücklich dazu auffordern, allen ZCTU-Mitgliedern zu ermöglichen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Fordern Sie des Weiteren ein Ende der willkürlichen Inhaftierung, Misshandlung und Einschüchterung von Gewerkschaftern in Simbabwe.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:

Police Commissioner Augustine Chihuri
Zimbabwe Republic Police
Police Headquarters
PO Box 8807
Causeway
Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Police Commissioner)
Telefax: 002 63 - 4 - 25 32 12

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft der Republik Simbabwe
I. E. Frau Lucia Muvingi
Kommandantenstr. 80 / Leipziger Str.
10117 Berlin
Telefax: 030-2045 5062

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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VIETNAM

Tran Quoc Hien

Fünf führende Mitglieder der neu gegründeten Landarbeitergewerkschaft "United Workers-Farmers Organization" (UWFO) sind festgenommen worden und befinden sich nach wie vor in Gewahrsam. Ob Anklage gegen sie erhoben wurde, ist nicht bekannt. Unabhängige Gewerkschaften sind in Vietnam verboten. Die UWFO wurde im Oktober 2006 im Vorfeld des Gipfels der "Asia-Pacific Economic Cooperation" in Hanoi gegründet, um die Rechte von Arbeitern zu schützen. Auf dem Gipfeltreffen im November 2006 hatten die Staats- und Regierungschefs der 21 APEC-Mitgliedsstaaten relevante Fragen erörtert, mit denen die Asien-Pazifik-Region konfrontiert ist.

UWFO setzt sich für das Recht ein, frei von staatlicher Einflussnahme Gewerkschaften gründen und sich ihnen anschließen zu dürfen. Auch fordert sie angemessene Entschädigungsleistungen für Personen, deren Land und Vermögen widerrechtlich von Behördenvertretern konfisziert wurde sowie ein Ende der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und gesundheitsgefährdender Arbeitsbedingungen.

Tran Quoc Hien wurde im Januar 2007 in Ho-Tschi-Minh-Stadt festgenommen, als er gerade öffentlich verkündet hatte, zum Sprecher der UWFO gewählt worden zu sein. Er befindet sich seitdem im Gefängnis. Vor seiner Festnahme hatte er eine Petition für die Bewegung "Bloc 8406" unterschrieben, die im April vergangenen Jahres im Internet verbreitet wurde und sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Seitdem haben etwa 2.000 Menschen im ganzen Land diese Petition unterzeichnet.

Die UWFO-Gründungsmitglieder Nguyen Tan Hoanh, Tran Thi Le Hang (alias Nguyen Thi Le Hong), Doan Huy Chuong und dessen Vater Doan Van Dien kamen unmittelbar vor Beginn des APEC-Gipfels in Haft.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den vietnamesischen Ministerpräsidenten, in denen Sie die sofortige Freilassung der fünf genannten UWFO-Mitglieder fordern, die wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit im Rahmen ihres gewerkschaftlichen Engagements inhaftiert worden sind.

Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Prime Minister Nguyen Tan Dung
Office of the Prime Minister
Hoang Hoa Tham
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: 008 44 - 823 18 72 (über das Außenministerium)
E-Mail: banbientap@mofa.gov.vn
(über das Außenministerium)

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herrn Duc Mau Tran
Elsenstr. 3
12435 Berlin
Telefax: 030 - 53 63 02 00
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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USA

Mark Wilkerson

Was sagt es über unser Land aus, wenn wir unschuldige Iraker kaltblütig töten und Gefangene foltern?" schrieb Mark Wilkerson in seinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Mark Wilkerson wurde im Februar dieses Jahres von einem Militärgericht zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich 2005 geweigert hatte, seinem erneuten Marschbefehl in den Irak Folge zu leisten. Er wurde außerdem wegen unerlaubten Entfernens von der Truppe unehrenhaft aus dem Militärdienst entlassen.

Während seines ersten Einsatzes im Irak von März 2003 bis März 2004 hatte Mark Wilkerson sich geweigert, auf einen Mann das Feuer zu erwidern, weil "so viele Menschen um ihn herumstanden und ich keine Unschuldigen töten wollte". Unmittelbar nach seiner Rückkehr in die USA im März 2004 stellte der Soldat einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Während der Prüfung seines Antrags erfuhr er, dass seine Einheit im Januar 2005 in den Irak zurückbeordert würde. Der Antrag wurde im November 2004 mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht überzeugend darlegen konnte, dass er alle Kriege ablehnt. Nach den Bestimmungen der US-Streitkräfte muss sich ein Antragsteller auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorbehaltlos gegen den Krieg in jeder Form wenden.

Die Militärbehörden teilten Mark Wilkerson mit, dass ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung erst über ein Jahr nach Ablauf der zweiten Einsatzzeit im Irak geprüft werden könne. Daraufhin sah er keine andere Möglichkeit, als dem Marschbefehl nicht Folge zu leisten. Im August 2006 stellte er sich den Militärbehörden.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den amtierenden Staatssekretär der US-Armee, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mark Wilkerson fordern, da ai ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet, der allein wegen seiner Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen inhaftiert worden ist.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:

The Honorable Peter Geren
Acting Secretary of the Army
102 Army Pentagon
Room 3E588
Washington DC 20310-0102
USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary)
Telefax: (001) 703 697 0720

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S.E. Herrn William Robert Timken, Jr.
Neustädtische Kirchstr. 4-5, 10117 Berlin
Telefax: 030 - 83 05 12 15
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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Quelle:
amnesty journal, Juni 2007, S. 32-33
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2007