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AKTION/1870: Briefe gegen das Vergessen, Februar 2017


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Februar 2017

- Sri Lanka - Prageeth Eknaligoda
- Ägypten - Mitarbeiter_Innen von Menschenrechtsorganisationen
- Usbekistan - Muhammad Bekzhanov


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


SRI LANKA

Prageeth Eknaligoda

Das "Verschwinden" des sri-lankischen Journalisten und Karikaturisten Prageeth Eknaligoda jährte sich im Januar zum siebten Mal. Er "verschwand" am 24. Januar 2010 im Vorfeld der damaligen Präsidentschaftswahlen. Prageeth Eknaligoda war für "Lanka-e-News" in der Hauptstadt Colombo tätig und kritisierte die Regierung offen. Vor seinem Verschwinden veröffentlichte er eine Analyse über die beiden Präsidentschaftskandidaten, die zum Vorteil des Oppositionskandidaten ausfiel. Amnesty International befürchtet, dass er wegen seiner journalistischen Arbeit Opfer des Verschwindenlassens wurde.

In Sri Lanka werden das Antiterrorgesetz und Notstandsbestimmungen immer wieder angewendet, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Journalist_innen werden in Sri Lanka sowohl von Angehörigen der Sicherheitskräfte als auch von Mitgliedern bewaffneter Gruppen drangsaliert, entführt, tätlich angegriffen oder sogar getötet. Seit 2005 ist niemand im Zusammenhang mit der Tötung von Journalist_innen strafrechtlich verfolgt worden.

Die Ehefrau von Prageeth Eknaligoda, Sandya Eknaligoda, setzt sich unermüdlich für die Aufklärung des Schicksals ihres Mannes ein. Sie wird deshalb immer wieder drangsaliert und war in jüngster Zeit einer Hetzkampagne ausgesetzt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt von Sri Lanka, in denen Sie ihn bitten, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Verschwindenlassens von Prageeth Eknaligoda in die Wege zu leiten. Bitte Sie ihn zudem, sicherzustellen, dass alle Personen, gegen die Beweise für eine Straftat vorliegen, strafrechtlich verfolgt und in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Verfahren vor Gericht gestellt werden. Fordern Sie ihn darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass die Familie von Prageeth Eknaligoda vor Drangsalierungen und Repressalien geschützt wird.

Schreiben Sie in gutem Singhalesisch, Tamil, Englisch oder auf Deutsch an:
Hon. Jayantha Jayasuriya
President's Counsel
Attorney General
P. O. Box 502
Hulfsdorp
Colombo 12
SRI LANKA
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
S. E. Herrn Karunatilaka Amunugama
Niklasstr. 19, 14163 Berlin
Fax: 030 - 80 90 97 57
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de
(Standardbrief: 0,70 EUR)


ÄGYPTEN

Mitarbeiter_Innen von Menschenrechtsorganisationen

Im Juni 2013 wurden 43 ägyptische und ausländische Mitarbeiter_innen von NGOs im Rahmen eines Prozesses, der unter der Bezeichnung "Verfahren 173" bekannt ist, zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Zudem wurden mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen geschlossen.

Im vergangenen Jahr haben Untersuchungsrichter_innen den Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen noch weiter verstärkt: Sie verhängten willkürliche Reiseverbote, ordneten Festnahmen von Mitarbeitern an und ließen Finanzmittel von Organisationen einfrieren. Durch massive Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit soll die Menschenrechtsbewegung des Landes zerschlagen und jegliche abweichende Meinungsäußerung im Keim erstickt werden. Führende Menschenrechtler_innen sind in Gefahr, wegen politisch motivierter Anklagen zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.

Zudem liegt Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein Entwurf für ein restriktives Gesetz über Vereinigungen zur Unterschrift vor. Durch das neue Gesetz würden sich die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen noch weiter verstärken.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten Ägyptens, in denen Sie ihn bitten, dafür zu sorgen, dass das politisch motivierte "Verfahren 173" eingestellt und die Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter willkürliche Festnahmen, Verhöre, Reiseverbote, Einfrieren von Geldmitteln, konstruierte Anklagen und Schließungen von Organisationen, beendet werden. Bitten Sie den Präsidenten außerdem, dafür einzutreten, dass das neue Gesetz über Vereinigungen nicht in Kraft tritt, weil es gegen die ägyptische Verfassung von 2014 sowie das Völkerrecht und internationale Standards zum Recht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Excellency / Exzellenz)
Fax: 00 202 - 23 91 14 41
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030 - 477 10 49
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
(Standardbrief: 0,70 EUR)


USBEKISTAN

Muhammad Bekzhanov

Muhammad Bekzhanov ist einer der am längsten inhaftierten Journalisten der Welt. Er befindet sich seit über 17 Jahren im Gefängnis - aufgrund eines "Geständnisses", das unter Folter erpresst wurde. Muhammad Bekzhanov müsste im Januar 2017 endlich freigelassen werden, doch hat man ihn im Dezember 2016 in eine Strafzelle verlegt, weil er angeblich gegen Gefängnisvorschriften verstoßen hat. Dies ist eine in Usbekistan übliche Praxis, um die Haftstrafe von Gefangenen willkürlich zu verlängern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine angebliche Verletzung der Gefängnisvorschriften dazu benutzt wird, um Muhammad Bekzhanov weiter zu bestrafen. Im Januar 2012, nur einen Monat vor seiner geplanten Entlassung, wurde er zu zusätzlicher Haft verurteilt, weil er angeblich gegen die Gefängnisvorschriften verstoßen hatte.

Muhammad Bekzhanov hat die vergangenen 17 Jahre im Gefängnis verbracht. In seinem Strafverfahren im Jahr 1999 gab er an, durch Folter dazu gebracht worden zu sein, die konstruierten Anklagen gegen ihn "zu gestehen". Er beschrieb, dass man ihn mit Gummiknüppeln geschlagen, ihm die Luft genommen und mit Elektroschocks gefoltert habe. Das Gericht wies die Foltervorwürfe zurück. Bis heute sind seine Vorwürfe weder untersucht worden, noch sind die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen worden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten von Usbekistan, in denen Sie ihn auffordern, Muhammad Bekzhanov zum festgesetzten Zeitpunkt freizulassen. Zeigen Sie sich außerdem besorgt über die in Usbekistan weit verbreitete Praxis, Gefängnisstrafen aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften willkürlich zu verlängern, so wie es bei Muhammad Bekzhanov 2012 der Fall war.

Schreiben Sie in gutem Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Shavkat Mirziyoyev
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia, 43
Tashkent 700163
USBEKISTAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: 00 998 - 71 139 53 25
E-Mail: presidents_office@press-service.uz
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Str. 62, 10559 Berlin
Fax: 030 - 39 40 98 62
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de
(Standardbrief: 0,70 EUR)


Hier können Sie Musterbriefe auf Deutsch und Englisch herunterladen. Diese können Ihnen als Formulierungshilfe dienen oder Sie können sie abspeichern, ausfüllen und entweder als Datei per E-Mail versenden oder ausgedruckt per Post.


Musterbrief Prageeth Eknaligoda - Deutsch
https://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Prageeth-Eknaligoda-Februar2017-Deutsch.pdf

Musterbrief Prageeth Eknaligoda - Englisch
https://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Prageeth-Eknaligoda-Februar2017-Englisch.pdf

Musterbrief Ägyptische NGO-Mitarbeiter_innen - Deutsch
https://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Aegyptische-NGO-Mitarbeiter-Februar2017-Deutsch.pdf

Musterbrief Ägyptische NGO-Mitarbeiter_innen - Englisch
https://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Aegyptische-NGO-Mitarbeiter-Februar2017-Englisch.pdf

Musterbrief Muhammad Bekzhanov - Deutsch
https://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Muhammad-Bekzhanov-Februar2017-Deutsch.pdf

Musterbrief Muhammad Bekzhanov - Englisch
https://www.amnesty.de/files/Musterbrief-Muhammad-Bekzhanov-Februar2017-Englisch.pdf

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Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2017

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