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AKTION/1833: Briefe gegen das Vergessen, Dezember 2015


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Dezember 2015

- Haiti - Bewohner_Innen von Village Grâce De Dieu
- Iran - Sieben Angehörige der religiösen Minderheit der Baha'i
- Mexiko - Héctor Rangel Ortiz


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


HAITI

Bewohner_Innen vn Village Grâce De Dieu

Die Siedlung Village Grâce de Dieu liegt an der östlichen Grenze von Canaan, einem Landstrich am nördlichen Stadtrand der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Schätzungen zufolge ließen sich etwa 250.000 Menschen nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 in Canaan nieder. Viele von ihnen waren zuvor gezwungen worden, Lager für Binnenvertriebene zu verlassen.

Am 30. Januar 2014 suchte ein Friedensrichter die Siedlung Village Grâce de Dieu auf, der von Polizeikräften und einer Gruppe bewaffneter Männer begleitet wurde. Diese begannen, etwa 100 Familien aus der Siedlung zu vertreiben. Bewohner_innen berichteten, die Polizist_innen hätten Warnschüsse abgegeben und Tränengas gegen sie eingesetzt. Angaben der Betroffenen zufolge hatte man sie nicht über die bevorstehende Räumung informiert. Am 3. Februar 2014 erschienen erneut Polizist_innen in der Siedlung, feuerten Warnschüsse ab und setzten Tränengas gegen die Bewohner_innen ein. Zwei Personen sollen ins Krankenhaus eingewiesen worden sein, nachdem sie von Polizist_innen geschlagen worden waren. Am 5. November 2014 zerstörten Polizeikräfte ein Betonhaus in Village Grâce de Dieu und gingen Berichten zufolge erneut mit Gewalt gegen Bewohner_innen vor.

In Village Grâce de Dieu gibt es weder Elektrizität und Trinkwasser noch ist die Siedlung an ein Abwassersystem angeschlossen. Es gibt in der näheren Umgebung keine Gesundheitsdienste. Die Regierung hat kürzlich ein Zwei-Jahres-Projekt gestartet, das eine nachhaltige Stadtentwicklung in Canaan fördern soll. Der Zugang zu angemessenen Unterkünften für die Bewohner_innen von Village Grâce de Dieu und anderer Siedlungen in Canaan ist jedoch noch immer nicht geklärt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Haiti, in denen Sie ihn darum bitten, dafür zu sorgen, dass das kürzlich ins Leben gerufene Projekt in Canaan nicht zu rechtswidrigen Zwangsräumungen führt. Bitten Sie ihn zudem darum, sicherzustellen, dass die Bewohner_innen von Village Grâce de Dieu und dem Landstrich Canaan Zugang zu sicheren Nutzungs- und Besitzrechten sowie zu angemessenen Unterkünften haben. Besonderer Schutz muss dabei den in Armut lebenden Menschen und anderen schutzbedürftigen Gruppen zukommen.

Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch oder auf Deutsch an:
Michel Martelly
Président d'Haiti, Palais Nationale
Rue Magny, Port-au-Prince, HAITI
Fax: 00 202 - 74 57 21 5
E-Mail: communications@presidentmartelly.ht
(Anrede: Dear President / Monsieur le Président / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Haiti
Uhlandstraße 14, 10623 Berlin
Fax: 030 - 8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht


IRAN

Sieben Angehörige der religiösen Minderheit der Baha'i

Fariba Kamalabadi Taefi, Mahvash Sabet, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaei, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm gehören der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran an und sind Mitglieder einer Koordinierungsgruppe, die religiöse und administrative Angelegenheiten der Baha'i regelt. Sie verbüßen derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, die offenbar mit ihrer friedlichen Religionsausübung zusammenhängt. Die Religion der Baha'i wird von der iranischen Verfassung nicht anerkannt, sodass sie ihren Glauben nicht frei praktizieren dürfen. Seit ihrer Festnahme im Jahr 2008 haben die Inhaftierten nur eingeschränkt Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.

Die fünf Männer und zwei Frauen wurden im August 2010 von einem Revolutionsgericht in Teheran zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauteten u. a. "Spionage für Israel", "Beleidigung religiöser Heiligtümer" und "Propaganda gegen den Staat". Der Prozess wies einige Unregelmäßigkeiten auf. Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass Verfahren vor iranischen Revolutionsgerichten nicht den Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Im September 2010 teilten die Behörden den Rechtsbeiständen mit, dass das Strafmaß auf zehn Jahre Gefängnis herabgesetzt worden sei. Dies ist bisher jedoch noch nicht schriftlich bestätigt worden. Berichten zufolge werden die sieben Personen unter schlechten Bedingungen in kleinen Zellen festgehalten. Die Entwicklungspsychologin Fariba Kamalabadi Taefi und die Lehrerin Mahvash Sabet wurden in den ersten Monaten ihrer Haft in Einzelhaft gehalten. Alle haben nur eingeschränkten Zugang zu ihren Familien. Afif Naeimi wurde am 20. Oktober 2015 in ein Krankenhaus eingeliefert, um sich behandeln zu lassen und Medikamente zu erhalten. Er leidet unter anderem an geschwollenen Lymphknoten, und sein Zustand hat sich durch die mangelhafte medizinische Versorgung im Gefängnis weiter verschlechtert.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung der sieben gewaltlosen politischen Gefangenen (bitte Namen nennen), da sie allein aufgrund ihres Glaubens bzw. ihrer friedlichen Aktivitäten für die Rechte der Baha'i inhaftiert sind. Bitten Sie darum, den Inhaftierten regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung zu gewähren.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
E-Mail: über die Webseite: http://www.bia-judiciary.ir/tabid/62/Default.aspx
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030 - 84 35 35 35
E-Mail: info@iranbotschaft.de


MEXIKO

Héctor Rangel Ortiz

Héctor Rangel Ortiz und zwei seiner Kollegen verschwanden am 10. November 2009 in Monclova, einer Stadt im nordmexikanischen Bundesstaat Coahuila. Héctor Rangel war bis zu seinem Verschwinden in einem Familienunternehmen tätig und befand sich in Monclova auf Geschäftsreise. Er rief von einem Hotel aus bei seiner Familie an und sagte, dass die örtliche Polizei seine Kollegen angehalten und ihren Wagen sichergestellt habe. Er werde jetzt zur Polizeiwache gehen, um Näheres herauszufinden. Seit diesem Anruf hat niemand mehr etwas von den drei Männern gehört.

Kurz nach diesem letzten Lebenszeichen reisten die Geschwister von Héctor Rangel Ortiz, Brenda und Enrique Rangel, nach Monclova, um nach ihm zu suchen. Doch schon bald verließen sie fluchtartig die Stadt, da sie um ihr Leben fürchteten: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatten ihnen gedroht, ihnen würde dasselbe zustoßen, wenn sie sich nicht heraushielten.

Weil sie die Ermittlungen der Behörden zu dem Fall nicht als ausreichend ansahen, begannen Brenda Rangel und ihre Familie eigene Recherchen und gingen damit ein hohes persönliches Risiko ein. Seit Juni 2013 liegt der Fall der Sondereinheit zur Aufklärung von Fällen des Verschwindenlassens ("Unidad Especializada de Búsqueda de Personas Desaparecidas") der Generalstaatsanwaltschaft vor. Bis zum heutigen Tag ist das Schicksal von Héctor Rangel ungewiss, und niemand ist wegen seines Verschwindenlassens vor Gericht gestellt worden.

Rund 70 Familien von "Verschwundenen", einschließlich der Familie Rangel, haben die Organisation "Fuerzas Unidas por Nuestros Desaparecidos en Coahuila" (FUUNDEC) gegründet, um gemeinsam Druck auf die Behörden auszuüben, das Schicksal von "Verschwundenen" in Coahuila aufzuklären.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Generalstaatsanwältin und dringen Sie darauf, dass die Sondereinheit zur Aufklärung von Fällen des Verschwindenlassens umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung des "Verschwindens" von Héctor

Rangel Ortiz einleitet, um sein Schicksal und seinen Verbleib aufzuklären. Bestehen Sie außerdem darauf, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch an:
Arely Gómez González
Procuraduría General de la República
Paseo de la Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc, México, D.F., C.P. 06500, MEXIKO
Fax: 00 52 - 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
(Anrede: Dear Attorney General / Estimada Señora Procuradora / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030 - 269 323 700
E-Mail: mail@mexale.de

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2015

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