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AKTION/1829: Briefe gegen das Vergessen, September 2015


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats September 2015

- Pakistan - Masood Janjua und Faisal Faraz
- Gambia - Ebrima B. Manneh
- Russische Föderation - Rasul Kudaev


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


PAKISTAN

Masood Janjua und Faisal Faraz

Am 30. Juli 2005 nahmen der Geschäftsmann Masood Janjua und sein Freund Faisal Faraz einen Bus in Richtung Peschawar. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen. Die Frau von Masood Janjua, Amina Janjua, meldete ihren Mann sofort bei der Polizei als vermisst. Sie suchte Polizeistationen und Armeestützpunkten auf, erhielt jedoch keinerlei Auskünfte. Seitdem versuchen die Familien von Masood Janjua und Faisal Faraz unermüdlich, den Aufenthaltsort der beiden Männer ausfindig zu machen.

Masood Janjua und Faisal Faraz gehören zu den Hunderten Menschen, die im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" in Pakistan in geheime Haft genommen worden sind. Die Behörden haben schon mehrfach zugesichert, die vielen Fälle des Verschwindenlassens aufzuklären. 2010 setzte die pakistanische Regierung eine Justizkommission ein, um derartige Fälle zu untersuchen und die "verschwundenen" Personen aufzufinden.

2013 reichte Amina Janjua beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Haftprüfung von Masood Janjua, Faisal Faraz und weiteren Personen ein. Im Zusammenhang mit diesem Antrag haben 2014 mehrere Anhörungen stattgefunden. Die einzige neue Erkenntnis ist bisher jedoch, dass ehemalige Häftlinge angegeben haben, die beiden Männer in Haft gesehen zu haben.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Premierminister von Pakistan, in denen Sie ihn auffordern, eine Untersuchung zum Verbleib von Masood Janjua und Faisal Faraz durchzuführen und jegliche Informationen zu ihrem Aufenthaltsort bekanntzumachen. Bitten Sie ihn zudem, die beiden Männer - sofern sie sich in Haft befinden - unverzüglich freizulassen, sollte man sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung anklagen und sollte keine Untersuchungshaftanordnung von einem zivilen Gericht gegen sie vorliegen. Fordern Sie den Premierminister außerdem auf, diejenigen vor Gericht zu stellen, die das Verschwindenlassen von Masood Janjua und Faisal Faraz angeordnet und ausgeführt haben.

Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch an:
Nawaz Sharif
Prime Minister, Pakistan Secretariat
Constitution Avenue
Islamabad, PAKISTAN
Fax: 00 92 - 51 92 13 78 0 / - 51 92 21 59 6 / - 51 92 20 40 4
E-Mail: info@pmo.gov.pk
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
S. E. Herrn Syed Hasan Javed
Schaperstr. 29, 10719 Berlin
Fax: 030 - 21 24 42 10
E-Mail: mail@pakemb.de


GAMBIA

Ebrima B. Manneh

Der Journalist Ebrima B. Manneh wurde am 11. Juli 2006 in den Redaktionsräumen der regierungsnahen Zeitung "Daily Observer" mutmaßlich von Angehörigen des gambischen Geheimdiensts "National Intelligence Agency" (NIA) festgenommen. Der NIA bestritt anschließend jedoch jegliche Beteiligung an der Festnahme von Ebrima B. Manneh.

Berichte deuten darauf hin, dass er sich auf der Polizeistation in Fatoto im Osten Gambias ohne Anklage in Haft befindet. Zudem soll eine Eingreiftruppe der Polizei ihn Ende Juli 2007 zum Krankenhaus Royal Victoria Teaching Hospital in der gambischen Hauptstadt Banjul gebracht haben, wo er wegen Bluthochdrucks behandelt worden sein soll. Dennoch haben sowohl der Polizeipräsident als auch der Informationsminister angegeben, weder an der Festnahme des Journalisten beteiligt gewesen zu sein, noch über Informationen zu dieser zu verfügen.

Am 5. Juni 2008 erklärte das Gericht der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of West African States) die Festnahme und Inhaftierung von Ebrima B. Manneh für rechtswidrig und forderte die gambischen Behörden auf, den Journalisten umgehend freizulassen. Zudem wies das Gericht die Behörden an, Ebrima B. Manneh eine Entschädigung in Höhe von 100.000 US-Dollar zu zahlen. Im Mai 2009 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in einem Schreiben an die gambische Regierung, dass die Festnahme von Ebrima B. Manneh und seine anhaltende Inhaftierung ohne Rechtsgrundlage einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Die Regierung reagierte jedoch nicht darauf.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Außenministerin von Gambia, in denen Sie ihn darum bitten, sicherzustellen, dass der Aufenthaltsort von Ebrima B. Manneh öffentlich gemacht wird. Fordern Sie den Minister zudem auf, für die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten zu sorgen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Neneh MacDouall - Gaye
Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs
Banjul Capital Office - 4, Marina Parade
Banjul, GAMBIA
Fax: 00 220 - 42 27 91 7
E-Mail: info@mofa.gov.gm
(Anrede: Hon. Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Gambia
I.E. Frau Teneng Mba Jaiteh
126, Avenue Franklin Roosevelt
1050 Brüssel, BELGIEN
Fax: 00 32 - 2 - 64 63 27 7
E-Mail: info@gambiaembassy.be


RUSSISCHE FÖDERATION

Rasul Kudaev

Rasul Kudaev wurde am 23. Oktober 2005 wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf Regierungsanlagen in der Stadt Naltschik in der russischen Republik Kabardino-Balkarien festgenommen. Im Zusammenhang mit diesem Überfall wurde gegen insgesamt 58 Personen Anklage erhoben. Sowohl bei seiner Festnahme als auch während seiner mehrtägigen Inhaftierung bei der Polizeieinheit für organisierte Kriminalität (UBOP) wurde Rasul Kudaev gefoltert und anderweitig misshandelt. Anschließend verlegte man ihn in das Untersuchungsgefängnis SIZO 1. Rasul Kudaev leidet Berichten zufolge an einer Erkrankung, welche die Funktion seines Herzens und seiner Nieren beeinträchtigt und erhält nicht die erforderliche medizinische Behandlung.

Am 23. Dezember 2014 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Kabardino-Balkarien Rasul Kudaev zu lebenslanger Haft. Bisher hat noch keine Untersuchung zu den von ihm erhobenen Foltervorwürfen stattgefunden. Er beteuert weiterhin seine Unschuld.

Der Fall von Rasul Kudaev ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass Polizeibeamt_innen in Russland während laufender Ermittlungen immer wieder Folter und anderweitige Misshandlungen einsetzen, um "Geständnisse" zu erhalten. Zudem zeigt sein Fall, dass die Behörden Vorwürfen über derartige Misshandlungen nicht ausreichend nachgehen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, in denen Sie ihn auffordern, eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu der mutmaßlichen Folterung von Rasul Kudaev einzuleiten, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bitten Sie ihn darum, sicherzustellen, dass Rasul Kudaev und die weiteren Angeklagten ein Rechtsmittelverfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Fordern Sie den Generalstaatsanwalt außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Rasul Kudaev bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Yurii Ya. Chaika
Prosecutor General's Office of the Russian Federation
Ul. B.Dmitrovka, d.15ª
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: 00 7 - 49 59 87 58 41
Twitter: @Genproc
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030 - 22 99 39 7
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2015

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