Amnesty-Aktivisten fordern von den Justizministern der Länder eine bessere Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und ein neues Besetzungsverfahren

Wann: Donnerstag, 6. November 2014
09:00 Uhr
Wo: Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
In den Ministergärten 3, 10117 Berlin

Wer: Maria Scharlau, Expertin für Völkerrecht bei Amnesty International
Weitere Amnesty-Aktivisten

Was: Amnesty-Aktivisten stehen mit Transparenten an der Tagungsstätte der Justizministerkonferenz. Sie fordern, dass sich die Minister intensiv mit der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" beschäftigen, damit diese effektiv ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Aktivisten verteilen symbolisch Kaffee an die Teilnehmer und fordern, dass die Minister endlich aufwachen und für eine unabhängige, funktionsfähige "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" sorgen.

Deutschland muss mehr für die Prävention von Folter tun. Ein wichtiger Schritt ist, die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" endlich angemessen auszustatten und zu besetzen. Bisher ist Deutschland hier im internationalen Vergleich ein Negativ-Beispiel. Frankreich etwa gibt rund sechsmal so viel Geld für die Prävention von Folter aus. Laut dem Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention müssen Vertreter der "Nationalen Stelle" regelmäßig sämtliche Einrichtungen mit Freiheitsentzug in Deutschland besuchen. Dafür müsste das Budget der Stelle jedoch um ein Vielfaches erhöht werden.

Außerdem fordert Amnesty International, dass die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" im Einklang mit UN-Standards besetzt werden muss. Nach den "Pariser Prinzipien" müssen Parlamentsabgeordnete, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft an der Besetzung beteiligt werden. Tatsächlich entscheiden in Deutschland die Justizminister der Länder und des Bundes im Alleingang, wie die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" besetzt wird.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Amnesty International in einem Brief an die Minister substanzielle Verbesserungen bei der Ausstattung und Besetzung der "Nationalen Stelle" gefordert. Den Forderungen soll durch die Aktion von Amnesty bei der Justizministerkonferenz nochmal Nachdruck verliehen werden.

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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit drei Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.

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