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AKTION/1745: Briefe gegen das Vergessen, April 2014


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats April 2014

- USA - Mohamed al-Qahtani
- Bahrain - Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad
- China - Liu Xia



Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


USA

Mohamed al-Qahtani

Der saudi-arabische Staatsbürger Mohamed al-Qahtani befindet sich seit mittlerweile über zwölf Jahren ohne Gerichtsverhandlung in US-Gewahrsam. Im Dezember 2001 war er nach elf Tagen in pakistanischem Gewahrsam US-Streitkräften in Afghanistan übergeben worden. Seit 13. Februar 2002 wird er auf dem US-amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten.

2002 begannen die US-amerikanischen Behörden Mohamed al-Qahtani der Mitwisserschaft bezüglich der Anschläge vom 11. September 2001 zu verdächtigen. Sie hielten ihn sechs Monate lang in Isolationshaft - in einer kalten, rund um die Uhr künstlich beleuchteten Zelle ohne Sonnenlicht, die er nicht verlassen durfte. Zu den Verhörmethoden, die bei ihm angewendet wurden, zählten Schlafentzug, Beschallung mit lauten Geräuschen, permanente helle Beleuchtung, erzwungenes langes Verharren in unbequemen Positionen, der Einsatz von Hunden zur Einschüchterung, sexuelle Erniedrigung und erzwungene Nacktheit. "Wir haben Qahtani gefoltert", gab der verantwortliche Beamte 2009 zu. "Seine Behandlung entsprach dem, was rechtlich als Folter definiert ist." Niemand ist dafür bisher rechtlich zur Verantwortung gezogen worden.

2008 war vom Militärausschuss Anklage gegen Mohamed al-Qahtani wegen Kapitalverbrechen erhoben worden, die jedoch wenig später wieder fallengelassen wurde.

Die Regierung unter Präsident Obama kündigte im Januar 2010 an, Mohamed al-Qahtani vor Gericht zu stellen, er ist bisher jedoch noch nicht neu angeklagt worden. Die erstmals 2005 gegen seine Inhaftierung eingelegten Rechtsmittel haben bis jetzt zu keinem Urteil geführt. Im Dezember 2013 setzte ein US-amerikanischer Bundesrichter das Verfahren gegen Mohamed al-Qahtani aus, mit der Begründung, dieser wirke immer noch "unfähig und nicht in der Lage, in dem gegen ihn geführten Verfahren wirksam mitzuwirken".

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den US-Präsidenten, in denen Sie ihn auffordern, Mohamed al-Qahtani unverzüglich einer anerkannten Straftat anzuklagen und ihn in einem fairen Prozess vor ein Bundesgericht zu stellen oder ihn sofort freizulassen. Drängen Sie bitte auch darauf, dass die Verantwortlichen für Folter und andere Misshandlungen, die Mohamed al-Qahtani erleiden musste, vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
President Barack Obama
The White House, 1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500, USA
(Anrede: Dear President Obama / Sehr geehrter Herr Präsident)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S.E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030 - 83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm


BAHRAIN

Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad

Die beiden 15-jährigen Jugendlichen Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad wurden am 23. Juli 2012 auf einer regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt Manama festgenommen. Sie durften 48 Stunden lang weder mit ihren Familien noch mit einem Anwalt sprechen und wurden ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes verhört.

Jehad Sadeq Aziz Salman berichtete später, dass er während der Fahrt zur Polizeistation mit einer Pistole geschlagen worden sei. Auch Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad hat ausgesagt, geschlagen worden zu sein. Beide seien zudem zum Unterschreiben eines "Geständnisses" gezwungen worden.

Die beiden Jungen wurden im April 2013 zu Haftstrafen von jeweils zehn Jahren verurteilt. Ihre Familien durften bei der Verkündung des Urteils nicht im Gerichtssaal anwesend sein. In einem Rechtsmittelverfahren im September 2013 wurden die Urteile bestätigt.

Die Jungen sitzen in einer Hafteinrichtung für Erwachsene ein. Am 14. Mai 2013 kam es in der Gefängniszelle, in der Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad inhaftiert waren, zu Handgreiflichkeiten. Nabeel Rajab, ein Mitgefangener und bekannter Menschenrechtsverteidiger, gab an, gesehen zu haben, wie Gefängniswachen mehrere junge Männer schlugen. Nach diesem Vorfall wurden Jehad Sadeq Aziz Salman und 13 weitere Gefangene in Einzelhaft verlegt. Besuche von Familienangehörigen wurden ihnen verboten. Später wurden sie, wie Jehad Sadeq Aziz Salman seinem Vater berichtete, wieder in die normalen Zellen zurückverlegt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe, in denen Sie an den bahrainischen Justizminister appellieren, die Urteile gegen die beiden Jugendlichen aufzuheben, da sie als Erwachsene verurteilt wurden, obwohl sie noch minderjährig sind. Fordern Sie, dass die beiden in eine Jugendhaftanstalt verlegt werden, ihr Fall vor einem Jugendgericht neu verhandelt wird und sie wirksam vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Minister of Justice and Islamic Affairs
Shaikh Khaled bin Ali Al Khalifa
P.O. Box 450
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: 009 73 - 17 - 53 12 84 oder 009 73 - 17 - 53 63 43
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
E-Mail: minister@justice.gov.bh

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Straße 7, 10785 Berlin
Fax: 030 - 86 87 77 88
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Webseite: www.bahrain-embassy.de/kontakt/


CHINA

Liu Xia

Die Dichterin und Künstlerin Liu Xia hatte im Januar einen Herzinfarkt und ist seither herzkrank. Die erforderliche Behandlung im Krankenhaus wurde ihr verweigert und wir machen uns zunehmend Sorgen um ihren physischen und psychischen Gesundheitszustand. Wir gehen davon aus, dass sie zusätzlich zu ihrer Herzerkrankung an schweren Depressionen leidet.

Liu Xia befindet sich seit dem 8. Oktober 2010 ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest. An jenem Tag wurde bekannt, dass ihr Ehemann, der inhaftierte Liu Xiaobo, für seine Menschenrechtsarbeit den Friedensnobelpreis erhalten würde. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe beschlagnahmten Polizeibeamte Liu Xias Telefon. Anschließend brachten sie sie in die Provinz Liaoning, wo sie Liu Xiaobo im Gefängnis besuchen konnte. Nach dem Besuch berichtete Liu Xia über Twitter, dass ihr Mann bei ihrem Besuch weinend zusammengebrochen sei.

Sicherheitsbeamte brachten Liu Xia am selben Tag nach Peking zurück. Seither ist sie eine Gefangene in ihrer eigenen Wohnung. Sie darf die Wohnung nicht verlassen und auch keinen Besuch erhalten.

Bitte schreiben Sie Liu Xia zu ihrem Geburtstag am 1. April eine Nachricht auf http://messagesforliuxia.tumblr.com/, um Ihre Solidarität zu zeigen und ihr Mut zu machen. Liu Xia wird dann 53 Jahre alt.

Bitte schreiben Sie auch an den chinesischen Präsidenten und fordern Sie ihn auf, Liu Xia umgehend Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung zu gewähren und alle Einschränkungen ihrer Bewegungs- und Meinungsfreiheit unverzüglich aufzuheben.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Xi Jinping The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030 - 27 58 82 21

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2014