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AKTION/1736: Urgent Action - Ägypten, zwei bekannte Aktivisten gegen Kaution freigelassen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-322/2013-4, AI-Index: MDE 12/015/2014, Datum: 27. März 2014 - mr

Ägypten
Zwei bekannte Aktivisten gegen Kaution freigelassen



Freigelassen:
AHMED ABDEL RAHMAN
ALAA ABDEL FATTAH

Bereits zuvor freigelassen:
AHMED HOSSAM EL DIN MOHAMED
ABDUL RAHMAN
JAMAL ABDULLAH ZAKI
YAHYA MAHMOUD ABDUL SHAFI
MDUG JAMAL AL-DIN HASSAN
MAHMOUD YAHYA ABDAL SHAFI
PETER JALAL YOUSEF
MOHAMED HOSSAM EL DIN MAHMOUD
WAEL MAHMOUD MOHAMMED
HOSSAM AHMED SHAWKI
MOHAMMED HASSAN IBRAHIM
MUSTAFA YOUSRI MUSTAFA
BAZ MOHAMMAD RIFAI
AHMED MOHAMED NABIL HASSAN
TARIQ ABDUL RAHMAN
MOHAMMED SALAH AL-DIN AL-HILALI
MOHAMMED ABDUL RAHMAN
MAHMOUD ABDUL HAMEED
ABDUL RAHMAN ATEF BOBO
HANI MAHMOUD JAMAL
MOHAMMAD SAMI MOKHTAR
MAHMOUD MOHAMMED ABDULAZIZ
MUHAMMAD ABDUL HAKIM

Ein Gericht hat am 23. März die Freilassung gegen Kaution der gewaltlosen politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah und Ahmed Abdel Rahman angeordnet. Sie sind aber weiterhin angeklagt, zusammen mit 23 weiteren Männern gegen das repressive Demonstrationsgesetz verstoßen zu haben. Die nächste Anhörung findet am 6. April statt. Ihnen drohen jeweils bis zu fünf Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft den 25 Männern Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung ohne Genehmigung, Widerstand gegen BeamtInnen im Dienst, kriminelle Handlungen, Sachbeschädigung und Verkehrsbehinderung vor. 24 der Männer, unter ihnen auch Ahmed Abdel Rahman, wurden am 26. November 2013 festgenommen, als die Sicherheitskräfte eine friedliche Demonstration vor dem Schura-Rat in Kairo gewaltsam auflösten. Alaa Abdel Fattah wurde zwei Tage später in seiner Wohnung festgenommen.

Die Männer stehen nur deshalb vor Gericht, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Falls sie inhaftiert werden, wird Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zahlreiche Personen wurden am 26. November festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte eine Demonstration vor dem Schura-Rat in Kairo gewaltsam aufgelöst hatten.

Mehrere Protestierende gaben laut ihren Rechtsbeiständen an, von den Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein. Einige Protestteilnehmerinnen schilderten gegenüber Amnesty International, dass Angehörige der Sicherheitskräfte in Zivilkleidung sie geschlagen, mit Fäusten traktiert und an den Haaren gezogen haben. Einige Frauen gaben an, auch sexuell belästigt worden zu sein. Frauen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen wurden später ohne Anklageerhebung freigelassen. Die 24 Männer wurden jedoch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungszwecken weiter in Haft gehalten.

Alaa Abdel Fattah wurde am Abend des 28. November 2013 in seinem Haus festgenommen. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit der Protestveranstaltung einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Laut Angaben seiner Ehefrau wurde er von den Sicherheitskräften geschlagen, sie selbst geohrfeigt.

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter ägyptischer Aktivist und Blogger, der bereits mehrfach wegen seiner regierungskritischen Haltung inhaftiert wurde. In den ägyptischen Medien wurde vor Kurzem ein Brief veröffentlicht, den er offenbar im Gefängnis geschrieben hatte und in dem er alle ÄgypterInnen dazu aufruft, dem scharfen Vorgehen der Behörden weiterhin entschlossen entgegenzutreten.

Ahmed Abdel Rahman wurde am 4. Dezember nicht freigelassen, offenbar weil die Sicherheitskräfte sechs Stunden nach seiner Festnahme ein Messer bei ihm gefunden hatten. Seine Rechtsbeistände erklärten gegenüber Amnesty International, er habe ein Messer bei sich gehabt, weil er dieses für seine Arbeit im Restaurant brauche. Die Staatsanwalt legte keine Beweise vor, die belegen würden, dass Ahmed Abdel Rahman das Messer während der Proteste einsetzte oder einsetzen wollte, um eine Gewalttat zu begehen. Die Proteste vor dem Schura-Rat liefen vollkommen friedlich ab, wurden dann aber von den Sicherheitskräften mit Gewalt aufgelöst.

Ein neues Demonstrationsgesetz, das Übergangspräsident Adly Mansour am 24. November 2013 unterzeichnete, räumt dem Innenministerium im Hinblick auf Proteste einen weitreichenden Ermessenspielraum ein. Das Gesetz schreibt den OrganisatorInnen von Demonstrationen vor, bei jeder Versammlung von mehr als zehn Personen mindestens drei Tage vor der Veranstaltung einen umfassenden Plan beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz erteilt zudem dem Innenministerium die Befugnis, eine Demonstration abzusagen oder die Route zu ändern. Somit können Demonstrationen nur stattfinden, wenn zuvor die Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Das Gesetz bildet auch den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen Protestierende, denen eine "Straftat" zur Last gelegt wird. Protestierende, die einer Straftat für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (ca. 10.000 Euro) rechnen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Alaa Abdel Fattah und Ahmed Abdel Rahman sowie die 23 weiteren Männer sofort fallen.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nach Büroschluss abgeschaltet, MEZ +1)

ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour, Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affaris and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-322/2013 (MDE 12/071/2013, 28. November 2013, MDE 12/072/2013, 29. November 2013, MDE 12/074/2013, 6. Dezember 2013, und MDE 12/013/2014, 20. März 2014)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to drop all charges against Alaa Abdel Fattah, Ahmed Abdel Rahman and the 23 men on trial with them for participating in a protest.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-322/2013-4, AI-Index: MDE 12/015/2014, Datum: 27. März 2014 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2014