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AKTION/1729: Urgent Action - Aserbaidschan, Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-065/2014, AI-Index: EUR 55/002/2014, Datum: 19. März 2014 - bs

Aserbaidschan
Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt



Herr TOFIG YAGUBLU
Herr ILGAR MAMMADOV

Zwei Oppositionelle sind auf der Grundlage konstruierter Anklagen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Alleiniger Grund ist ihre kritische Haltung gegenüber der Regierung. Die AnwältInnen der beiden Männer wollen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Am 17. März hat das Bezirksgericht von Shaki im Nordwesten von Aserbaidschan das Urteil gegen Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov verkündet: fünf bzw. sieben Jahre Haft. Die beiden Oppositionellen befinden sich seit über einem Jahr in Haft. Sie waren festgenommen worden, nachdem sie in die Stadt Ismayili gefahren waren, um sich ein Bild von den dortigen Unruhen zu machen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov wurde zur Last gelegt, am 23. und 24. Januar 2013 in Ismayili zu gewalttätigen Unruhen gegen die Regierung angestiftet zu haben. Dort waren Menschen auf die Straße gegangen, nachdem der Neffe des örtlichen Gouverneurs im Zuge einer Verkehrsstreitigkeit einen Bewohner der Stadt tätlich angegriffen hatte. Laut Angaben ihrer Rechtsbeistände haben die Behörde keine Beweise vorgelegt, dass die Angeklagten Straftaten begangen haben oder andere dazu angestiftet hätten. Es sind auch keine Fälle bekannt, in denen die Männer Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen hätten.

Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov fuhren allein deswegen nach Ismayili, um sich ein Bild von den zugrundeliegenden Spannungen zu machen, die zu den Unruhen geführt hatten, und die Reaktion der Behörden zu beobachten. Als sie dort eintrafen, waren die Unruhen bereits im Gange.

Die beiden Männer sind bekannte Kritiker der Regierung von Präsident Ilham Aliyev. Tofig Yagublu ist ein freier Journalist und stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Musavat. Ilgar Mammadov ist Vorsitzender der Oppositionsgruppe REAL. Die Rechtsbeistände der beiden Männer wollen in den kommenden Tagen Rechtsmittel gegen die Gerichtsurteile einlegen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Aserbaidschan befinden sich 17 Menschen als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Sie sind nur deshalb inhaftiert, weil sie versucht haben, mit friedlichen Mitteln ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Die Behörden setzen unterschiedliche Unterdrückungsmaßnahmen ein, um Mitglieder der Opposition, zivilgesellschaftlich engagierte Menschen und JournalistInnen davon abzuhalten, die Regierung zu kritisieren. Die Sicherheitskräfte setzen Drohungen, Drangsalierungen und Gewalt ein, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das führt in zunehmendem Maße zu Selbstzensur. Auch Gesetze gegen Diffamierung werden eingesetzt, um Kritik zu unterdrücken. Gegen JournalistInnen werden in diesem Zusammenhang immer wieder hohe Geldstrafen verhängt. Aufgrund von Druck und Drohungen seitens der Behörden haben einige Oppositionelle ihre Jobs oder Unternehmen verloren.


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte veranlassen Sie, dass Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov sofort und bedingungslos freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

APPELLE AN

PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
18 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 994) 12 492 32 30


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling for immediate and unconditional release of Tofig Yagublu and Ilgar Mammadov, as they are prisoners of conscience, detained solely for exercising their right to freedom of expression.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-065/2014, AI-Index: EUR 55/002/2014, Datum: 19. März 2014 - bs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2014