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AKTION/1720: Urgent Action - VR China, drei JournalistInnen inhaftiert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-032/2014, AI-Index: ASA 17/010/2014, Datum: 12. März 2014 - we

VR China
Drei JournalistInnen inhaftiert



Frau WANG JING
Frau LIU XUEHONG
Herr XING JIAN

In China sind drei BürgerjournalistInnen inhaftiert worden, nachdem sie im Internet Berichte über die Aktivitäten von BittstellerInnen auf dem Tiananmen-Platz veröffentlicht hatten. Unter anderem ging es in ihren Artikeln um eine Frau, die versucht hatte, sich selbst anzuzünden. Der Aufenthaltsort eines 17-jährigen Jungens, der zu den BürgerjournalistInnen gehört, ist derzeit nicht bekannt. Alle Drei sind als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Wang Jing, Liu Xuehong und Xing Jian arbeiten als BürgerjournalistInnen für die chinesische Webseite 64 Tianwang, die hauptsächlich über Menschenrechtsthemen in China berichtet und etwa 1000 ehrenamtliche MitarbeiterInnen beschäftigt. Die drei JournalistInnen wurden am 9. März inhaftiert, nachdem sie am 5. März auf der Webseite über die Aktivitäten von BittstellerInnen auf dem Tiananmen-Platz berichtet hatten. Sie beschrieben darin, wie eine Frau erst Flugblätter verteilte und dann versuchte sich selbst anzuzünden. Laut des Berichts, der auch Fotos des Geschehens umfasste, eilten vier Männer herbei, löschten das Feuer und nahmen die Frau mit. Dies war nur einer von zahlreichen Berichten der drei JournalistInnen über Fälle, in denen BittstellerInnen abgeführt wurden.

Wang Jing, Liu Xuehong und Xing Jian wurden wegen des Verdachts auf "Anstiften von Auseinandersetzungen und Provozieren von Unruhen" inhaftiert. Bei einem Schuldspruch würde ihnen in diesem Fall bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Wang Jing stammt aus der Stadt Jilin in der gleichnamigen Provinz im Nordosten Chinas. Sie wurde nach ihrer Festnahme in die städtische Haftanstalt von Jilin gebracht. Liu Xuehong befindet sich im Gefängnis Nr. 1 in Peking in Haft. Ihr Ehemann sagte, dass örtliche PolizistInnen sein Haus in Peking am 8. März unter dem Vorwand durchsucht haben, er und Liu Xuehong wären AnhängerInnen der verbotenen spirituellen Bewegung Falung Gong. Sechs PolizeibeamtInnen des Amtes für öffentliche Sicherheit in Peking zeigten einen Durchsuchungsbeschluss vor und beschlagnahmten drei Computer, zwei Kameras und eine Festplatte. Der 17-jährige Xing Jian kommt aus der Provinz Henan. Er ist der jüngste der ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, die für die Webseite 64 Tianwang arbeiten. Es ist nicht bekannt, wo er derzeit festgehalten wird.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Aus Angst vor Zensur berichten die regulären Medien in China in der Regel nicht über Geschehnisse, die von den Behörden als brisant erachtet werden könnten. Die Verbreitung des Internets hat es einigen AktivistInnen ermöglicht, alternative Nachrichtenportale einzurichten. Auch bei 64 Tianwang handelt es sich um eine solche alternative Webseite, die hauptsächlich über aktuelle Menschenrechtsthemen und die Situation der BittstellerInnen (Menschen, die Entschädigungsleistungen für erfahrenes Unrecht verlangen) berichtet. Aufgrund beschränkter finanzieller Mittel stellen solche Webseiten meist ehrenamtliche MitarbeiterInnen als BürgerjournalistInnen ein. Die herrschende Zensur führt auch dazu, dass die Internetportale oftmals keine chinesischen, sondern nur ausländische Domains und Webhostings nutzen können. Jedes Jahr im März während der jährlichen Zusammenkunft des Nationalen Volkskongresses und der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking machen sich tausende BittstellerInnen aus ganz China auf den Weg in die chinesische Hauptstadt. Auf dem Tiananmen-Platz unweit der Großen Halle des Volkes, wo die Treffen der BeamtInnen und nationalen Abgeordnete stattfinden, bringen diese Menschen ihren Unmut zum Ausdruck. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Nanfang Zhoumo, der am 23. Dezember 2013 veröffentlicht wurde und Statistiken des staatlichen Amtes für Briefe und Telefongespräche zitiert, beläuft sich die Anzahl der Petitionen, die monatlich landesweit bei allen Regierungs- und Verwaltungsebenen eingereicht werden, auf 600 000, also auf jährlich 7,2 Millionen. In dem Artikel heißt es außerdem, dass die Gesamtzahl der Petitionen zwar rückläufig ist, der Anteil, der sich an Behörden in Peking richtet, jedoch weiter zunimmt. Im vergangenen Jahr betrug er 28,3 Prozent.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Wang Jing, Liu Xuehong und Xing Jian sofort und bedingungslos frei.
  • Geben Sie bitte außerdem unverzüglich den Aufenthaltsort von Xing Jian bekannt.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass Wang Jing, Liu Xuehong und Xing Jian bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dongchanganjie
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

PRÄSIDENT
XI Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025


KOPIEN AN

MINISTERPRÄSIDENT
LI Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to immediately and unconditionally release Wang Jing, Liu Xuehong and Xing Jian.
  • Calling on them to reveal the whereabouts of Xing Jian without delay.
  • Calling on them to ensure Wang Jing, Liu Xuehong and Xing Jian all have regular access to their family and lawyers of their choosing.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-032/2014, AI-Index: ASA 17/010/2014, Datum: 12. März 2014 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2014