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AKTION/1588: Urgent Action - Venezuela, Polizisten bedrohen Familie mit dem Tod


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-134/2013-1, AI-Index: AMR 53/015/2013, Datum: 19. September 2013 - mv

Venezuela
Polizisten bedrohen Familie mit dem Tod



Herr RONI BARRIOS
Herr BENITO BARRIOS
Herr NARCISO BARRIOS
Herr LUIS ALBERTO BARRIOS
Herr RIGOBERTO BARRIOS
Herr OSCAR BARRIOS
Herr WILMER JOSÉ BARRIOS
Herr JUAN JOSÉ BARRIOS
Herr VÍCTOR TOMÁS BARRIOS
Herr JORGE ANTONIO BARRIOS
Frau ELOISA BARRIOS
Frau LILIA ISABEL SOLÓRZANO
BARRIOS
Herr VÍCTOR CABRERA BARRIOS

Angehörige der venezolanischen Polizei haben ein weiteres Mitglied der Familie Barrios mit dem Tod bedroht. Die Familie erhält bereits Schutzmaßnahmen, da seit 1998 schon zehn Familienmitglieder getötet worden sind. Die Umstände der Taten deuten auf eine Beteiligung der Polizei hin.

Nach Angaben von Lilia Isabel Solórzano Barrios sind am 12. September drei PolizeibeamtInnen ohne einen Durchsuchungsbefehl gewaltsam in ihre Wohnung eingedrungen. Dort fanden sie ihren Neffen Víctor Cabrera Barrios vor. Die BeamtInnen sagten ihm, dass sie wüssten, wo er wohnt, und er vorsichtig sein solle, da sie ihn töten würden, wenn sie ihn das nächste Mal sähen. Die Familienangehörigen glauben, dass sie deshalb bedroht werden, weil sie sich nicht von ihren Forderungen nach Gerechtigkeit, wirksamen Schutzmaßnahmen und Wiedergutmachung abbringen lassen. Diese Forderungen haben sie auch bei einer Anhörung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Mai vorgetragen.

Als Teil der Schutzmaßnahmen, die der Interamerikanische Gerichtshof in einem Urteil von 2011 verhängt hat, hat der Staat Víctor Cabrera Barrios und anderen Mitgliedern der Familie Barrios Wohnungen in derselben Gegend bereitgestellt, um sie wirksamer beschützen zu können. Ihr Wohnort sollte eigentlich geheim bleiben, doch nur wenige Monate nach ihrem Umzug ist die Familie erneut bedroht worden. Den Angaben von Lilia Isabel Solórzano Barrios zufolge sagten die PolizistInnen, sie könnten tun und lassen, was sie wollten, und die vom Interamerikanischen Gerichtshof angeordneten Schutzmaßnahmen seien ihnen egal, da Venezuela seit Anfang des Monats nicht mehr im gerichtlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs läge. Venezuela ist tatsächlich am 10. September aus dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem ausgetreten. Das Land ist jedoch trotzdem verpflichtet, alle bisherigen Urteile zu befolgen und sich auch an alle zukünftigen Entscheidungen zu halten, die Fälle betreffen, die sich vor dem Austrittsdatum ereignet haben. Amnesty International ist über diesen Ausstieg besorgt und hat die venezolanische Regierung gebeten, ihre Entscheidung wieder rückgängig zu machen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 1998 sind zehn Angehörige der im Bundesstaat Aragua ansässigen Familie Barrios mutmaßlich von Polizeieinheiten ermordet worden. Mehrere andere Familienmitglieder sind von der Polizei eingeschüchtert und drangsaliert worden, haben Drohungen erhalten und wurden angegriffen. Die noch lebenden Familienangehörigen sind in großer Gefahr, wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit selbst Opfer von Vergeltungsschlägen zu werden.

Bislang sind bei den Untersuchungen der Morde an den Mitgliedern der Familie Barrios nur wenige Fortschritte gemacht worden: die Untersuchungen befinden sich überwiegend in der Anfangsphase. Ein Fall wurde zu den Akten gelegt, und nur im Falle von Narciso Barrios sind zwei Beamte wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Bezüglich der Einschüchterungsversuche und Morddrohungen durch Angehörige der Polizei, die die Familie gemeldet hat, sind bislang keine Untersuchungen angestellt worden.

Der Fall wurde im Jahr 2004 den Organen des Interamerikanischen Menschenrechtssystems vorgelegt. Damals erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission zum ersten Mal Schutzmaßnahmen für die Familie, darauf folgten weitere Anordnungen für Schutzmaßnahmen durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof entschied im November 2011, dass der Staat Venezuela die Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit mehrerer Mitglieder der Familie Barrios verletzt habe. Der Gerichtshof ordnete an, dass der Staat der Familie effektive Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, umfassende und unparteiische Untersuchungen einleiten, die Verantwortlichen vor Gericht stellen und sowohl finanzielle als auch anderweitige Wiedergutmachung (wie Bildung und medizinische Versorgung) leisten müsse.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, entsprechend dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und in Absprache mit der Familie allen Mitgliedern der Familie Barrios effektive Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
  • Ich fordere Sie auf, dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs in vollem Umfang nachzukommen. Hierzu gehört das Erlassen von Schutzmaßnahmen, die Untersuchung der Tötungen und die Bereitstellung umfangreicher Entschädigungen. Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Venezuela an alle bisherigen Urteile des Gerichtshofs gebunden ist und auch alle künftigen Entscheidungen berücksichtigen muss, die Fälle betreffen, die sich vor dem 10. September 2013 ereignet haben.
  • Ich appelliere an Sie, Venezuelas Entscheidung, aus dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem auszutreten, rückgängig zu machen.

APPELLE AN

AUSSENMINISTER
Elias Jaua Milano
Ministro del Poder Popular para Relaciones Exteriores
Av. Urdaneta, Torre MRE
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Sr Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 806 4579

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES ARAGUA
Tareck el Assaimi
Gobernador de Aragua
Av. Las Delicias, Antigua sede
Edificio Corpoindustria, Piso 7
Maracay, Municipio Girardot
Aragua, VENEZUELA
(Anrede: Sr. Gobernador / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)


KOPIEN AN

NGO IN ARAGUA
Comisión de Derechos Humanos de Justicia y Paz del
Estado Aragua
Calle Negro Primero, Oeste
N 98, frente al Liceo 'Valentin Espinal'
Cruce con Av. Ayacucho
Maracay, Estado Aragua
VENEZUELA

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-134/2013 (AMR 53/007/2013, 20. Mai 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urge the authorities to take decisive action to protect all members of the Barrios family, in accordance with the Inter-American Court decision and the family's wishes.
  • Demand that they comply with all aspects of the Inter-American Court's ruling, including the protection measures, investigation into the killings and comprehensive reparations, and reminding them that Venezuela is bound by all the Court's decisions so far, as well as any future decision regarding cases that occurred up until 10 September 2013.
  • Call on them to reverse Venezuela's decision to retire from the Inter-American Convention.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-134/2013-1, AI-Index: AMR 53/015/2013, Datum: 19. September 2013 - mv
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2013