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AKTION/1457: Urgent Action - Ägypten, Festgenommene in Hochsicherheitsgefängnis


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-089/2013, AI-Index: MDE 12/018/2013, Datum: 12. April 2013 - mr

Ägypten
Festgenommene in Hochsicherheitsgefängnis



Herr MOHAMED MOSTAFA YOUSSEF
Herr MAMDOUH HASSAN MAMDOUH
Herr ABDELAZEEM ABDO

Seit dem 6. April werden drei Aktivisten im Hochsicherheitsgefängnis von Alaqrab in Einzelhaft gehalten, weil sie den Innenminister beleidigt haben sollen. Den Männern könnten in Haft Folter und andere Misshandlungen drohen und es könnte sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handeln.

Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo, drei Aktivisten der Jugendbewegung 6. April, wurden am 29 März von Angehörigen der Zentralen Sicherheitskräfte bei einer Protestveranstaltung vor dem Haus des ägyptischen Innenministers in Nasr City in Kairo festgenommen. Die Demonstrierenden hielten Unterwäsche und ein Transparent hoch, auf dem sie den Innenminister als "Stricher" bezeichneten, "der mit jedem berüchtigten Regime ins Bett gehen würde", und riefen Parolen gegen die, wie sie es nannten, Infiltrierung des Innenministeriums durch die Muslimbruderschaft. Es wird befürchtet, dass die Männer nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden. In diesem Fall wären sie gewaltlose politische Gefangene.

Laut ägyptischen Quellen wurden die Aktivisten bei ihrer Festnahme geschlagen und zur Polizeiwache Awal in Nasr City gebracht. Einige Stunden später verlegte man sie in die inoffizielle Hafteinrichtung im Camp der Zentralen Sicherheitskräfte Al Gabal Al Ahmar in Al Salam City. Am 30. März brachte man sie in das Büro des Staatsanwalts in Nasr City. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie, den Innenminister beleidigt und die Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. Der Staatsanwalt ordnete an, sie vier Tage lang in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Dann brachte man sie in das Tora-Istiqbal-Gefängnis. Am 3. April wurde ihr Fall dem Neuen Kairoer Strafgericht übergeben und ihre Haftanordnung dort um 15 Tage verlängert.

Seit dem 6. April werden die drei Männer im Hochsicherheitsgefängnis in Alaqrab in Einzelhaft gehalten. Es wird befürchtet, dass sie mit der Einzelhaft für die Beleidigung des Innenministers bestraft werden sollen und ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Die Männer berichteten ihren Familien, dass sie jeweils in einer kleinen Zelle ohne Licht festgehalten werden. Sie traten zwei Tage lang in den Hungerstreik, um gegen die Einzelhaft zu protestieren und haben die Gefängnisbehörden aufgefordert, sie in reguläre Gefängnisse zu verlegen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 29. März marschierte eine Gruppe, die zur Jugendbewegung 6. April gehört, von Al Hay Althamen zum Haus des Innenministers in Nasr City in Kairo. Die Demonstrierenden riefen Parolen, in denen sie kritisierten, die Muslimbruderschaft unterwandere das Innenministerium. Insbesondere skandierten sie eine bestimmte Parole, in der sie den Innenminister als Stricher bezeichneten, der mit jedem berüchtigten Regime ins Bett ginge. Zur Veranschaulichung dieses Vorwurfs führten sie außerdem Unterwäsche mit sich. Die Demonstration soll friedlich begonnen haben, führte dann aber zu einigen Gewaltvorfällen zwischen den Demonstrierenden und den Zentralen Sicherheitskräften, als die Protestierenden das Innenministerium mit Worten beschimpften und Angehörige der Zentralen Sicherheitskräfte darauf mit obszönen Gesten reagierten. Die Zentralen Sicherheitskräfte sollen dann mit Schrotmunition auf die Demonstrierenden geschossen und Tränengas eingesetzt haben, um sie auseinanderzutreiben.

Mamdouh Hassan Mamdouh soll nach einer Auseinandersetzung mit dem Leiter der Sicherheitskräfte festgenommen worden sein. Amnesty International hat Informationen erhalten, dass er während der Festnahme geschlagen wurde. Mohamed Mostafa hat sich Berichten zufolge bei beiden Seiten eingesetzt, um die Spannungen zu verringern, wurde aber festgenommen, als er versuchte, einzugreifen, um die Festnahme eines 18-jährigen Demonstrierenden zu verhindern. Abdelazeem Abdo soll ebenfalls festgenommen worden sein, als er versuchte, mit den Zentralen Sicherheitskräften zu sprechen. Nach Informationen, die Amnesty International erhalten hat, wurde auch er bei der Festnahme geschlagen.

Die Jugendbewegung 6. April begann 2008 als Online-Netzwerk auf Facebook, um streikende ArbeiterInnen in der Stadt El-Mahalla El-Kubra zu unterstützen. Unter der Regierung des früheren Staatspräsidenten Hosni Mubarak war die Jugendbewegung 6. April bei der Forderung nach einer größeren Achtung der Menschenrechte und der Beendigung des Ausnahmezustands eine der aktivsten Bewegungen. An den Massenprotesten der "Revolution des 25. Januar" waren die Mitglieder der Bewegung maßgeblich beteiligt.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Einzelhaft von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo umgehend zu beenden und die Männer unverzüglich in ein normales Gefängnis zu verlegen und sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
  • Bitte gehen Sie auch den Vorwürfen der Männer nach, sie seien während der Festnahme von der Polizei geschlagen worden, und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
  • Erläutern Sie bitte die rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo. Sollten sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, müssen sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim Youssef Ahmed
Ministry of the Interior, 25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 202) 279 455 29
E-Mail: moi@idsc.gov.eg

GENERALSTAATSANWALT
Talaat Ibrahim Abdallah
Supreme Court House
1 26 July Road, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder 2 575 7165


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDE VIZEMINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urge the Egyptian authorities to end the solitary confinement of Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh, and Abdelazeem Abdo and move them to an ordinary prison without delay; and ensure they are not subjected to torture or other ill-treatment while in detention.
  • Demand that they investigate allegations that the men were beaten by police during arrest and bring anyone found responsible to justice.
  • Call on them to clarify the legal basis for the detention of Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh, and Abdelazeem Abdo. If they are detained solely for exercising their rights to freedom of expression and to peaceful assembly, they must be released immediately and unconditionally.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-089/2013, AI-Index: MDE 12/018/2013, Datum: 12. April 2013 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013