Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Hassan Karajah befindet sich seit dem 23. Januar 2013 in Haft. Am 4. Februar hat ein israelisches Militärgericht seine Haftdauer zwecks weiterer Vernehmungen um neun Tage verlängert. Eine Anordnung der Sicherheitsbehörde, mit der ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand untersagt wurde, ist bis zum 6. Februar verlängert worden. Dies ist bereits das zweite Mal, dass ein Militärgericht die Haftdauer von Hassan Karajah seit seiner Festnahme zwecks weiterer Vernehmungen verlängert hat. Hassan Karajah war am 23. Januar 2013 in seinem Haus in dem Dorf Saffa in der Nähe der Stadt Ramallah festgenommen worden.

Laut seines Bruders dursuchten israelische Streitkräfte das Haus von Hassan Karajah etwa drei Stunden lang. Während dieser Zeit wurde der Menschenrechtsverteidiger vor dem Haus befragt, bevor man ihm dann die Augen verband, ihm Handschellen anlegte und in die Haftanstalt Moscobiyya (auch bekannt als das "russische Lager") in Jerusalem brachte.

Am 24. Januar wurde Hassan Karajah in das Jalameh-Gefängnis im Norden Israels gebracht, wo er vor einem Militärgericht erscheinen musste. Das Gericht verlängerte seine Haft um 12 Tage. Die Sicherheitsbehörde, die seine Verhöre durchführt, erließ noch am selben Tag eine Verordnung, mit der ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert wurde. Diese Verordnung wurde am 4. Februar um zwei Tage verlängert, sodass Hassan Karajah weiter verhört werden kann, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben.

Am 29. Januar reichte die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung ein. Ein Militärgericht lehnte das Gesuch am 31. Januar jedoch ab.

Der Bruder von Hassan Karajah sagte Amnesty International, dass der Menschenrechtsverteidiger infolge eines Unfalls an einer Infektion und einer Rückenverletzung leide und medizinische Behandlung sowie tägliche medizinische Überwachung benötige. Er erklärte weiterhin, dass israelische Streitkräfte Hassan Karajah in der Nacht seiner Festnahme an der Einnahme seiner Medikamente gehindert haben. Ein Beamter des Jameh-Gefängnisses, in dem Hassan Karajah festgehalten wird, habe seine Familie am 3. Februar angerufen und sie gebeten, der Gefängnisverwaltung die Medikamente und Krankenberichte von Hassan Karajah ins Gefängnis zu bringen. Genauere Informationen erhielten sie jedoch nicht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hassan Karajah wurde in seinem Haus im Dorf Saffa nahe der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen. Laut seines Bruders drangen etwa 20 BeamtInnen um halb drei Uhr morgens ohne Haftbefehl in das Haus ein. Sie brachten Frauen und Männer in voneinander getrennte Räume und führten eine Durchsuchung duch. Sie hinterließen das Haus in völligem Chaos. Die BeamtInnen beschlagnahmten drei Computer sowie zahlreiche persönliche Dokumente und Fotos. Laut des Bruders von Hassan Karajah waren die BeamtInnen gewalttätig und bedrohten einige der Familienmitglieder.

Hassan Karajah ist Koordinator der Jugendarbeit der Kampagne Stop the Wall, die sich gegen den Bau eines Zauns bzw. einer Mauer zwischen Palästina und Israel einsetzt. UnterstützerInnen von Stop the Wall sind in der Vergangenheit bereits mehrfach von israelischen Sicherheitskräften drangsaliert worden. Zuletzt durchsuchten Angehörige der Sicherheitskräfte die Büroräume der Organisation im Mai 2012. Bevor er der Organisation beigetreten ist, arbeitete Hassan Karajah als Jugendkoordinator für ein Entwicklungsprojekt dreier zivilgesellschaftlicher palästinensischer Organisationen: dem Tamer-Institut, dem Ma'an-Entwicklungszentrum und dem Bissan-Zentrum für Forschung und Entwicklung. Er war außerdem Jugendbotschafter der unabhängigen Nichtregierungsorganisation Arab Thought Forum und besuchte als Vertreter der palästinensischen Jugend zahlreiche internationale Konferenzen weltweit. Darüber hinaus ist er Angehöriger des Handala-Kulturzentrums in seinem Heimatdorf Saffa. Die Festnahme von Hassan Karajah ist Teil der systematischen Drangsalierung von MenschenrechtsverteidigerInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten durch die israelischen Sicherheitskräfte.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Hassan Karajah unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren.
• Lassen Sie Hassan Karajah sofort frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein faires Verfahren erhält, das internationalen Standards entspricht.
• Ich bitte Sie eindringlich, Hassan Karajah vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihm jegliche erforderliche medizinische Behandlung zu gewähren.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion, Jerusalem 91950, ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il oder
pm_eng@pmo.gov.il

MILITÄRISCHER GENERALANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street
Hakirya, Tel Aviv, ISRAEL
(Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il

KOPIEN AN

STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder
(00 972) 3 696 2757

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Jaakov Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the Israeli authorities to allow Hassan Karajah access to his lawyer immediately.
• Calling on them to release Hassan Karajah unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence and tried in proceedings that meet international fair trial standards.
• Calling on them to protect Hassan Karajah from torture and other ill-treatment, and allow him all necessary medical attention he may require.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Um etwa ein Uhr nachts am 15. Oktober 2012 nahmen israelische Sicherheitskräfte Ayman Nasser, der zu Menschenrechten arbeitet, in seinem Haus in Saffa fest. Ayman Nasser arbeitet wie Hassan Karajah für das Kulturzentrum Handala. Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer durchsuchten die Sicherheitskräfte sein Haus etwa eineinhalb Stunden lang und brachten ihn anschließend in die Haftanstalt Moscobiyya in Jerusalem.

Am 8. November 2012 verlängerte ein Militärgericht Ayman Nassers Haft um sieben Tage. Dies war bereits die vierte Haftverlängerung seit seiner Festnahme. Er sagte seinem Rechtsbeistand, dass er pro Tag bis zu 20 Stunden verhört wurde und man ihn während dieser Verhöre gezwungen habe, mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen auf einem Stuhl zu sitzen.

Ayman Nasser wurde am 12. Dezember einem Militärgericht vorgeführt. Zu den gegen ihn erhobenen Anklagen gehörte die Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP) und das Ausführen von Handlungen zur Unterstützung von palästinensischen Gefangenen innerhalb der PFLP. Laut seinem Rechtsbeistand streitet Ayman Nasser die Anklagen ab und sagt, dass er sich lediglich in seiner Funktion als Menschenrechtsverteidiger der Addameer und des Kulturzentrums Handala für Häftlinge eingesetzt habe. Sein Verfahren läuft derzeit, die letzte Anhörung fand am 4. Februar statt. Er wird noch immer im Ofer-Gefängnis in der Nähe von Ramallah festgehalten.

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