Herr MISHAL AL-MUTIRY (auch MISHAL BIN ZAAR HAMAD AL-MUTAIRY)

Der frühere Diplomat Mishal al-Mutiry hat ein Ultimatum von 24 Stunden erhalten, Katar zu verlassen, anderenfalls wird er nach Saudi-Arabien abgeschoben. Dort wäre er in großer Gefahr, aufgrund seiner Kritik an der saudi-arabischen Regierung inhaftiert und möglicherweise gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Mishal al-Mutiry berichtete Amnesty International am 14. Januar telefonisch, die katarische Polizei habe ihn um 8.00 Uhr morgens angerufen und aufgefordert, Katar bis zum nächsten Morgen um 11 Uhr zu verlassen (8.00 Uhr MET). Er sagte, dass man auf seine Erklärung hin, er könne dem nicht nachkommen, drohte, ihn und seine Familie zur saudischen Grenze zu bringen und den dortigen Behörden zu übergeben. Die Familie hat Amnesty International in einer SMS angefleht, ihr zu helfen: "Bitte helfen Sie uns, schnell! Wir haben die Hölle vor uns. Bitte, bitte helfen Sie uns. Sie bringen uns morgen nach Saudi-Arabien. Die Familie al-Mutiry". Mishal al-Mutiry war am 11. August 2011 die Flucht in das benachbarte Katar gelungen. Am 1. September 2012 nahmen ihn die katarischen Behörden fest, offenbar mit der Absicht, ihn nach Saudi-Arabien abzuschieben. Infolge des Drucks von Menschenrechtsorganisationen ließ man ihn jedoch etwa eine Woche später wieder frei.

Am 2. Januar 2013 teilte ihm ein hochrangiges Mitglied der katarischen Polizei mit, dass das Innenministerium schriftlich erklärt habe, er solle binnen 48 Stunden aus Katar ausreisen. Als er antwortete, er könne Katar unmöglich verlassen, forderte man ihn auf, sich den Behörden zu stellen, die sich nun um seine Abschiebung nach Saudi-Arabien kümmern würden. Seitdem wurde er wiederholt aufgefordert, Katar zu verlassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Saudi-Arabien wird Kritik am Staat grundsätzlich nicht toleriert. Diejenigen, die Kritik an der Regierung, deren Politik oder Handlungen üben, werden oft ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, manchmal auch in Einzelhaft. Man verwehrt ihnen den Zugang zu einem Rechtsbeistand und den Gerichten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Oft werden Folter und andere Misshandlungen angewendet, um die Gefangenen zu "Geständnissen" zu zwingen, sie zu bestrafen, wenn sie sich weigern, zu "bereuen", oder sie zur Selbstverpflichtung zu nötigen, keine Kritik an der Regierung zu üben. Der Kontakt zur Außenwelt wird den Gefangenen oft solange verwehrt, bis sie ein "Geständnis" ablegen. Dies kann sich über Monate und in manchen Fällen sogar Jahre erstrecken. Wenn Anklage erhoben wird, handelt es sich manchmal um Vergehen mit vagem Sicherheitsbezug, wie z. B. "Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit". Das Gerichtsverfahren entspricht bei Weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Gerichtsprozess: Dem Angeklagten wird grundsätzlich ein Rechtsbeistand verwehrt. In vielen Fällen erhält die Familie keine Informationen über den Verlauf des Gerichtsverfahrens. Die Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Weitere Informationen zum Thema Verletzung der Meinungsfreiheit im Namen der Sicherheit finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht vom 1. Dezember 2011 Saudi Arabia: Repression in the name of security,
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/016/2011/en

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie, Mishal bin Zaar Hamad al-Mutiry nicht nach Saudi-Arabien abzuschieben. Dort besteht für ihn die große Gefahr, aufgrund seiner Kritik an der saudi-arabischen Regierung inhaftiert und möglicherweise Opfer von Folter oder anderer Misshandlung zu werden.
• Sorgen Sie bitte umgehend dafür, dass Mishal bin Zaar Hamad al-Mutiry die Möglichkeit erhält, Asyl zu beantragen.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Sheikh Abdullah bin Khalid Al Thani
Ministry of the Interior
PO Box 920
Doha
KATAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 974) 4444 4945
E-Mail: info@moi.gov.qa

EMIR VON KATAR
Sheikh Hamad bin Khalifa Al Thani
PO Box 923
Doha
KATAR
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 974) 4436 1212

KOPIEN AN

PREMIERMINISTER UND AUSSENMINISTER
Sheikh Hamad bin Jassem Al Thani
Ministry of Foreign Affairs
PO Box 250
Doha
KATAR
Fax(00 974) 44 429 454 / 44 383 745

BOTSCHAFT DES STAATES KATAR
S.E. Herr Abdulrahman Mohammed S. Al-Khulaifi
Hagenstr. 56
14193 Berlin
Fax: 030-8620 6150
E-Mail: Berlin@mofa.gov.qa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Februar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Qatari authorities to stop the forcible return of Mishal bin Zaar Hamad al-Mutiry to Saudi Arabia, where he would be at grave risk of detention and possibly torture or other ill-treatment in relation to his criticism of the Saudi Arabian authorities.
• Calling on the authorities to provide Mishal bin Zaar Hamad al-Mutiry with the opportunity to seek asylum without delay.

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